Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3522 – Interpellation
Wirkungsorientierte Investitionen im Bereich Infrastrukturen
Eingereicht von
Graber Konrad
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
14.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Bekanntlich muss der Gotthard­Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen
Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF­SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten
zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine Sanierung des GST ist unbestritten. Es stellt sich aber die Frage,
welche Wirkung mit allfällig zusätzlichen Investitionen, die über die Sanierung hinausgehen (zweite Röhre), erreicht wird.
Die eigentlichen Verkehrsprobleme bestehen bekanntlich in den Agglomerationen. Am Beispiel der Agglomeration Luzern
bedeutet dies Folgendes: Während beim GST eine Belastung von 17 000 Fahrzeugen pro Tag zu verzeichnen ist, beträgt
diese beim Reussporttunnel in Luzern 92 000 und beim Sonnenbergtunnel 62 000 (Stand 2010).
Neben den berechtigten Argumenten der nationalen Kohäsion stellen sich auch Fragen der Wirkungsorientierung von
Investitionen. Innerhalb der einzelnen Finanzierungsgefässe (Spezialfinanzierung Strassenverkehr, Infrastrukturfonds, FinöV­
Fonds bzw. Bahninfrastrukturfonds) erfolgen dabei die Prioritäten korrekterweise nach Kosten­Nutzen­Überlegungen (System
Nistra, Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte, bzw. Niba, Nachhaltigkeitsindikatoren für
Bahninfrastrukturprojekte). Dies scheint hingegen aus einer Gesamtschau, finanzierungsgefässübergreifend, nicht der Fall zu
sein. So werden beispielsweise Zusatzinvestitionen beim GST (zweite Röhre) nicht ins Verhältnis zur Wirkung von anderen
dringenden Infrastrukturinvestitionen gesetzt. Es erfolgt lediglich eine Beurteilung innerhalb des Finanzierungsgefässes.
Dies hat zur Folge, dass wichtige Infrastrukturprojekte beispielsweise in der Agglomeration Luzern auf der Zeitachse weit nach
hinten verschoben werden, während bei der Sanierung des GST Investitionen von mehreren zusätzlichen Hundert Millionen
Franken, die über eine reine Sanierung hinausgehen, finanzierbar erscheinen.
Einer kürzlichen Debatte im Luzerner Kantonsrat ist zu entnehmen, dass sich eine Mehrheit des Rates gegen einen zweiten
GST wendet, solange nicht dringende Infrastrukturprojekte in der Agglomeration Luzern realisiert werden
(Tiefbahnhof/Durchgangsbahnhof, Bypass, Agglomerationsprogramm usw.). Die Luzerner Regierung fordert sogar explizit,
dass der Bypass Luzern vor einem allfälligen Ausbau am Gotthard realisiert wird. Ansonsten wird befürchtet, dass mit einem
zweiten GST ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Agglomeration Luzern zu verzeichnen ist.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, die Wirkung einzelner Investitionen auch im Quervergleich zu anderen Projekten, die über ein
anderes Finanzierungsinstrument finanziert werden, zu beurteilen?
2. Ist er bereit, vor allem bei Investitionen, die über eine eigentliche Sanierung hinausgehen, dieselben Wirkungsziele
anzuwenden, wie sie bei anderen Infrastrukturaufgaben zur Anwendung gelangen?
3. Wie beurteilt er die Verkehrssituation in der Agglomeration Luzern inklusive der Folgen der Gesamterneuerung Cityring
Luzern während und nach der Bauzeit?
4. Trägt er bei seinen Überlegungen auch den prekären Verkehrsverhältnissen in der Agglomeration Luzern Rechnung, und ist
er bereit, die erforderlichen Entlastungen noch vor der Sanierung des GST zu schaffen?
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