Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs verbundenen Kosten ­ insbesondere die Entschädigungen der Fernmeldedienstanbieter und die Gebühren, für welche
die Strafverfolgungsbehörden aufkommen müssen ­ im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des Büpf noch vertieft prüfen muss. Der Bundesrat wird sich
auch zu diesem Punkt in seiner Botschaft äussern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 der Motion.
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrates
Der Nationalrat nahm die Ziffern 1 und 2 der drei Motionen am 16. März 2012 diskussionslos an. Die Ziffern 3 und 4 lehnte er ab.
4. Erwägungen der Kommission
Die Revisionsarbeiten zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs sind weit fortgeschritten. Der Bundesrat gedenkt, dem
Parlament noch vor Ende 2012 seine Vorlage zu unterbreiten.
Die Kommission beantragt wie der Bundesrat, die Ziffern 1 und 2 der Motion anzunehmen, da die verschiedenen Aufgaben des Überwachungsdienstes klar zu trennen
sind (Strafuntersuchung / keine Strafuntersuchung) und die Strafverfolgungsbestimmungen aus gesetzgeberischer Sicht in der Strafprozessordnung anzusiedeln sind.
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