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Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 20.09.2012 SR Annahme. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (24) Abate Fabio Berberat Didier Bieri Peter Bischof Pirmin Cramer Robert Eder Joachim EgerszegiObrist Christine Engler Stefan Föhn Peter Germann Hannes Graber Konrad HäberliKoller Brigitte Hess Hans Imoberdorf René Janiak Claude Jenny This Lombardi Filippo Luginbühl Werner Niederberger Paul Rechsteiner Paul Schmid Martin Schwaller Urs Stadler Markus Theiler Georges Deskriptoren: Hilfe Schienennetz Verkehrslinie Schienenverkehr Durchführung eines Projektes Tourismus Uri Tessin architektonisches Erbe Ergänzende Erschliessung: 48 Zuständig Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 320
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3522 – Interpellation Wirkungsorientierte Investitionen im Bereich Infrastrukturen Eingereicht von Graber Konrad Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 14.06.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Bekanntlich muss der GotthardStrassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVFSR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine Sanierung des GST ist unbestritten. Es stellt sich aber die Frage, welche Wirkung mit allfällig zusätzlichen Investitionen, die über die Sanierung hinausgehen (zweite Röhre), erreicht wird. Die eigentlichen Verkehrsprobleme bestehen bekanntlich in den Agglomerationen. Am Beispiel der Agglomeration Luzern bedeutet dies Folgendes: Während beim GST eine Belastung von 17 000 Fahrzeugen pro Tag zu verzeichnen ist, beträgt diese beim Reussporttunnel in Luzern 92 000 und beim Sonnenbergtunnel 62 000 (Stand 2010). Neben den berechtigten Argumenten der nationalen Kohäsion stellen sich auch Fragen der Wirkungsorientierung von Investitionen. Innerhalb der einzelnen Finanzierungsgefässe (Spezialfinanzierung Strassenverkehr, Infrastrukturfonds, FinöV Fonds bzw. Bahninfrastrukturfonds) erfolgen dabei die Prioritäten korrekterweise nach KostenNutzenÜberlegungen (System Nistra, Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte, bzw. Niba, Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte). Dies scheint hingegen aus einer Gesamtschau, finanzierungsgefässübergreifend, nicht der Fall zu sein. So werden beispielsweise Zusatzinvestitionen beim GST (zweite Röhre) nicht ins Verhältnis zur Wirkung von anderen dringenden Infrastrukturinvestitionen gesetzt. Es erfolgt lediglich eine Beurteilung innerhalb des Finanzierungsgefässes. Dies hat zur Folge, dass wichtige Infrastrukturprojekte beispielsweise in der Agglomeration Luzern auf der Zeitachse weit nach hinten verschoben werden, während bei der Sanierung des GST Investitionen von mehreren zusätzlichen Hundert Millionen Franken, die über eine reine Sanierung hinausgehen, finanzierbar erscheinen. Einer kürzlichen Debatte im Luzerner Kantonsrat ist zu entnehmen, dass sich eine Mehrheit des Rates gegen einen zweiten GST wendet, solange nicht dringende Infrastrukturprojekte in der Agglomeration Luzern realisiert werden (Tiefbahnhof/Durchgangsbahnhof, Bypass, Agglomerationsprogramm usw.). Die Luzerner Regierung fordert sogar explizit, dass der Bypass Luzern vor einem allfälligen Ausbau am Gotthard realisiert wird. Ansonsten wird befürchtet, dass mit einem zweiten GST ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Agglomeration Luzern zu verzeichnen ist. Es stellen sich folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, die Wirkung einzelner Investitionen auch im Quervergleich zu anderen Projekten, die über ein anderes Finanzierungsinstrument finanziert werden, zu beurteilen? 2. Ist er bereit, vor allem bei Investitionen, die über eine eigentliche Sanierung hinausgehen, dieselben Wirkungsziele anzuwenden, wie sie bei anderen Infrastrukturaufgaben zur Anwendung gelangen? 3. Wie beurteilt er die Verkehrssituation in der Agglomeration Luzern inklusive der Folgen der Gesamterneuerung Cityring Luzern während und nach der Bauzeit? 4. Trägt er bei seinen Überlegungen auch den prekären Verkehrsverhältnissen in der Agglomeration Luzern Rechnung, und ist er bereit, die erforderlichen Entlastungen noch vor der Sanierung des GST zu schaffen? 321
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Schadstoffemissionen verursachen od
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