Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Auftraggeberinnen des Bundes behandeln die Bietergemeinschaft in der Praxis in der Regel als Ganzes. Sie prüfen die
Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft jeweils im Hinblick auf seine Funktion innerhalb der Bietergemeinschaft.
Während jedes Mitglied bestimmte Eignungskriterien erfüllen muss (z. B. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit mittels
Handelsregisterauszug), brauchen andere nicht von jedem Mitglied erfüllt zu werden (z. B. genügt es, wenn der Spezialist in
einer Bietergemeinschaft den Eignungsnachweis für sein spezielles Know­how erbringt). Schliessen sich Anbieter dagegen
aus Kapazitätsgründen zu einer Bietergemeinschaft zusammen (z. B. zum Bau eines Nationalstrassenabschnitts, wobei jedes
Mitglied einen Abschnitt davon ausführen wird), muss jedes Mitglied für seine Teilleistung sämtliche Eignungskriterien erfüllen.
Die Stossrichtung der Motion betreffend Eignungsprüfung bei Bietergemeinschaften entspricht somit bereits heute der
verbreiteten Praxis der Auftraggeberinnen des Bundes. Daher erachtet der Bundesrat eine Gesetzesrevision auf
Bundesebene als nicht zielführend. Der Bundesrat beauftragt daher die Beschaffungskommission des Bundes (BKB),
entsprechende Instrumente zu erarbeiten, wie beispielsweise ein Merkblatt mit Empfehlungen für die öffentlichen
Auftraggeberinnen. Dabei soll auch der Thematik der Eignungsprüfung gebührend Rechnung getragen werden. Die
Ausarbeitung der Instrumente soll in Zusammenarbeit mit der Koordinationskonferenz der Bau­ und Liegenschaftsorgane der
öffentlichen Bauherren (KBOB) erfolgen.
Antrag des Bundesrates vom 25.08.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
25. Juni 2012 ­ Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
19.09.2011 NR Annahme.
13.09.2012 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (WAK­SR)
Antrag: Ablehnung
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (44)
Aebi Andreas Amstutz Adrian Baader Caspar Baettig Dominique Baumann J. Alexander Bigger Elmar Binder Max
Bortoluzzi Toni Brönnimann Andreas Bugnon André Dunant Jean Henri Eichenberger­Walther Corina
Engelberger Edi Estermann Yvette Fehr Hans Füglistaller Lieni Geissbühler Andrea Martina Giezendanner Ulrich
Glauser­Zufferey Alice Glur Walter Graber Jean­Pierre Grin Jean­Pierre Hurter Thomas Joder Rudolf
Kaufmann Hans Killer Hans Lustenberger Ruedi Müri Felix Nidegger Yves Pfister Theophil Reimann Lukas
Reymond André Rime Jean­François Rutschmann Hans Schenk Simon Scherer Marcel Schlüer Ulrich
Schwander Pirmin Spuhler Peter Stahl Jürg von Rotz Christoph von Siebenthal Erich Wandfluh Hansruedi
Zuppiger Bruno
Deskriptoren: Hilfe
Klein­ und mittleres Unternehmen Submissionswesen Gleichbehandlung Arbeitsgemeinschaft wirtschaftliche Diskriminierung
Ergänzende Erschliessung:
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