Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Wirtschaftszusammenarbeit abbilden.
Ferner wies die Schweizer Delegation darauf hin, dass es bei den bilateralen Gesprächen über die institutionellen Fragen Probleme geben könnte, falls die
Bevölkerung ihres Landes das Gefühl habe, die EU mische sich in ihre staatspolitischen Angelegenheiten ein. Die Schweiz wolle ihre Souveränität wahren und mit
der EU gemäss dem in der Schweiz vorherrschenden Subsidiaritätsprinzip zusammenarbeiten.
Abschliessend begrüssten beide Delegationen den Ausbau der Kontakte zwischen ihren Parlamenten.
4. 1. 2. Personenfreizügigkeit: Probleme beim freien Dienstleistungsverkehr
Die Personenfreizügigkeit stand ebenfalls auf dem Programm. Als Einleitung zu diesem Thema wurden die bestehenden Probleme dargelegt. Die Schweizer
Delegation wies darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Schweiz wie auch ihre Nachbarländer vor
eine schwierige Aufgabe stellt, insbesondere was die Sozialversicherungen und die Lohnverhältnisse anbelangt. Besonders besorgt sei die Schweiz über das
Lohndumping als Folge des freien Dienstleistungsverkehrs. Zahlreiche in der Schweiz tätige Unternehmen würden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nämlich nicht
einhalten. Um hier Abhilfe zu schaffen, überwache die Schweiz gemäss dem Entsendegesetz verstärkt den Arbeitsmarkt. Dabei sei die Voranmeldefrist für
europäische Dienstleistungserbringer unabdingbar zur Bekämpfung des Lohndumpings und zur Sicherstellung der Kontrollverfahren. Die Schweizer Delegation räumte
ein, dass sich das Voranmeldeverfahren für die Dienstleister aus der EU als kompliziert erwiesen hat, betonte aber auch, dass dieses mittlerweile stark vereinfacht
und u. a. eine Internetseite eingerichtet worden ist, mit welcher der administrative Aufwand empfindlich abgenommen hat.
Zudem kam die Schweizer Delegation auf die Problematik zu sprechen, dass entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Ferien doppelt bezahlt werden,
nämlich vom Schweizer wie auch vom ausländischen Betrieb. Ausserdem sagte sie, dass die Kautionspflicht, welche die Schweiz gewissen ausländischen
Unternehmen auferlegt, abgeschafft werden kann, wenn die Bussen, die für Verstösse gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen vorgesehen sind, gegenseitig anerkannt
und eingehalten werden.
Die EU­Delegation wies auf die vollständige Integration des EU­Binnenmarktes, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendeten Regeln und die klar definierten
Rechtsverfahren hin, mit denen Handelshemmnisse vermieden werden könnten. Auf diese Weise würde Rechtssicherheit für die europäischen Wirtschaftsakteure
geschaffen. Eines der wichtigsten Probleme, dass es hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu lösen gilt, ist in den Augen der
EU­Delegation eben gerade die Rechtsunsicherheit. Diese schrecke gewisse europäische Investoren ab. Die Schweizer Delegation entgegnete darauf, dass die
Zahlen eine andere Sprache sprechen und vom Vertrauen der in der Schweiz tätigen europäischen Wirtschaftsakteure in die Rechtssicherheit zeugen. Die Zahl der
entsandten Arbeitnhemende von 90'000 im Jahr 2005 auf 150'000 im Jahr 2010 gestiegen.
Beide Seiten waren sich einig, dass für die angesprochenen Probleme Lösungen gefunden werden müssen. Grundsätzlich seien die bestehenden Differenzen jedoch
eher geringfügig und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sehr eng und für beide Seiten profitabel. Kleinere Spannungen zwischen den beiden Parteien
zeugten lediglich von der Intensität der Beziehungen.
4. 1. 3. Europäische Energiepolitik
Einleitend erinnerten die Delegationen daran, dass die laufenden Verhandlungen für ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU 2007 begonnen haben
und sich der Bereich der Energieversorgung seither rasant entwickelt hat. Die EU­Mitgliedstaaten hätten sich verpflichtet, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20
Prozent zu senken (Ziel 20/20/20), und das Verhandlungsmandat sei entsprechend angepasst worden.
Die Schweizer Delegation hielt fest, dass ein umfassendes Stromabkommen im Interesse der Schweiz und der EU liegt. Aufgrund ihrer geografischen Lage sei die
Schweiz Stromdrehscheibe Europas, weshalb es zwischen der EU und der Schweiz einen regen Handel gebe.
Die Delegation des EU­Parlaments erklärte, die EU strebe ein Europa ohne Fossilenergie an, auch wenn noch nicht klar sei, wann dieses Ziel erreicht werden könne.
Nationale Aktionspläne würden ausgearbeitet, um über den Wettbewerb den Differenzierungsprozess voranzutreiben. Wichtige Fragen seien die Besteuerung und die
sinnvolle Verwendung der Einnahmen aus dem EU­Emissionshandel (European Union Emission Trading System); Letzteres solle gut überlegt sein.
Die EU­Delegation kam zudem auf das Unglück in Fukushima zu sprechen. Wie vorherige Nuklearunfälle habe auch diese Katastrophe gezeigt, dass sich die
Nationalstaaten nicht dreinreden lassen möchten. Die Notstromversorgung bei Naturkatastrophen oder anderen Gefahren müsse jedoch sichergestellt werden. Es
stelle sich zumindest die Frage nach Regulierungen. Klar sei, dass ein transparentes System mit verbindlichen Sicherheits und Sicherungsstandards benötigt werde.
Fragen seien die Besteuerung und die sinnvolle Verwendung der Einnahmen aus dem EU­Emissionshandel (European Union Emission Trading System); Letzteres
solle gut überlegt sein.
