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Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3637 – Motion Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten Eingereicht von Lombardi Filippo Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 15.06.2012 Ständerat Motion an 2. Rat Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden: von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Alternativ wäre eine Gesetzgebung aufgrund der gewerbepolizeilichen Kompetenz des Bundes (Art. 95 der Bundesverfassung) zu prüfen. Die kantonale Hoheit zur weiter gehenden Legiferierung innerhalb des Arbeitsgesetzes soll gewahrt bleiben. Begründung Der Bundesrat hat entschieden, aufgrund der Frankenstärke ein Wachstumspaket aufzulegen. Der Detailhandel mit seinen 370 000 Mitarbeitenden ist von der massiven Zunahme des ökonomisch und ökologisch schädlichen Einkaufstourismus stark betroffen. Experten rechnen bereits mit einem jährlichen Volumen von weit über 5 Milliarden Franken (Tendenz stark steigend), das von Schweizer Konsumenten im benachbarten Ausland ausgegeben wird. Über 15 000 Arbeits und Ausbildungsplätze sind akut gefährdet. Zudem gehen dem Fiskus MehrwertsteuerEinnahmen von rund 250 Millionen Franken verloren. Die den heutigen Bedürfnissen der Konsumenten angepassten Öffnungszeiten sind einer der wichtigsten Standortfaktoren für den Detailhandel. Im Vergleich zu den Nachbarländern hat die Schweiz heute jedoch die restriktivsten Öffnungszeiten. Sie gleichen einem Flickenteppich und stellen im sonst einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum einen Anachronismus dar. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen beispielsweise für Bahnhöfe, Flughäfen und Tankstellen verzerren den Wettbewerb massiv. Die überfällige Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Weg einer Teilharmonisierung führt zu einigermassen gleich langen Spiessen für alle Detailhändler und den gewerblichen Fachhandel und stützt den Binnenmarkt. Das Einkaufen konzentriert sich offenkundig zunehmend auf Randstunden und Samstage. Die Folgen der heute inkohärenten Praxis sind eine Diskriminierung des traditionellen Detailhandels, strukturpolitische Eingriffe sowie raumplanerische und ökologische Fehlanreize. Eine Teilharmonisierung ist sozialverträglich, respektiert die Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzes vollumfänglich und belässt den Kantonen weiterhin einen Freiraum. Sie ermöglicht jedem Detailhändler, innerhalb eines einheitlichen Rahmens seine Öffnungszeiten besser auf die Bedürfnisse seiner Kundschaft anzupassen. Die Anfangszeit 6 Uhr soll wie bis jetzt dem Verkauf von Frischprodukten wie Brot und Milch dienen. Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2012 Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten für Detailhändler bewirken Verzerrungen der Wettbewerbssituation. Der vom Motionär geforderte Mindestanspruch der einzelnen Händler in Sachen zulässiger Öffnungszeiten würde dagegen für ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen sorgen, selbst wenn die Motion nicht alle Wettbewerbsungleichheiten (z. B. Sonntagsverkäufe) aufgreift. Indem die Motion sich auf eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten beschränkt, kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verhältnissen in der Schweiz genügend Rechnung getragen werden. Mit massvoll erweiterten Öffnungszeiten würde nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Wandel entsprochen. Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 340
Dokumente Anträge, Fahnen Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 17.09.2012 SR Annahme. Behandelnde Kommissionen Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (WAKNR) Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (20) Abate Fabio Baumann Isidor Bieri Peter Bischofberger Ivo Comte Raphaël Eder Joachim EgerszegiObrist Christine Engler Stefan Föhn Peter Fournier JeanRené Freitag Pankraz Germann Hannes HäberliKoller Brigitte Imoberdorf René Jenny This KellerSutter Karin Kuprecht Alex Minder Thomas Niederberger Paul Schmid Martin Deskriptoren: Hilfe Ladenöffnungszeiten Einzelhandel Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften Inlandsmarkt Handelsrecht Schweizer Franken Wechselkurs Liberalisierung Ergänzende Erschliessung: 15 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 341
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