Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.3578 – Motion
Bonitätsdatenbanken. Ein Problem, das gelöst werden muss
Eingereicht von
Savary Géraldine
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
14.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verbieten, dass Daten
über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen in anderen Datenbanken als dem Betreibungsregister und der Datenbank der
Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) erfasst werden.
Begründung
Die Bonitätsdatenbanken enthalten Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen. Sie gehören privaten
Auskunfteien und sind der Öffentlichkeit und, schlimmer noch, den betroffenen Personen grösstenteils nicht bekannt.
Gegen Bezahlung können alle Zugang zu diesen Daten erhalten. Registrierte Personen haben das Recht, Auskunft über ihre
eigenen Daten sowie deren Löschung zu verlangen. Die wenigsten wissen jedoch, dass sie erfasst sind, und wenn sie es
wissen, wissen sie nicht, an welches Unternehmen sie sich richten müssen. Diese undurchsichtige Situation widerspricht den
Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Datenschutz.
Es stellt sich noch ein weiteres Problem: die Richtigkeit der gespeicherten Daten. Die Auskünfte sind oft ungenau, die
Forderungen zweifelhaft oder es liegt eine Namensverwechslung vor (Homonymie). Selbst gute Zahlerinnen und Zahler, und
manchmal sogar Kinder, stehen auf diesen Listen. Die gesamte Bevölkerung kann also Opfer einer missbräuchlichen
Datenerfassung werden. Die Tatsache, dass diese Daten in Bonitätsdatenbanken verfügbar sind und von allen Personen nach
Wunsch eingesehen werden können, kann schwerwiegende Folgen haben. Denn das Bewertungssystem der Auskunfteien
(die Note A ist die höchste) kann von jeder Person oder jedem Unternehmen konsultiert werden, die oder das sich über eine
Bürgerin oder einen Bürger informieren möchte (z. B. Verwaltungen, Arbeitgeber, bei der Vergabe von Kleinkrediten oder dem
Abschluss von Telefonabonnementen). Wieso ist eine Person in einer solchen Datensammlung registriert? Wieso hat sie eine
bestimmte Bewertung und keine andere? Es gibt keine Vorgaben, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen, und es gibt
keine Definition, was gute oder aber schlechte Zahlerinnen und Zahler sind. Nicht selten wird aufgrund eines einfachen
Zahlungsverzugs eine schlechte Note verteilt.
Diese Datensammlungen haben im Gegensatz zum Betreibungsregister und der Datenbank der IKO, die sich auf das
Bundesgesetz über den Konsumkredit stützt, keine rechtliche Grundlage. Sie müssen deshalb per Gesetz verboten werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2012
Die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien steht in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatsphäre der von den
Kreditauskunfteien erfassten Personen. Private Kreditauskunfteien haben für die Bearbeitung von Daten natürlicher und
juristischer Personen das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zu beachten, das diesem
Spannungsverhältnis Rechnung trägt. Der Bundesrat erachtet das von der Motion vorgeschlagene vollständige Verbot der
Registrierung von Personendaten im Bereich Kreditwürdigkeit durch private Kreditauskunfteien als zu weitgehend. Er ist jedoch
bereit zu prüfen, inwieweit in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese
Prüfung kann im Rahmen der Arbeiten für die Revision des DSG erfolgen. Die Vorarbeiten dazu sind nun aufgenommen
worden, nachdem der Bundesrat im Anschluss an die kürzlich durchgeführte Evaluation des DSG zur Auffassung gelangt ist,
dass das Gesetz revidiert werden sollte (siehe den Bericht des Bundesrates über die Evaluation des DSG vom 9. Dezember
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