Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

diesem Grund dem Beschluss ihrer Schwesterkommission, welche der von Nationalrat Daniel Vischer eingereichten parlamentarischen Initiative "Modifizierung von
Artikel 53 StGB" (10.519) am 10. November 2011 Folge gab, zu. Die Initiative verlangt einerseits ein Höchststrafmass von einem Jahr sowie ein Geständnis
beziehungsweise eine Schuldanerkennung des Täters. Die Überweisung der Motion lehnt die Kommission aber sowohl aus inhaltlichen als auch aus
verfahrenstechnischen Gründen ab.
Materiell erachtet die Kommission insbesondere das erste Anliegen der Motion als problematisch. So erscheint es ihr sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich,
dass die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht einen nachweislichen Willen zur Wiedergutmachung feststellt. Die Motion verlangt weiter, dass der Artikel Straftaten
gegen ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berücksichtigt. Es stellt sich die Frage, ob damit das Kernanliegen des Artikels ­ der Täter­Opfer­Ausgleich
­ erhalten bleibt. Das dritte Anliegen der Motion, eine Verringerung des Höchststrafmasses, wird bereits von der parlamentarischen Initiative 10.519 aufgegriffen und
wird somit auch von der Kommission befürwortet.
In Bezug auf das Verfahren weist die Kommission darauf hin, dass bereits eine Vorlage zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (12.046, "StGB
und MStG. Änderung des Sanktionenrechts") in den Räten hängig ist. Die Frage einer Änderung von Artikel 53 StGB kann im Rahmen dieser Vorlage behandelt
werden.
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