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Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 11.4037 n Mo. Nationalrat (WBKNR (10.487)). Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen français Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 3. Juli 2012 Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 die von der WBK des Nationalrates am 28. Oktober 2011 eingereichte und vom Nationalrat am 8. März 2012 angenommene Motion beraten. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Mängel im Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen insbesondere jene im Bereich des Online Marktes aufzuzeigen und dem Parlament erforderliche Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Berichterstattung: Gutzwiller Im Namen der Kommission Der Präsident: Felix Gutzwiller 1. Text 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 30. November 2011 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats 4. Erwägungen der Kommission 1. Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz auf allfällige Mängel zu untersuchen, diese zu erfassen und die in seinen Augen erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, um der raschen Entwicklung der genetischen Untersuchungen beim Menschen, den sinkenden Kosten dieser Methoden und dem Schutz der Bevölkerung in diesem sensiblen Bereich, der von einem neuen und unkontrollierten OnlineMarkt bedroht ist, Rechnung zu tragen. 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 30. November 2011 Im Rahmen des Vollzugs des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG, SR 810.12) hat sich gezeigt, dass einzelne Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung genetischer Untersuchungen nicht zufriedenstellend oder nicht mit genügender Klarheit geregelt sind. Dies betrifft namentlich die Durchführung genetischer Untersuchungen, die erst seit kurzer Zeit, aber ausserhalb oder am Rande des Geltungsbereichs des Gesetzes angeboten werden. Aufgrund der schnellen Entwicklung in diesem Bereich und im Sinne einer Stärkung der Rechtssicherheit erscheinen eine vertiefte Abklärung des Handlungsbedarfs und eine allfällige Anpassung auf Gesetzesebene angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats Die im Titel erwähnte Motion geht auf die parlamentarischen Initiative Neirynck Änderungen des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen" (10.487 n) zurück. Die WBKN erachtete den Weg der Initiative nicht als geeignet und unterbreitete ihrem Rat die Kommissionsmotion mit dem Antrag, diese anzunehmen und die parlamentarische Initiative abzulehnen. Der Nationalrat folgte am 8. März 2012 diesem Anliegen. Er lehnte die Initiative ab und nahm die Motion an, ohne dass ein anderslautender Antrag gestellt wurde. 4. Erwägungen der Kommission Sowohl bei dem unter Punkt 3 des vorliegenden Berichts erwähnten Anliegen der parlamentarischen Initiative wie beim Motionsanliegen handelt es sich um genetische Untersuchungen, die im nichtmedizinischen Kontext angesiedelt sind und somit nicht durch einen Arzt veranlasst werden. Die WBKS teilt die Auffassung ihrer Schwesterkommission, dass die technischwissenschaftliche Entwicklung im Bereich der genetischen Untersuchungen beim Menschen heute die bestehenden gesetzlichen Grundlagen überholt hat. In den letzten Jahren haben grosse Veränderungen, insbesondere beim unkontrollierten OnlineMarkt, stattgefunden. Die Kommission befürwortet daher den Auftrag an den Bundesrat, das 2007 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen auf seine Mängel hin zu prüfen und dem Parlament allfällige Anpassungen auf Gesetzesstufe zu unterbreiten. Dabei soll die Bevölkerung anstelle von Verboten eher aufgeklärt und sensibilisiert werden, wie sie sich bei genetischen Untersuchungen allgemein und vor allem im Bereich des OnlineMarktes schützen kann. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 149
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