Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.3436 – Motion
Eine Alpentransitbörse einführen
Eingereicht von
Stadler Markus
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
06.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes dem Parlament vorzulegen. Das
Gesetz soll dem Bundesrat den Auftrag erteilen, bis spätestens zur Eröffnung des Gotthard­Basistunnels eine wenn möglich
mit den Nachbarländern abgestimmte Alpentransitbörse oder eine ähnliche Massnahme einzuführen, welche die Anzahl der
zulässigen alpenquerenden Fahrten schrittweise auf das Endziel von 650 000 Fahrten hin absenkt.
Die Alpentransitbörse für die Schweizer Alpenpässe hat mindestens so lange zu bestehen, bis die Zufahrtslinien und
Verladeterminals im Ausland gemäss den Vereinbarungen mit der EU und den Nachbarländern gebaut und in Betrieb sind.
Begründung
Der Verlagerungsbericht des Bundesrates im Jahr 2011 zeigt zwar gewisse Wirkungen der bisherigen Verlagerungspolitik,
präsentiert aber einen verfassungswidrigen Zustand, mit dem wir schon einige Jahre leben.
Er besteht, obwohl der Bundesrat bei der Botschaft zum Landverkehrsabkommen 1999 geschrieben hat: "Das
Landverkehrsabkommen ermöglicht es der Schweiz, die angestrebte Verlagerung im Güterverkehr von der Strasse auf die
Schiene zu erreichen ... Auch im alpenquerenden Verkehr ist die vom Schweizervolk angestrebte Verlagerung mittelfristig
erreichbar. Das Verlagerungsziel gemäss Alpenschutzartikel dürfte nach Inbetriebnahme der Neat ... erreichbar sein, was
gegenüber heute beinahe einer Halbierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs gleichkommt" (Botschaft 98.028 vom
23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG; BBl 1999 6128ff.). Dieses
Landverkehrsabkommen hat der Bundesrat nach der Volksabstimmung über die Alpen­Initiative ausgehandelt, also in voller
Kenntnis des Verlagerungsauftrags, den ihm das Volk 1994 erteilt hatte.
Trotz gewisser Verlagerungswirkungen kann man also mit der Zielerreichung nicht zufrieden sein. Nachdem die Ziele bei
Weitem nicht erreicht sind, muss die Verlagerungspolitik weitergehen, die Massnahmen sind entsprechend anzupassen.
Es braucht also zumindest vier Dinge:
a. weiterhin rechtliche Bestimmungen, die das Verlagerungsziel sicherstellen, also keine Reduktion des Ziels;
b. baulich­technische Massnahmen bei der Bahn (z. B. den 4­Meter­Korridor und den Ausbau der Strecke für längere Züge);
c. finanzielle Massnahmen, welche die relativen Preis im Sinne der Ziele beeinflussen (z. B. Abgeltungen für den
Kombiverkehr);
d. einen Verzicht auf bauliche und andere Massnahmen, welche die Strassenkapazitäten auf der Transitstrecke erhöhen bzw.
geeignet sind, diese künftig zu erhöhen (z. B. Verzicht auf eine zweite Röhre am Gotthard oder die Zulassung von Gigalinern).
Eine Alpentransitbörse bzw. ein ähnliches Instrument wäre eine der wirksamsten Massnahmen zur Erreichung des
Verlagerungsziels. Der Bundesrat schreibt zur Weiterentwicklung der Schwerverkehrsmanagement­Instrumente in seinem
jüngsten Verlagerungsbericht über eine Studie zu den verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Instrumente: "Die
Resultate hierzu zeigen, dass vor allem das limitative Schwerverkehrs­Instrument einer Alpentransitbörse spürbare
Auswirkungen bezüglich Routenwahl im Alpenraum und Potentiale für die Verkehrsverlagerung Strasse­Schiene hat" (Bericht
287