Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Bereiche: Steuerfragen, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung bezüglich der eigenen Geschäftstätigkeit usw. Es ist
jedoch denkbar, dass eine ausländische Tochterfirma eines Schweizer Unternehmens aufgrund der Rechtsform des
Unternehmens einer anderen Gesetzgebung unterliegt.
Um Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte aktiv anzugehen, hat die Schweiz die Ausarbeitung der im
Juni 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützt. Diese dienen als
Grundlage für die Umsetzung des vom ehemaligen Sonderbeauftragten des Uno­Generalsekretärs zu
Unternehmensverantwortung und Menschenrechten, John Ruggie, formulierten Referenzrahmens "Schützen, Respektieren,
Wiedergutmachen". Diese Leitlinien empfehlen unter anderem die Bereitstellung von effektiven Beschwerdemöglichkeiten,
namentlich in Bezug auf den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungsmechanismen für Menschen, deren Grundrechte
verletzt wurden, sofern solche Beschwerdemöglichkeiten nicht bereits vorhanden sind. EDA und EVD haben gemeinsam einen
Mehrparteiendialog lanciert, in dessen Rahmen der Stand der Berücksichtigung der Leitlinien mit den interessierten
Stakeholdern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutiert werden soll. Die erste Dialogrunde fand am 16. Mai
2012 statt.
2. Der vorliegende Fall bezieht sich auf Vorkommnisse in Argentinien, das ein Rechtsstaat ist, in dem die Opfer Zugang zum
nationalen Justizsystem haben. Wenn dieser Weg ausgeschöpft ist, stehen ihnen im Rahmen des interamerikanischen
Systems weitere Rekursmöglichkeiten offen. Weder der Bundesrat noch die Schweizer Justiz können in laufende Verfahren
eingreifen.
Die Schweiz ist Partei der wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und erwartet auch von anderen
Staaten, die diese Konventionen ratifiziert haben, dass sie diese konsequent umsetzen und für einen effektiven
Menschenrechtsschutz und einen damit verbundenen Rechtsweg sorgen. Für dieses Anliegen setzt sich die Schweiz sowohl
auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ein. Sie setzt sich ebenfalls für ein starkes internationales System zum Schutz
der Menschenrechte ein.
Als Sitzstaat von multinationalen Unternehmen, die im Ausland tätig sind, nimmt die Schweiz ihre Schutzpflicht ernst, sollten
Unternehmen Menschenrechte verletzen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die betroffenen Unternehmen ihre
Verantwortung wahrnehmen, dass sie insbesondere die Menschenrechte, Umweltgesetze und Sozialstandards respektieren.
3. Schweizer Recht sieht unter gewissen Umständen Beschwerdemöglichkeiten für Personen vor, die der Meinung sind, dass
ihre Rechte durch Schweizer Unternehmen im Ausland verletzt wurden. Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte und das
anwendbare Recht sind jedoch in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Es gibt keine zwingenden juristischen Grundlagen,
welche den Zugang zur Schweizer Justiz garantieren, wenn das Justizsystem im Ausland Lücken aufweist.
Abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung für widerrechtliche Schadenszufügung gemäss Obligationenrecht, ist zunächst
daran zu erinnern, dass seit dem 1. Oktober 2003 nebst natürlichen Personen auch Unternehmen gemäss Artikel 102 StGB
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Diese Bestimmung gilt auch für international tätige Grosskonzerne,
wenn die Anlasstat in den räumlichen Geltungsbereich des StGB fällt (Art. 3 und 8 StGB). Danach kann ein Mutterkonzern
grundsätzlich auch für Verstösse von Filialen der gesamten Unternehmensgruppe strafrechtlich verfolgt werden.
Darüber hinaus ist die Schweiz in ihrem Handeln durch die Bundesverfassung und die aus den von ihr ratifizierten
Menschenrechtsübereinkommen erwachsenden Verpflichtungen gebunden. So haben gemäss Artikel 35 Absatz 3 BV die
Behörden dafür zu sorgen, "dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden". Dieser
Absatz nimmt damit Bezug auf die Tatsache, dass die Grundrechte in der Praxis nicht nur durch staatliche Handlungen,
sondern auch durch Handlungen von privaten Akteuren bedroht werden können. Die Uno­Leitlinien für Wirtschaft und
Menschenrechte liefern in dieser Hinsicht wertvolle Orientierungshilfe, insbesondere auch in Bezug auf den Zugang zu
Gerichten bzw. alternativen Mechanismen zur Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen. Inwiefern ein
Handlungsbedarf bezüglich der Sicherstellung eines effektiveren Zugangs zu Wiedergutmachungsmechanismen besteht, wird
im Rahmen des Mehrparteiendialoges geprüft.
Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, die Kohärenz zwischen der schweizerischen Menschenrechtspolitik und wirtschaftlichen
Aktivitäten laufend zu prüfen und sicherzustellen. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene setzt sich die
Schweiz für eine Klärung und Verbesserung der Regeln für die Tätigkeiten von multinationalen Unternehmen ein. Sie
unterstützt verschiedene internationale Initiativen der Uno und der OECD sowie Initiativen der Zivilgesellschaft. Die Schweiz ist
sich auch bewusst, dass sich die Staatengemeinschaft auf globaler Ebene für die Achtung der Menschenrechte einsetzen
muss und dass die Wirksamkeit der erwähnten Initiativen von der Umsetzung in den einzelnen Ländern abhängt.
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