Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

2. Stand der Vorprüfung
Am 8. April 2011 beschäftigte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erstmals mit den zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen von
Nationalrätin Chantal Galladé und Nationalrat Luc Barthassat. Die Kommission beschloss mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen Folge zu geben.
Am 6. Mai 2011 befasste sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates mit den beiden parlamentarischen Initiativen. Gleichzeitig prüfte sie die
Standesinitiativen der Kantone Genf und Wallis sowie eine vom Nationalrat am 18. Juni 2010 angenommene Motion (10.3143 Mo. Amherd. Kinderprostitution
eindämmen) zum gleichen Thema. Die ständerätliche Kommission unterstützte das Anliegen aller Vorstösse, nämlich das Verbot der Prostitution Minderjähriger,
klar. Die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen ist nach Ansicht der Kommission unter Strafe zu stellen. Einstimmig beantragte sie daher ihrem Rat,
die Motion 10.3143 anzunehmen. Weil die Motion unbestritten war und zudem in der Verwaltung bereits Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens des
Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote­Konvention) im Gange waren, erachtete es die ständerätliche
Kommission nicht als zweckmässig, dass das Parlament in diesem Bereich ebenfalls tätig wird. Sie beantragte deshalb ihrem Rat einstimmig, den Standesinitiativen
Genf und Wallis keine Folge zu geben. Dem Beschluss ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, den parlamentarischen Initiativen Barthassat und Galladé Folge
zu geben, stimmte sie nicht zu, womit diese beiden Geschäfte an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zurückgingen.
Am 7. Juni 2011 folgte der Ständerat einstimmig dem Antrag seiner Kommission, die Motion anzunehmen und den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Am 15. März 2012 gab der Nationalrat den beiden Standesinitiativen und den beiden parlamentarischen Initiativen ohne Gegenstimme Folge. Er schloss sich dem
Argument seiner Kommission für Rechtsfragen an: Selbst wenn bereits entsprechende Arbeiten im Gange seien, müsse dem Bundesrat mit einer klaren
Unterstützung der beiden Initiativen signalisiert werden, dass dem Nationalrat dieses Anliegen besonders wichtig ist. Ausserdem gehe es darum, den Trumpf in der
Hand zu behalten für den Fall, dass die Vorlage des Bundesrates scheitern sollte.
3. Erwägungen der Kommission
Die Kommission bekräftigt ihre volle Unterstützung des Anliegens der zwei Standesinitiativen und der zwei parlamentarischen Initiativen, die Prostitution
Minderjähriger zu verbieten. Sie erinnert daran, dass der Bundesrat mit der Motion 10.3143 aufgefordert wurde, das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen und die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, damit die
Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird. Gemäss den Auskünften des EJPD soll dem Bundesrat noch vor der Sommerpause
eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens vorgelegt werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Stands der Arbeiten beantragt die Kommission, an dem
Beschluss, den Standesinitiativen keine Folge zu geben, festzuhalten; sie beantragt zudem, dem Beschluss des Nationalrates, den beiden parlamentarischen
Initiativen Folge zu geben, nicht zuzustimmen. Sie hält es nach wie vor nicht für sinnvoll, dass das Parlament parallel zu den Arbeiten des Bundesrates tätig wird.
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