Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Lieferketten sowie dem zunehmenden Kostendruck in der Produktion ("Just in Time") begründet ist. Vor allem bei nicht mehr
patentgeschützten Arzneimitteln und bei Generika kommt es immer wieder zu Versorgungslücken.
1b. Am 1. März 2011 sind die Kriterien zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall nach Artikel 71a und 71b der Verordnung
über die Krankenversicherung (KVV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnungsänderung ist im Interesse der Rechtssicherheit
und zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren festgelegt worden, unter welchen Voraussetzungen bei ambulanten
Behandlungen die Vergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für Arzneimittel über den in der
Spezialitätenliste (SL) festgelegten Umfang hinausgeht. Die in diesen Artikeln formulierten Kriterien entsprechen der
langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes und widerspiegeln die geltende Praxis.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Kenntnis davon, dass in einzelnen wenigen Fällen die Übernahme der Kosten von
Arzneimitteln durch den Krankenversicherer nicht vollumfänglich erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen nach Artikel 71a und
71b KVV möglicherweise erfüllt gewesen wären. Das BAG nimmt in diesen Fällen seine Aufsichtsfunktion wahr und weist die
Krankenversicherer auf die entsprechenden Bestimmungen und das richtige Vorgehen hin. Falls nötig, kann das BAG auch
Bussen nach Artikel 93 Buchstabe c KVG verhängen, sofern sich der Krankenversicherer den Weisungen der
Aufsichtsbehörde widersetzt. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei den Fällen nach Artikel 71a oder 71b KVV um
Einzelfälle handelt, die von den Krankenversicherern entsprechend zu beurteilen sind. Die Umsetzung der Artikel 71a und 71b
KVV wird vom BAG bis Ende 2013 evaluiert.
1c. Derzeit werden genetische Tests an Proben von Brustkrebsgewebe nicht über die OKP bezahlt. Ein entsprechender
Antrag wurde mit Hilfe der Eidgenössischen Leistungs­ und Grundsatzkommission (ELGK) geprüft und negativ beurteilt. Die
ELGK berät das Eidgenössische Departement des Innern in Leistungsfragen. Dafür beurteilt sie neue und umstrittene
Leistungen auf die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Sofern in der Zwischenzeit
neue wissenschaftliche Fakten vorliegen, die die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit belegen, können die
Hersteller solcher Tests jederzeit einen neuen Antrag einreichen.
2. Zum Grundsätzlichen ist auf die Antwort zu Frage 1b zu verweisen. Da der Krankenversicherer immer eine
Einzelfallbeurteilung vorzunehmen hat, kann dies für verschiedene Einzelfälle zu einer unterschiedlichen Kostenübernahme der
entsprechenden Arzneimitteltherapie über die OKP führen. Die Krankenversicherer sind jedoch bestrebt, eine einheitliche
Praxis zu erreichen. Es ist zu betonen, dass der "off­label­use" nur ausnahmsweise vorkommen sollte, da ein Arzneimittel in
diesen Fällen ausserhalb der die Sicherheit garantierenden Zulassung von Swissmedic verabreicht wird.
3. Die Versorgung mit Arzneimitteln in der Schweiz fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Der Bund hat die
Aufgabe, durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu einer sicheren und geordneten Versorgung mit Arzneimitteln
beizutragen (Heilmittelgesetz) und in Krisensituationen die Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln (Verordnung über die
Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln) sicherzustellen.
Das BAG hat am 29. Mai 2012 eine Plattform initiiert, an der sich die Vollzugsbehörden aus Bund und Kantonen sowie die
Akteure mit dem Ziel beteiligen, die aktuelle Versorgungslage zu analysieren. An der Plattformsitzung wurde insbesondere die
Transparenz und Kurzfristigkeit der Kommunikation durch die Pharmaindustrie und die resultierenden kurzen Reaktionszeiten
als problematisch erachtet. Um zukünftig besser über sich anbahnende Verknappungen orientiert zu sein und prompt reagieren
zu können, wird das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Massnahmen zur Koordination von Informationen
zwischen Anbietern, Nachfragern und Behörden ergreifen.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
26.09.2012 SR Erledigt.
Erstbehandelnder Rat
Ständerat
Deskriptoren:
Hilfe
Krebs Medikament Mangel Finanzierung medizinische Diagnose Krankenversicherung Versicherungsleistung Krankenkasse
Therapeutik Gleichbehandlung Sicherung der Versorgung ärztliche Versorgung Rechtssicherheit
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