Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.401 – Parlamentarische Initiative
Weniger Lobbyismus im Bundeshaus
Eingereicht von
Minder Thomas
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
27.02.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sind dahingehend zu ändern, dass:
1. Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind;
2. jedes Ratsmitglied je einem persönlichen Mitarbeiter bzw. einer persönlichen Mitarbeiterin sowie je einem Gast, der aus
dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt, eine Zutrittskarte zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes
ausstellen lassen kann;
3. die Parlamentsdienste die Angaben über die Inhaber der Zutrittskarten überprüfen;
4. die Parlamentsdienste bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen treffen.
Begründung
Die aktuelle Regelung zur Vergabe der zwei Zutrittskarten je Parlamentsmitglied ist nicht befriedigend, darüber sind sich die
meisten Mitglieder der beiden Räte einig. Fast ungehindert können sich Lobbyisten in der Wandelhalle bewegen und sich
sogar im Vorzimmer des Ständerates an den Computerarbeitsplätzen installieren. Lobbyisten gehen ohne Kontrolle ein und
aus. Zeitweise sitzen sie sogar im Ratssaal des Ständerates hinten auf der Bank, um das Stimmverhalten zu observieren. Das
ganze Lobbying rund um das Parlament ist übertrieben und muss eingeschränkt werden.
Daher sei hier folgender Systemwechsel vorgeschlagen: Lobbyisten sind grundsätzlich keine dauerhaften Zutrittskarten mehr
auszustellen. Stattdessen können sie sich ­ wie dies bereits heute möglich und Usanz ist ­ als Gast für einen oder mehrere
Tage von einem Parlamentsmitglied durch die Räumlichkeiten begleiten lassen.
Für persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Gäste aus dem erweiterten Kreis der Familie soll je eine Zutrittskarte
ausgestellt werden können. Die Aufteilung in die drei Kategorien "Interessenvertreter", also die eigentlichen Lobbyisten, sowie
"Persönlicher Mitarbeiter" und "Gast" wird bereits heute im Zusammenhang mit der Regelung gemäss Artikel 69 Absatz 2 des
Parlamentsgesetzes durch die Parlamentsdienste vorgenommen und entsprechend publiziert. Es wird also am bestehenden
System angeknüpft.
Bei dieser Kategorisierung ist es jedoch bereits zu Falschdeklarationen gekommen: So hat ein Mitglied des Nationalrates die
zwei von ihm ausgewählten Personen als persönliche Mitarbeiter bezeichnet, obschon diese offensichtlich in ihren Funktionen
als Landrat, Geschäftsleitungsmitglieder einer Wirtschaftskammer, des kantonalen Hauseigentümerverbandes und anderer
Verbände auserwählt wurden, agieren und lobbyieren ­ kaum jedoch als persönliche Mitarbeiter. Ein anderes Mitglied des
Nationalrates gab ebenfalls seinen Interessenvertreter als "persönlichen Mitarbeiter" an, obschon dieser als
geschäftsführender Gewerkschaftssekretär firmiert. Womöglich stimmt letztere Deklaration sogar ­ doch der
Gewerkschaftslobbyist trägt augenscheinlich mehrere Hüte.
Aus diesem Grund sollen die Inhaber von Zutrittskarten durch die Parlamentsdienste auf ihre tatsächlichen Funktionen geprüft
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