Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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11.4037 – Motion
Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur­NR (10.487)
28.10.2011
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz auf allfällige Mängel zu untersuchen, diese zu erfassen und die in seinen Augen
erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, um der raschen Entwicklung der genetischen Untersuchungen beim Menschen, den
sinkenden Kosten dieser Methoden und dem Schutz der Bevölkerung in diesem sensiblen Bereich, der von einem neuen und
unkontrollierten Online­Markt bedroht ist, Rechnung zu tragen.
Begründung
erfolgt mündlich.
Stellungnahme des Bundesrates vom 30.11.2011
Im Rahmen des Vollzugs des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG, SR 810.12) hat
sich gezeigt, dass einzelne Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung genetischer Untersuchungen nicht
zufriedenstellend oder nicht mit genügender Klarheit geregelt sind. Dies betrifft namentlich die Durchführung genetischer
Untersuchungen, die erst seit kurzer Zeit, aber ausserhalb oder am Rande des Geltungsbereichs des Gesetzes angeboten
werden. Aufgrund der schnellen Entwicklung in diesem Bereich und im Sinne einer Stärkung der Rechtssicherheit erscheinen
eine vertiefte Abklärung des Handlungsbedarfs und eine allfällige Anpassung auf Gesetzesebene angezeigt.
Antrag des Bundesrates vom 30.11.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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3. Juli 2012 ­ Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
08.03.2012 NR Annahme.
26.09.2012 SR Annahme.
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