Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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08.473 – Parlamentarische Initiative
Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
Eingereicht von
Stähelin Philipp
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
03.10.2008
Ständerat
Behandelt vom Ständerat
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (insbesondere Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 des
Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger) sind zu streichen.
Begründung
Gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) hat der Heimatkanton dem
Wohnkanton die Kosten der Unterstützung zu erstatten, sofern der oder die Unterstützte noch nicht zwei Jahre ununterbrochen
im anderen Kanton wohnt. Diese Regelung ist in verschiedener Hinsicht problematisch und soll deshalb abgeschafft werden:
­ Diese Regelung ist veraltet, da dem Heimatkanton heute im Bewusstsein des einzelnen Bürgers nur noch eine sehr geringe
Bedeutung zukommt. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons ist demnach nicht mehr gerechtfertigt.
­ Der Heimatkanton wird durch diese Regelung zu Zahlungen verpflichtet, die nicht budgetierbar sind und die er selbst nicht
beeinflussen kann. Dem Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt" wird mit dieser Regelung nicht Rechnung getragen.
­ Die Rückerstattungspflicht unter den Kantonen ist insgesamt mit einem beachtlichen bürokratischen Aufwand und damit mit
Kosten für die öffentliche Hand verbunden.
­ Mit der Rückerstattungspflicht wird grundsätzlich ein Lastenausgleich unter den Kantonen angestrebt. Der NFA beinhaltet
unter anderem einen soziodemographischen Lastenausgleich. Es wäre demzufolge eine logische Konsequenz, die
Erstattungspflicht unter den Kantonen gemäss dem ZUG abzuschaffen.
Die Abschaffung der Rückerstattungspflicht ist auch im Nationalrat mit einem Vorstoss von Nationalrat Alexander J. Baumann
bereits gefordert worden. Offenbar sind aber in der Zwischenzeit keine weiterführenden Arbeiten erfolgt.
Die Kantone bzw. die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) teilen diese Einschätzung und sprechen sich
ebenfalls für die Abschaffung der Rückerstattungspflicht aus. Eine Arbeitsgruppe der SODK hat mit Vorarbeiten begonnen und
einen Zwischenbericht erstattet, indessen zeichnet sich nun ab, dass eine umfassendere Revision des ZUG angestrebt wird.
Diese wiederum wird zweifellos eine erhebliche Zeit beanspruchen. Solange soll mit dem dringenden Anliegen der
Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons nicht gewartet werden.
Mit dieser Abschaffung wird auch dem Anliegen, überlebte Regelungen aufzuheben und die Verfahren zu straffen, Rechnung
getragen.
Dokumente
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