Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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11.4041 – Motion
Für eine vernünftige Revision von Artikel 53 StGB
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Rechtsfragen NR
10.11.2011
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 53 StGB vorzuschlagen, mit der dessen Tragweite verringert wird.
Dabei sollen das Vorliegen eines nachweislichen Willens zur Wiedergutmachung und der spezielle Fall von Straftaten gegen
ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berücksichtigt werden. Ausserdem soll das angedrohte Höchststrafmass
unter dem heutigen Strafmass festgesetzt werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 01.02.2012
Die Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, hat in der Praxis bisher keine grosse
Bedeutung erlangt. So wurden etwa im Kanton Zürich bisher rund zehn Strafverfahren pro Jahr infolge einer
Wiedergutmachung erledigt. Mit der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, könnte
Artikel 53 StGB an Bedeutung gewinnen, da die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, in Fällen, in denen eine Strafbefreiung
wegen Wiedergutmachung infrage kommt, die Beteiligten zu einer Verhandlung einzuladen mit dem Ziel, eine
Wiedergutmachung zu erzielen (Art. 316 Abs. 2 StPO).
Die Motion verlangt das Vorliegen eines nachweislichen Willens zur Wiedergutmachung. Nach geltendem Recht muss der
Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um das von ihm bewirkte Unrecht
auszugleichen (Art. 53 StGB). Dieser vom Täter erbrachte Tatbeweis setzt nicht voraus, dass er aus Reue oder gar aus tätiger
Reue handelt. Eine Wiedergutmachung ist also auch möglich, wenn der Täter aus egoistischen Motiven handelt, etwa in der
Absicht, ein Strafverfahren zu beenden oder einer Gerichtsverhandlung zu entgehen. Das ist jedoch hinzunehmen, da sich
nicht überprüfen lässt, welche Beweggründe den Täter zur Leistung einer Wiedergutmachung geführt haben.
Weiter sollen die Straftaten gegen ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berücksichtigt werden. Was damit
gemeint ist, wird aus der Motion nicht ersichtlich. Eine Wiedergutmachung ist bereits nach geltendem Recht auch bei Delikten
gegen die Allgemeinheit möglich. Mit der Voraussetzung des geringen öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung wird
den Fällen Rechnung getragen, in denen keine bestimmte Person geschädigt wird. Es soll zudem eine Privilegierung
wohlhabender Täter, die sich von der Strafe freikaufen könnten, verhindert werden. Dabei ist zu beurteilen, ob es mit der
Erbringung der Wiedergutmachung sein Bewenden haben soll oder ob sich unter den Gesichtspunkten des Schuldausgleichs
und der Prävention weitere strafrechtliche Reaktionen aufdrängen. Hat der Täter trotz materieller Wiedergutmachung die
Verantwortung für seine Taten nie übernommen und kann das öffentliche Sanktionsinteresse sich daher nicht auf ein Mass
reduzieren, das einen Strafverzicht rechtfertigen würde, so ist eine Bestrafung angezeigt. Das Bundesgericht hat in zwei Fällen
von Urkundenfälschungen (Art. 251 und 318 StGB) das öffentliche Strafverfolgungsinteresse höher gewichtet und die
Anwendbarkeit von Artikel 53 StGB verneint (BGE 135 IV 12; 6B_152/2007).
Schliesslich will die Motion das heute angedrohte Höchststrafmass von einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren reduzieren. Was
die Schwere der Delikte anbetrifft, stellte die Botschaft auf Delikte ab, bei denen die Voraussetzungen des Aussetzens der
Strafe (günstige Prognose, Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder Geldstrafe) gegeben sein mussten. Der aktuelle
Gesetzestext ist grosszügiger formuliert. Es müssen die Voraussetzungen der bedingten Freiheitsstrafe erfüllt sein, d. h., es
darf höchstens eine zweijährige Freiheitsstrafe bevorstehen, und es muss eine günstige Prognose im Sinne von Artikel 42
StGB vorliegen. Das ist ein verhältnismässig weit gefasster Anwendungsbereich. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die
Anforderungen an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters mit der Höhe der zu erwartenden Strafe steigen. Aus
diesem Grund wird bei bedingten Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren das Interesse der Öffentlichkeit an der
Strafverfolgung in der Regel überwiegen und nur in Ausnahmefällen eine Wiedergutmachung möglich sein. Zudem ist im
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