Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Zweitwohnungs­Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus­ und
Bergregionen durchzuführen. Diesbezügliche Ergebnisse sollen Ende 2012 vorliegen.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen in einer zweiten Phase im Jahr
2013 allfällige Massnahmen der Tourismus­ und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu
erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu prüfen und allenfalls Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen. Als
mögliche Massnahme kommt dabei u. a. eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der
Beherbergungswirtschaft bzw. eine Anpassung des Förderauftrags der SGH infrage. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die
Ergebnisse dieser Prüfarbeiten abgewartet werden sollten, und erachtet es vor diesem Hintergrund als weder notwendig noch
zielführend, bis Ende 2012 einen Bericht betreffend einen allfälligen Aufbau einer Tourismusbank zu erarbeiten.
Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allfälligen beschleunigten
Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortförderung eine
subsidiäre Rolle zu. Der Bundesrat würde allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortförderung des Bundes
im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016­2019 vorlegen. Damit wird eine
sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gemäss Planung des UVEK für 2014 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der
Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs­Initiative sichergestellt.
Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
17.09.2012 SR Annahme.
Erstbehandelnder Rat
Ständerat
Mitunterzeichnende (18)
Bieri Peter Bischof Pirmin Eder Joachim Föhn Peter Fournier Jean­René Freitag Pankraz Gutzwiller Felix
Häberli­Koller Brigitte Hêche Claude Hess Hans Imoberdorf René Jenny This Lombardi Filippo Luginbühl Werner
Schwaller Urs Seydoux­Christe Anne Stöckli Hans Zanetti Roberto
Deskriptoren:
Hilfe
Tourismus Bank Kredit Investitionsbank Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten Ferienwohnung Investitionspolitik
touristische Infrastruktur Hotellerie
Ergänzende Erschliessung:
15;24
Zuständig
Volkswirtschaftsdepartement
(EVD)
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