Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.3579 – Postulat
Entwicklung der Online­Zeitungen
Eingereicht von
Recordon Luc
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
14.06.2012
Ständerat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Mitteln die Entwicklung der Online­Zeitungen in der Schweiz unterstützt
werden kann, ohne dass ihre Unabhängigkeit auch nur im Geringsten tangiert wird.
Begründung
Die Presseförderung ist ein wiederkehrendes Anliegen. Im engen Schweizer Markt, der überdies in verschiedene
Sprachregionen aufgesplittert ist, ist selbst die Bewirtschaftung elektronischer Medien ein risikoreiches Unterfangen. Die
gedruckte Presse durchlebt einen anhaltenden Konzentrationsprozess, trotz gewisser ­ willkommener ­ Begünstigungen, die ihr
zuteil werden. Dies ist der Preis, den man für Meinungsvielfalt, Grundlage einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft,
zu bezahlen hat, wie für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt, die unser Land auszeichnet. Die gegenwärtigen
Unterstützungsmassnahmen sind übrigens von einem breiten Konsens getragen, soweit es sich um indirekte Hilfe handelt, sei
es in Form von Vorzugspreisen bei der Post oder Steuerbegünstigungen (vgl. den Bericht "Pressevielfalt sichern" des
Bundesrates vom 29. Juni 2011, Seiten 29­31). Der Bundesrat beabsichtigt in diesem Bereich keine Änderungen und keine
neuen Massnahmen bis 2015 (vgl. den genannten Bericht, Seiten 42f.). Allerdings findet in dieser Standortbestimmung ein
ganz neuer Zweig des Medienschaffens, die Online­Zeitungen, keinerlei Berücksichtigung. Im Unterschied zu elektronischer
Information, die man mittlerweile als die herkömmliche bezeichnen kann ­ bereitgestellt von elektronischen Medien und der
bestehenden gedruckten Presse als Ergänzung zu ihrem Grundangebot ­, bieten diese neuen Online­Zeitungen Informationen
ausschliesslich in Form schriftlicher Mitteilungen im Internet an und nicht zugleich auch auf Papier oder in Form von Ton­ oder
Bild­Ton­Sequenzen im Radio beziehungsweise im Fernsehen. Ihr Inhalt ist direkt, spezifisch und ausschliesslich für eine
Vermittlung über den Bildschirm konzipiert. Ein typisches Beispiel ist "Mediapart", in Frankreich vom ehemaligen Chefredaktor
von "Le Monde", Edwy Plenel, ins Leben gerufen. Für die Schweiz kann man "Journal 21" erwähnen oder "La Méduse",
"Tageswoche" (deren Basis allerdings in Teilen hybrid ist), "Domaine public" (der früher als "Printmedium" daherkam), "Les
Observateurs" oder "Courant d'Idées". Sie alle haben das Zeug, einen starken Beitrag zu den öffentlichen Debatten zu leisten
und ihren Teil zur Informationsvielfalt beizutragen (seien es nun übergreifende oder regional ausgerichtete Medien). Sie haben
aber Mühe, Finanzmittel zu finden, und die Möglichkeiten, wie sich das ändern könnte, sind begrenzt. Sie können ­ jedenfalls
gegenwärtig ­ nicht auf einen Teil der von Billag eingetriebenen Gelder hoffen, obschon in ihrem Angebot audiovisuelle
Elemente auszumachen sind, und kommen nicht oder kaum in den Genuss der indirekten Presseförderung, da ihre
Verbreitungsart von Natur aus immateriell und kostengünstig ist. Den Hauptteil der Kosten dieser neuen Medien machen die
Saläre aus. Wenn man sich einig ist darüber, dass sie einen Beitrag leisten an die Qualität und die Vielfalt des
Informationsangebots, sollte für sie eine stabile und langfristige Finanzierung gefunden werden. Vergessen wir schliesslich
nicht, dass sich in diesen neuen Medien die Fähigkeiten zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die seit der Welle von
Entlassungen im Jahr 2009 keine feste Anstellung mehr gefunden haben, so erfahren sie auch waren, neu entfalten können,
wovon das Publikum nur profitieren kann. Diese neuen Medien können nicht vier Jahre warten, wie es der Bundesrat in seinem
Bericht von 2011 empfohlen hat. Einige von ihnen gibt es schon, und andere stehen in den Startlöchern. Eine Teilfinanzierung
durch die öffentliche Hand ­ unter strikter Wahrung der Unabhängigkeit der betreffenden Titel ­ wäre sinnvoll für diese Projekte,
die sich durch Qualität auszeichnen und der Gesellschaft eine neue Diskussionsplattform bieten. Die Thematik verdient es,
genauer geprüft zu werden.
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