Die EU­Delegation kam zudem auf das Unglück in Fukushima zu sprechen. Wie vorherige Nuklearunfälle habe auch diese Katastrophe gezeigt, dass sich die
Nationalstaaten nicht dreinreden lassen möchten. Die Notstromversorgung bei Naturkatastrophen oder anderen Gefahren müsse jedoch sichergestellt werden. Es
stelle sich zumindest die Frage nach Regulierungen. Klar sei, dass ein transparentes System mit verbindlichen Sicherheits und Sicherungsstandards benötigt werde.
4. 1. 4. Verkehrspolitik der Schweiz und der EU
Die beiden Delegationen diskutierten eingehend über die Verkehrspolitik in Europa. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand der Nord­Süd­Korridor, wobei vorwiegend
über die Neue Alpentransversale (NEAT) und ihre Nord bzw. Südanschlüsse gesprochen wurde.
Die europäische Delegation betonte, wie wichtig es ist, im Bereich der Verkehrspolitik effizient mit der Schweiz zusammenzuarbeiten. Dazu würden zahlreiche
bestehende Abkommen und der ständige Dialog beitragen. Die Infrastruktur sei für die Entwicklung des Verkehrswesens von zentraler Bedeutung. Zudem sei es
wichtig, dass das Verursacherprinzip angewendet werde, wonach die sozialen Kosten einer wirtschaftlichen Aktivität vom Verursacher zu tragen sind. Der
Entwicklungsstand und die Ziele der einzelnen Länder seien unterschiedlich: Während die Infrastruktur mancherorts gut ausgebaut sei, bestehe in anderen Ländern
ein hoher Investitionsbedarf. Demensprechend würden hier auch die Meinungen im EU­Parlament stark auseinandergehen. Die EU­Delegation hielt fest, dass die
Schweiz in dieser Sache sehr weit ist. Dazu gratuliere die Europäische Kommission wie auch der EU­Ministerrat.
Giovanni Lombardi, renommierter Bauingenieur für Tunnel und Talsperrenprojekte, hielt ein Referat über die NEAT. Zu seinen Projekten gehören zahlreiche Tunnel, so
der Gotthard­Strassentunnel, der Gotthard­Basistunnel und die NEAT wie auch viele weitere Projekte im In und Ausland. Lombardi erläuterte in seinem Referat, wie
bedeutend der Gotthardtunnel und der Gotthardpass im Allgemeinen sind. Seit vielen Jahren ist diese Durchgangsstrecke eine wichtige Verbindung zwischen Nord
und Süd. Er zeigte zudem die Schwierigkeiten und Herausforderungen des Tunnelbaus auf, welche dank der neuesten Technik gemeistert werden konnten.
Nach den Ausführungen von Giovanni Lombardi, die einen Überblick über die Bautätigkeit der Schweiz in diesem Bereich vermittelten, wurde über die Nord und
Südanschlüsse der NEAT diskutiert. Die Schweiz hat sowohl mit dem südlichen wie auch mit dem nördlichen Nachbarland ein Abkommen abgeschlossen, welches
die Entwicklung der Bahninfrastruktur zwischen ihr und diesen beiden Staaten regelt. Der Bau der Zufahrtslinien ist jedoch mit gewissen Schwierigkeiten verbunden.
Die Schweizer Delegation betonte, wie wichtig diese Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung und die Kooperation zwischen den Ländern ist. Ein äusserst
grosser Teil des alpenquerenden Verkehrs erfolge auf der Schiene. Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe habe sich positiv ausgewirkt: Mit dieser Abgabe konnte
die NEAT mitfinanziert und der Verkehr durch die Alpen stabilisiert werden. Zudem hob die Schweizer Delegation hervor, dass ihr Land der EU diese Tunnel für den
Güter und Personentransport zur Verfügung stellt. Sie wies darauf hin, dass der Güterverkehr in den nächsten zwanzig Jahren voraussichtlich um 70 bis 75 Prozent,
der Personenverkehr um 70 Prozent zunehmen wird und die von der Schweiz finanzierten Infrastrukturen deshalb für den Handel zwischen Nord und Südeuropa
unabdingbar sind.
Die Schweizer Delegation hielt auch fest, dass die Schweiz und Italien in der Verkehrspolitik Meinungsverschiedenheiten hätten: Während die Schweiz möglichst
viele Güter von der Strasse auf die Schiene bringen möchte, räumt Italien Hochgeschwindigkeitsstrecken Priorität ein. Doch sei man sich in Anbetracht der
Verkehrszunahme einig, dass der Güterverkehr über die NEAT erfolgen müsse. Zwischen Chiasso und Mailand seien hierfür jedoch noch beträchtliche Investitionen
nötig. Die Finanzierung der Investitionen der Schweiz sei bis 2030 gesichert. Was Deutschland betreffe, so sei zwischen Karlsruhe und Basel ein Ausbau von zwei
auf vier Gleise vorgesehen. Dieser Ausbau gehe aber nur langsam voran. Ein weiteres Problem bestehe bei der Gäubahn, welche Stuttgart und Zürich direkt verbinde.
Die Schweizer Delegation bezweifelte, dass die Zufahrtslinien zur NEAT fristgerecht fertiggestellt werden können.
Nach dem bilateralen Treffen besichtigten die beiden Delegationen die Alptransit­Baustelle in Pollegio.
Die EU­Delegation zeigte sich beeindruckt über die Investitionen der Schweiz in die Alpentransversalen. Mit einer gemeinsamen Erklärung, die Gegenstand des
nächsten Kapitels (4.1.5) ist, riefen die beiden Delegationen die Nachbarländer der Schweiz auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Zufahrtslinien zur Neuen
Eisenbahn­Alpentransversale gewährleistet sind.
201