Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
10.3831 n Mo. Nationalrat (Schmid­Federer). Büpf­Revision
français
10.3876 n Mo. Nationalrat (Eichenberger). Büpf­Revision
10.3877 n Mo. Nationalrat (von Rotz). Büpf­Revision
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012
Die Kommission hat am 18. Juni 2012 die drei am 1. Oktober 2010 eingereichten, gleichlautenden Motionen 10.3831,10.3876 und 10.3877 vorberaten.
Die noch zur Diskussion stehenden Ziffern 1 und 2 der Motionen verlangen, dass zu beschreiben ist, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der
Überwachungsdienst weisungsungebunden wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der Dienst als ausführendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt, und dass alle
Aspekte der Strafverfolgung aus dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs wegzulassen sind.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Ziffern 1 und 2 der drei Motionen anzunehmen. Die zwei weiteren Ziffern stehen nicht mehr zur Diskussion.
Berichterstattung: Seydoux
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Text und Begründung
1. 1. Text der drei Motionen
1. 2. Begründung der drei Motionen
2. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2012 (für alle drei Motionen)
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrates
4. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text der drei Motionen
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs (Büpf) im Zuge der geplanten Totalrevision so
anzupassen, dass folgende Punkte berücksichtigt sind:
1. Es ist zu beschreiben, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der Überwachungsdienst weisungsungebunden wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der
Dienst als ausführendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt. Eine Trennung in zwei Entitäten ist dabei denkbar.
2. Alle Aspekte der Strafverfolgung sind wegzulassen.
3. Die technische Infrastruktur des Dienstes ist dem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) zu unterstellen.
4. Die Fernmeldedienstanbieter werden vom Dienst für die effektiv anfallenden Prozesskosten pro Überwachung entschädigt, dies bis zu einem festzusetzenden
Maximalbetrag.
1. 2. Begründung der drei Motionen
Die Totalrevision des Büpf stiess in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Dennoch ist eine Revision notwendig, muss die Strafverfolgung doch als letzte
Instanz überwachen können, und zwar auch moderne Kommunikationskanäle, die vom bestehenden Büpf nicht erfasst werden.
Das Büpf soll nichts regeln, was andernorts geregelt ist. Die Möglichkeiten und Prozesse der Strafverfolgung sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO) geregelt, einschliesslich Fernmeldeüberwachung und sogenannte Government Software.
Da die neu zu schaffende zentrale technische Infrastruktur des Überwachungsdienstes dem Vollzug einer Zwangsmassnahme und einzig den
Strafverfolgungsbehörden dient, ist sie dem Bundesgesetz über die BPI zu unterstellen.
Da die Datenherrschaft nicht den Betreibern gemäss Büpf obliegt, sondern den anordnenden Strafverfolgungsbehörden, richtet sich der Datenschutz nach den
Bestimmungen der StPO, des BPI und allenfalls kantonalen oder eidgenössischen Richtlinien.
Andererseits müssen im Gesetz die normsetzenden Aufgaben und Pflichten des Dienstes von den rein exekutiven Pflichten des Dienstes getrennt werden, wie es
rechtsstaatlich üblich ist. Die Normsetzung ist so zu regeln, dass für die Fernmeldedienstanbieter Planungssicherheit und für die Strafverfolgung
Überwachungssicherheit besteht. Die Finanzen sind so zu regeln, dass die Kosten des Dienstes möglichst gering bleiben, derweil die Überwachungen nach dem
Verursacherprinzip bezahlt werden.
2. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2012 (für alle drei Motionen)
1. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Unabhängigkeit des Dienstes nach geltendem Recht (Art. 2 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs, Büpf; SR 780.1) das Verhältnis gegenüber dem EJPD und
dem Bundesrat betrifft und nicht jenes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist der Dienst im hierarchischen Sinn
ohnehin unabhängig (d. h., es gibt kein Weisungsrecht oder das Recht der Strafverfolgungsbehörden, direkt anstelle des Dienstes zu handeln). Der Dienst ist jedoch
an die vollstreckbaren Überwachungsanordnungen der Strafverfolgungsbehörden gebunden.
2. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 2 der Motion anzunehmen. Die Aspekte der Strafverfolgung sind in der Tat aus dem totalrevidierten Büpf wegzulassen. Der
Bundesrat geht beim jetzigen Stand der laufenden Revisionsarbeiten und gestützt auf seinen betreffenden Entscheid vom 23. November 2011 davon aus, dass in der
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Government Software zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
geschaffen werden muss. In diesem Zusammenhang prüft er auch, ob in der StPO eine entsprechende Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Identifikations­,
Ortungs­ und Abhörsystemen wie den Imsi­Catchern geschaffen werden muss.
3. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 3 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage im Rahmen der
weiteren Arbeiten zur Totalrevision des Büpf noch prüfen muss. Dies zusammen mit damit verbundenen Fragen, die sich aufgrund seines Entscheids vom 23.
November 2011, die Überwachungsdaten langfristig in einem zentralen Informatiksystem beim Dienst Überwachung Post­ und Fernmeldeverkehr des Bundes zu
speichern, ergeben haben. Zu bedenken ist, dass auch dann, wenn das Datenverarbeitungssystem des Dienstes dem Bundesgesetz des 13. Juni 2008 über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) unterstellt würde, spezifische Gesetzesbestimmungen für dieses System geschaffen werden müssten,
so wie für die anderen, dem BPI unterstellten Systeme auch. Die ­ nicht zuletzt redaktionelle ­ Frage, in welchem Gesetz die nötigen Bestimmungen besser
untergebracht werden können, sollte nicht vorweggenommen werden. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen in seiner Botschaft zur Totalrevision des Büpf
äussern, die voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2012 zur Verfügung stehen wird.
4. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage der mit der
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