Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.3495 – Postulat
Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz
Eingereicht von
Baumann Isidor
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
13.06.2012
Ständerat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der
Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.
Begründung
Mit der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" hat sich die Finanzierungssituation für
die Tourismuswirtschaft in der Schweiz verschlechtert. Die Banken sind noch zurückhaltender in der Hotelfinanzierung.
Landreserven der Seilbahnen haben zum Teil über Nacht an Wert verloren. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit
(SGH) finanziert immer nur nachrangig zu den Banken. Es ist mit vermehrten Gesuchen an die SGH zu rechnen. Die
Seilbahnen werden nach geltenden Bestimmungen aus regionalwirtschaftlichen Überlegungen mit Darlehen aus der
Regionalpolitik gefördert, wobei jeweils eine kantonale Äquivalenzleistung erforderlich ist.
Die Tourismuswirtschaft steht nicht erst seit der Annahme der Zweitwohnungs­Initiative vor erheblichen Herausforderungen.
Die Wirtschaftskrise und der unvorteilhafte Wechselkurs haben zu erheblichen Einbussen bei den Logiernächtezahlen geführt.
Etliche Betriebe sind überaltert und müssen dringend saniert und erneuert werden. Gestiegene Kundenansprüche, das hohe
schweizerische Preisniveau und geänderte Rahmenbedingungen wie der Klimawandel sind weitere Herausforderungen, die
gemeistert werden müssen. Die Tourismuswirtschaft ist die viertgrösste Exportbranche der Schweiz und damit eine
unerlässliche volkswirtschaftliche Grösse. Sie ist aber kaum in der Lage, in diesem hartumkämpften Markt ohne externe Hilfe
zu bestehen. Die Schweiz droht, im Vergleich zu direkten Konkurrenten wie insbesondere Österreich, immer mehr ins
Hintertreffen zu geraten. Dabei ist bemerkenswert, dass die österreichischen Tourismusinfrastrukturen dank gezielter
Förderung auf modernstem Stand sind und damit den Kundenbedürfnissen entsprechen. Zentrales Förderinstrument ist dabei
die österreichische Tourismusbank, an der auch die Grossbanken beteiligt sind.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt aufzuzeigen, wie eine derartige umfassende Tourismusbank in der Schweiz verwirklicht
werden könnte, wobei explizit auch die Seilbahnförderung einzubeziehen ist.
Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2012
Der Schweizer Tourismus steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort
Schweiz des Bundesrates vom 18. Juni 2010 identifiziert die bedeutendsten Herausforderungen für den Schweizer Tourismus.
Hinzu kommen aktuell das für die standortgebundene Exportbranche Tourismus unvorteilhafte Währungsumfeld sowie die
Umsetzung der Zweitwohnungs­Initiative, welche die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den von der
Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus­ und Bergregionen verändern wird. Es ist damit zu rechnen, dass es in den
betroffenen Tourismus­ und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.
Der Bundesrat erinnert daran, dass im vergangenen Jahr zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke
Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Tourismus ergriffen wurden. Insbesondere wurde das Bundesdarlehen an die
Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vorsorglich und befristet um 100 Millionen Franken aufgestockt. Mit Blick
auf die Zweitwohnungs­Initiative erachtet es der Bundesrat aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit
den Ausführungsbestimmungen zur Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der
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