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2. Stand der Vorprüfung Am 8. April 2011 beschäftigte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erstmals mit den zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen von Nationalrätin Chantal Galladé und Nationalrat Luc Barthassat. Die Kommission beschloss mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen Folge zu geben. Am 6. Mai 2011 befasste sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates mit den beiden parlamentarischen Initiativen. Gleichzeitig prüfte sie die Standesinitiativen der Kantone Genf und Wallis sowie eine vom Nationalrat am 18. Juni 2010 angenommene Motion (10.3143 Mo. Amherd. Kinderprostitution eindämmen) zum gleichen Thema. Die ständerätliche Kommission unterstützte das Anliegen aller Vorstösse, nämlich das Verbot der Prostitution Minderjähriger, klar. Die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen ist nach Ansicht der Kommission unter Strafe zu stellen. Einstimmig beantragte sie daher ihrem Rat, die Motion 10.3143 anzunehmen. Weil die Motion unbestritten war und zudem in der Verwaltung bereits Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (LanzaroteKonvention) im Gange waren, erachtete es die ständerätliche Kommission nicht als zweckmässig, dass das Parlament in diesem Bereich ebenfalls tätig wird. Sie beantragte deshalb ihrem Rat einstimmig, den Standesinitiativen Genf und Wallis keine Folge zu geben. Dem Beschluss ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, den parlamentarischen Initiativen Barthassat und Galladé Folge zu geben, stimmte sie nicht zu, womit diese beiden Geschäfte an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zurückgingen. Am 7. Juni 2011 folgte der Ständerat einstimmig dem Antrag seiner Kommission, die Motion anzunehmen und den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Am 15. März 2012 gab der Nationalrat den beiden Standesinitiativen und den beiden parlamentarischen Initiativen ohne Gegenstimme Folge. Er schloss sich dem Argument seiner Kommission für Rechtsfragen an: Selbst wenn bereits entsprechende Arbeiten im Gange seien, müsse dem Bundesrat mit einer klaren Unterstützung der beiden Initiativen signalisiert werden, dass dem Nationalrat dieses Anliegen besonders wichtig ist. Ausserdem gehe es darum, den Trumpf in der Hand zu behalten für den Fall, dass die Vorlage des Bundesrates scheitern sollte. 3. Erwägungen der Kommission Die Kommission bekräftigt ihre volle Unterstützung des Anliegens der zwei Standesinitiativen und der zwei parlamentarischen Initiativen, die Prostitution Minderjähriger zu verbieten. Sie erinnert daran, dass der Bundesrat mit der Motion 10.3143 aufgefordert wurde, das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen und die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, damit die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird. Gemäss den Auskünften des EJPD soll dem Bundesrat noch vor der Sommerpause eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens vorgelegt werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Stands der Arbeiten beantragt die Kommission, an dem Beschluss, den Standesinitiativen keine Folge zu geben, festzuhalten; sie beantragt zudem, dem Beschluss des Nationalrates, den beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, nicht zuzustimmen. Sie hält es nach wie vor nicht für sinnvoll, dass das Parlament parallel zu den Arbeiten des Bundesrates tätig wird. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 58
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 10.320 – Standesinitiative Prostitutionsverbot für Minderjährige Eingereicht von Einreichungsdatum Stand der Beratung Wallis 19.05.2010 Erledigt Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass: die Prostitution der Minderjährigen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten wird; die Personen, welche die Dienste von Prostituierten unter 18 Jahren in Anspruch nehmen, strafrechtlich verfolgt werden; die Minderjährigen, welche der Prostitution nachgehen, nicht bestraft, sondern durch erfahrene Spezialisten selbst im Falle von gelegentlicher Prostitution unterstützt werden. Dokumente Medienmitteilungen Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Kommissionsberichte 5. Mai 2011 Kommission für Rechtsfragen SR Ständerat 18. Juni 2012 Kommission für Rechtsfragen SR Ständerat 1. September 2011 Kommission für Rechtsfragen NR Nationalrat Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 07.06.2011 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben. 15.03.2012 NR Der Initiative wird Folge gegeben. 27.09.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben. Behandelnde Kommissionen Kommission für Rechtsfragen NR (RKNR) Antrag: Folge geben Kommission für Rechtsfragen SR (RKSR) 59
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