Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3636 – Motion Klare Eckwerte für Steuerverhandlungen mit der EU Eingereicht von Germann Hannes Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 15.06.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen: 1. Eine Übernahme des "EU Code of Conduct" kommt nicht infrage. Da die Schweiz eine autonome, auf die Bedürfnisse unseres Landes ausgerichtete Steuerpolitik verfolgt, bleiben die Regelungen des schweizerischen Steuerrechtes einzige massgebliche Grundlage für die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz. 2. Angemessene Übergangsfristen in der Grössenordnung von zehn Jahren für allfällige Anpassungen bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften. 3. Aufhebung bisheriger und Verzicht auf künftige Anwendung steuerlicher Regelungen einzelner EUStaaten, welche in der Schweiz ansässige Unternehmungen gegenüber solchen in EUMitgliedstaaten diskriminieren (z. B. analoge Anwendung des CadburySchweppesFalles auf Schweizer Gesellschaften). Begründung Der Attraktivität des schweizerischen Steuersystems kommt im Mix der Stärken des Wirtschaftsstandorts Schweiz hohe Bedeutung zu. Unser Steuersystem steht aber wegen der besonderen Besteuerung gewisser Unternehmensformen seitens EU seit Längerem unter Druck. Als souveräner Staat und Drittstaat im Verhältnis zur EU obliegt es der Schweiz, ihr Steuerrecht weiterzuentwickeln. Als Grundvoraussetzung für Verhandlungen mit der EU in Bezug auf die Weiterentwicklung des schweizerischen Steuerrechtes müssen die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Eckwerte festgelegt und auch von der EU anerkannt sein. Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012 Der Bundesrat hat das Mandat für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Der Dialog wird sich mit bestimmten Steuerfragen befassen, insbesondere mit der ungleichen Besteuerung von in und ausländischen Unternehmensgewinnen ("ring fencing"). Nicht Gegenstand des Dialogs wird dagegen die vollumfängliche Übernahme des EU Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung durch die Schweiz sein. Der Dialog muss zudem die Souveränität der Schweiz und die Steuerhoheit der Kantone respektieren. Daher sind genügend lange Übergangsfristen zu vereinbaren. Schliesslich wird sich der Dialog auch mit den Abwehrmassnahmen der EUMitgliedstaaten gegen die Schweiz befassen. Der Mandatstext zum EUDialog wurde den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation unterbreitet und von diesen gutgeheissen. Der Bundesrat beantragt deshalb Ablehnung der Motion und Durchführung des Dialogs auf der Grundlage des verabschiedeten Mandats. Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 338
Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 19.09.2012 SR Ablehnung. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (4) Bischof Pirmin Diener Lenz Verena Luginbühl Werner Schmid Martin Deskriptoren: Hilfe internationale Verhandlungen Europäische Union Unternehmenssteuer Steuerrecht Anwendung des Gemeinschaftsrechts internationales Steuerrecht Holding gegenseitige Anerkennung Ergänzende Erschliessung: 24;10 Zuständig Finanzdepartement (EFD) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 339
Seite 1 und 2:
Ständerat Conseil des Etats Consig
Seite 3 und 4:
Beilagen — Ständerat 01.080 04.3
Seite 5 und 6:
12.054 12.056 12.059 12.061 12.1060
Seite 7 und 8:
Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 9 und 10:
(EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 11 und 12:
Schadstoffemissionen verursachen od
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Zuständig Departement des Innern (
Seite 19 und 20:
Kommission für Rechtsfragen SR (RK
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Zuständig Justiz und Polizeidepa
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
© Das Schweizer Parlament / CH
Seite 29 und 30:
Behandlungskategorie NR IIIa, Frakt
Seite 31 und 32:
IIIa, Fraktionsdebatte (Art. 48 GRN
Seite 33 und 34:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 35 und 36:
Seite 38 und 39:
Seite 40 und 41:
Seite 42 und 43:
Seite 44 und 45:
Seite 46 und 47:
parastaatliche Verwaltung Ergänzen
Seite 48 und 49:
Die Verwertungsgesellschaften sind
Seite 50 und 51:
Datum Rat 14.03.2011 SR Abweichend.
Seite 52 und 53:
Datum Rat 12.09.2012 SR Abweichend.
