Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3295 – Motion
Klärung übergangsrechtlicher Fragen der Zweitwohnungs­Initiative
Eingereicht von
Brand Heinz
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
16.03.2012
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur
Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen
und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs­Initiative, unter Miteinbezug der betroffenen Kantone.
Begründung
Nach der Annahme der Zweitwohnungs­Initiative stellen sich in der Praxis viele offene Fragen zur neuen
Verfassungsbestimmung und deren Übergangsbestimmungen. In den von der Initiative betroffenen Kantonen und Gemeinden
herrscht aufgrund dieser Unklarheiten grosse Verunsicherung über die Rechtsanwendung, was erhebliche wirtschaftliche
Konsequenzen nach sich zieht. Landeigentümer, Investoren und Bauwillige wie auch das Gewerbe beklagen die aktuelle
Rechtsunsicherheit, welche nach Massnahmen ruft. Die Folgen dieser Unsicherheiten sind volkswirtschaftlich, aber auch in
Bezug auf das Eigentum gravierend.
Die Motionäre fordern aufgrund dieser Ausgangslage den Bundesrat auf, im Hinblick auf eine sofortige Klärung dieser
Unsicherheiten mittels eines Kreisschreibens eine Vollzugshilfe zu leisten. Insbesondere soll ein pragmatisches Vorgehen
gewählt werden, welches dem Vertrauensschutz eine hohe Priorität zumisst.
Dabei sind folgende Problemfelder zu berücksichtigen:
1. Bis 31. Dezember 2012 bleibt geltendes Recht in Kraft. Insbesondere dürfen bis 31. Dezember 2012 Baubewilligungen im
Rahmen des geltenden Rechts erteilt werden.
2. Der Bundesrat erlässt im Hinblick auf die Nichtigkeitsphase ab 1. Januar 2013 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsrechts
Regelungen, die es den Kantonen und Gemeinden erlauben, in dieser Zwischenphase nebst Erstwohnungen auch
Beherbergungsbetriebe und bewirtschaftete Zweitwohnungen zu bewilligen. Das bedingt insbesondere eine möglichst
umgehende verbindliche Klärung des Begriffs Zweitwohnung.
3. Folgende Tatbestände sind vom Geltungsbereich der neuen Verfassungsbestimmung auszuschliessen:
­ Die Umnutzung bestehender altrechtlicher Wohnbauten zu Zweitwohnungen;
­ sämtliche im Rahmen kommunaler und kantonaler Beschränkungen (Kontingente) von den Gemeinden vor Inkrafttreten der
Initiative zugesicherte oder in Aussicht gestellte Baubewilligungen.
4. Es ist sofort zu bestimmen, was als Zweit­ oder Erstwohnung gilt und damit der Verfassungsbestimmung unterliegt.
Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2012
Mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative "Stopp mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" hat sich das
Schweizervolk am 11. März 2012 für eine strenge Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das am 17.
Dezember 2010 in Bezug auf den Zweitwohnungsbau geänderte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700),
das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun entsprechend angepasst werden. Da der Erlass der
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