Seite 54 und 55:
IIIb, Verkürzte Fraktionsdebatte (
Seite 56 und 57:
IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN) Erstb
Seite 58 und 59:
Rückkehr zum Seitenbeginn Home 56
Seite 60 und 61:
2. Stand der Vorprüfung Am 8. Apri
Seite 62 und 63:
Antrag: Keine Folge geben Behandlun
Seite 64 und 65:
Seite 66 und 67:
Seite 68 und 69:
Die Auftraggeberinnen des Bundes be
Seite 70 und 71:
Seite 72 und 73:
Seite 74 und 75:
Seite 76 und 77:
Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 78 und 79:
Seite 80 und 81:
Seite 82 und 83:
Mitunterzeichnende (13) Allemann Ev
Seite 84 und 85:
Ausbildung". Hilfreich ist auch die
Seite 86 und 87:
Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Mitunterzeichnende (10) Eichenberge
Seite 94 und 95:
Überwachung des Post und Fernmel
Seite 96 und 97:
Dokumente Medienmitteilungen Amtlic
Seite 98 und 99:
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Konnexe Geschäfte 10.435 Sie sind
Seite 104 und 105:
Seite 106 und 107:
Schweizerische Zivilprozessordnung
Seite 108 und 109:
Die Initiative schlägt vor, die Pr
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Seite 116 und 117:
Seite 118 und 119:
Seite 120 und 121:
Seite 122 und 123:
Seite 124 und 125:
Seite 126 und 127:
Seite 128 und 129:
Seite 130 und 131:
Seite 132 und 133:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 134 und 135:
Seite 136 und 137:
Seite 138 und 139:
Auch bezüglich der Effektivität u
Seite 140 und 141:
Seite 142 und 143:
Seite 144 und 145:
Seite 146 und 147:
Dokumente Medienmitteilungen Anträ
Seite 148 und 149:
Seite 150 und 151:
Behandelnde Kommissionen Kommission
Seite 152 und 153:
Seite 154 und 155:
Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 156 und 157:
diesem Grund dem Beschluss ihrer Sc
Seite 158 und 159:
Der Bedarf nach einem modernen und
Seite 160 und 161:
Seite 162 und 163:
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Deskriptoren: Hilfe See Phosphat Ph
Seite 170 und 171:
Welche Auswirkungen die bei einem t
Seite 172 und 173:
Antrag des Bundesrates vom 15.02.20
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
Seite 178 und 179:
Seite 180 und 181:
Situation besteht, erscheint es nic
Seite 182 und 183:
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Seite 188 und 189:
Seite 190 und 191:
Bundesversammlung Assemblée fédé
Seite 192 und 193:
Nationen marginalisiert zu werden.
Seite 194 und 195:
Sicherheit im Konferenzzentrum u
Seite 196 und 197:
Durch die Reisen der acht Delegatio
Seite 198 und 199:
Zuständig Parlament (Parl) Sie sin
Seite 200 und 201:
konzentrieren. Diese Schritte solle
Seite 202 und 203:
Neben Gesprächen mit Mitgliedern d
Seite 204 und 205:
Schliesslich informierte die Schwei
Seite 206 und 207:
interparlamentarischen Austausch ü
Seite 208 und 209:
Seite 210 und 211:
Seite 212 und 213:
Seite 214 und 215:
Seite 216 und 217:
Seite 218 und 219:
Seite 220 und 221:
Entwurf 10 Bundesbeschluss über di
Seite 222 und 223:
Seite 224 und 225:
Seite 226 und 227:
Seite 228 und 229:
Seite 230 und 231:
Seite 232 und 233:
Seite 234 und 235:
Seite 236 und 237:
Seite 238 und 239:
Seite 240 und 241:
Seite 242 und 243:
Seite 244 und 245:
Seite 246 und 247:
Seite 248 und 249:
Seite 250 und 251:
Seite 252 und 253:
Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 254 und 255:
Seite 256 und 257:
Seite 258 und 259:
Seite 260 und 261:
Erstbehandelnder Rat Nationalrat De
Seite 262 und 263:
Seite 264 und 265:
Konnexe Geschäfte 12.3322 Sie sind
Seite 266 und 267:
4. Erwägungen der Kommission Der B
Seite 268 und 269:
Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 270 und 271:
Seite 272 und 273:
Seite 274 und 275:
Seite 276 und 277:
(EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 278 und 279:
Behandelnde Kommissionen Staatspoli
Seite 280 und 281:
Deskriptoren: Hilfe Konkursrecht Ge
Seite 282 und 283:
Antrag des Bundesrates vom 15.08.20
Seite 284 und 285:
lebenslanges Lernen volkswirtschaft
Seite 286 und 287:
Der Bundesrat beantragt die Annahme
Seite 288 und 289:
tragbar bleibt. Ergänzungsleistung
Seite 290 und 291: über die Verkehrsverlagerung vom D
Seite 292 und 293: Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 296 und 297: Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 298 und 299: Initiative auf die touristische und
Seite 306 und 307: 304
Seite 308 und 309: Datum Rat 20.09.2012 SR Annahme. Be
Seite 310 und 311: Stellungnahme des Bundesrates vom 2
Seite 314 und 315: koordinieren und zu steuern. Die ge
Seite 316 und 317: Bereiche: Steuerfragen, Korruptions
Seite 320 und 321: © Das Schweizer Parlament / CH
Seite 322 und 323: Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 324 und 325: Antwort des Bundesrates vom 15.08.2
Seite 336 und 337: Ergänzende Erschliessung: 2841 Zus
Seite 338 und 339: strukturellen Ausgleich des Bundesh
Seite 348 und 349: Tierwelt Schutz der Tierwelt biolog
Seite 350 und 351: Antrag des Bundesrates vom 22.08.20
Seite 352 und 353: Erstbehandelnder Rat Ständerat Mit
Seite 354 und 355: Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 356 und 357: werden. Bei Verstoss gegen jene Reg
Seite 358 und 359: Ständerat Conseil des Etats Consig
Alle anzeigen

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament