Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Auch aus den anderen geopolitischen Gruppen und von vielen nationalen Delegationen gingen zahlreiche Änderungsanträge ein, welche allerdings zum Teil eher auf
eine Ausweitung des Aufgabenspektrums abzielten. Das Exekutivkomitee befasste sich im September 2011 mit den Anträgen und Anregungen, welche aus der
gesamten Mitgliedschaft der Organisation eingegangen waren. Das Komitee nahm eine Bereinigung vor und einigte sich auf die Struktur und den Inhalt der Strategie.
Aus der Sicht verschiedener europäischer Mitgliedsländer, die auch von der Schweizer Delegation geteilt wird, umfasst die Strategie noch immer ein zu weites
Spektrum von Aspirationen und Zielsetzungen. Zwar sind sie alle vertretbar und wünschbar, aber es stellt sich die Frage, wie eine Organisation mit knapp 50
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem regulären Budget von 13 Millionen Franken all diesen Erwartungen und Ansprüchen gerecht werden kann. Diese Gruppe
von Ländern hätte es vorgezogen, deutlicher und realistischer Prioritäten zu setzen. Sie plädierte für eine Fokussierung auf jene Themen und Aufgabenbereiche, in
welchen die IPU tatsächlich einen Unterschied bewirken kann, wie dies anderen internationalen Akteuren nicht ebenso gut oder gar besser möglich wäre. Es gehört
jedoch zu den Gesetzmässigkeiten einer globalen Organisation, dass das Zustandekommen eines Beschlusses, der von allen Mitgliedern im Konsens getragen wird,
eine hohe Bereitschaft zum Kompromiss und zu gegenseitigem Entgegenkommen beinhaltet.
In diesem Sinne hiess der Rat der IPU, in welchem alle nationalen Delegationen mit drei Parlamentsmitgliedern vertreten sind, an der 125. IPU­Versammlung in Bern
das Strategiepapier im Konsens gut. Für die Organisation bedeutet es einen wichtigen Schritt, dass sie damit erstmals eine strategische Planung formuliert hat,
welche aufgrund von intensiven Diskussionen in der gesamten Mitgliedschaft über die Kernaufgaben und Zielsetzungen der Organisation zustande kam. Die
Fokussierung der strategischen Ziele kann künftig zweifellos noch weiter verbessert werden, indem sie aufgrund der gesammelten Erfahrungen pragmatischer auf die
zur Verfügung stehenden Ressourcen abgestimmt werden.
Die in Bern verabschiedete Strategie beginnt mit dem folgenden Leitbild:
Die Rolle der IPU
Die IPU, die Weltorganisation der nationalen Parlamente, ist ein Forum für den Dialog zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener Länder. Sie
dient der interparlamentarischen Zusammenarbeit und unterstützt die Parlamente und Parlamentsmitglieder aller Welt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Eines ihrer
wichtigsten Ziele ist die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die IPU erstellt Leitlinien, verbreitet Informationen über die best practices" und
unterstützt die Parlamente im Streben nach mehr Einfluss und Effizienz. Ausserdem setzt sie sich für die Achtung der Grundrechte der Parlamentsmitglieder und
die Verbreitung universeller Werte, Normen und Grundsätze ein. Sie macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Mitwirkung der Frauen in Politik
und Gesellschaft stark. Des Weiteren unterstützt die Union die Parlamente dabei, die immer dichtere internationale Agenda zu bewältigen und den Vereinten
Nationen und anderen multilateralen Organisationen eine parlamentarische Dimension zu verleihen.
Kurzum, die Devise der IPU lautet: Bessere Parlamente, stärkere Demokratien!
Sie enthält ferner drei strategische Ausrichtungen, welche je durch drei Zielsetzungen konkretisiert werden:
Strategische Ausrichtung 1: Bessere Parlamente, stärkere Demokratien
­ Mit Hilfe der Parlamente die Demokratie stärken
­ Die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen
­ Die Menschenrechte schützen und fördern
Strategische Ausrichtung 2: Stärkere Mitwirkung der Parlamente auf internationaler Ebene
­ Den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen eine parlamentarische Dimension verleihen
­ Bei den Parlamenten um mehr Unterstützung für die internationalen Entwicklungsziele werben
­ Zur Friedensförderung und Konfliktprävention beitragen
Strategische Ausrichtung 3: Stärkung der IPU als wirksames Instrument der parlamentarischen Zusammenarbeit
­ Die Mitgliedschaft aller nationalen Parlamente in der IPU erreichen und die Bindung zu den Mitgliedern verstärken
­ Die Sichtbarkeit der IPU durch eine moderne Kommunikationsstrategie erhöhen
­ Die Organisation und Koordination der Tätigkeiten sowie die interne Aufsicht verbessern
Das vollständige Strategiedokument mit Erläuterungen zu allen Zielsetzungen findet sich auf der IPU­Website unter dem folgenden Link:
www.ipu.org/french/perdcls.htm#strategy
3. Schaffung einer Subkommission für Finanzen
Das ordentliche Budget der IPU wird finanziert durch die Beiträge der Mitglieder, also der nationalen Parlamente der aktuell 162 Staaten, welche in der IPU vertreten
sind. Die Beitragsskala der IPU orientiert sich an der Beitragsskala der Uno. Bedingt durch den Hauptsitz Genf wird das Budget der IPU in Schweizerfranken
gerechnet. Das ordentliche Budget der IPU für 2011 betrug 13,6 Millionen Franken. Grösster Beitragszahler war Japan mit 11,7 Prozent bzw. 1,4 Millionen Franken.
Der Beitrag der Schweiz im Jahr 2011 betrug 1,6 Prozent bzw. 192 000 Franken.
Einzelne Projekte und Programme der IPU werden aus freiwilligen Beiträgen finanziert. In den vergangenen Jahren haben etwa die staatlichen Agenturen für
Entwicklungszusammenarbeit von Irland, Kanada und Schweden sowie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen freiwillige Beiträge geleistet, die zum Teil
an spezifische Projekte gebunden waren, zum Teil aber auch von der IPU frei eingesetzt werden konnten.
Als Folge der Finanzkrise und schrumpfender Staatsbudgets wurde in zahlreichen Mitgliedstaaten auch das Budget des Parlamentes gekürzt. Da die
Rechnungslegung der IPU in Schweizerfranken erfolgt, wuchs mit der Aufwertung des Frankens für viele Mitglieder der Jahresbeitrag in ihrer eigenen Währung selbst
dann weiter an, wenn der Frankenbetrag unverändert blieb.
In früheren Jahren wurde das jährliche Budget der Organisation in der Regel ohne grosse Kontroversen verabschiedet. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen
ergaben sich zunehmend lebhafte Debatten über den Budgetvorschlag. Das Exekutivkomitee ist zuständig dafür, den Budgetentwurf des Sekretariats zu beraten und
zu modifizieren, bevor er zur Stellungnahme an die geopolitischen Gruppen und die Mitglieder gelangt und schliesslich dem Rat der IPU zum Beschluss vorgelegt
wird.
Aufgrund der intensiveren Auseinandersetzungen über die Budgetplanung wurde offensichtlich, dass die bisherigen Abläufe und Mechanismen sowohl aus
terminlichen wie auch aus organisatorischen Gründen den parlamentarischen Gremien zu wenig Möglichkeiten boten, in einem frühen Stadium auf die Budgetplanung
Einfluss zu nehmen. In dieser Situation beantragte Nationalrätin Doris Stump anlässlich der Sitzung des Exekutivkomitees am 5. Oktober 2010 die Bildung eines
Spezialausschusses für Finanzfragen innerhalb des Exekutivkomitees. Diese kleine und flexible Gruppe von sechs Personen ­ je ein Mitglied aus jeder geopolitischen
Gruppe ­ sollte sich künftig schon in einer frühen Phase an der Erarbeitung des Budgetvorschlags für das folgende Jahr beteiligen und anschliessend das vollzählige
Exekutivkomitee beraten bei der Behandlung des Budgets und anderer Fragen, welche die Finanzen und den Haushalt der Organisation betreffen.
Der Vorschlag von Nationalrätin Stump, Mitglied des Exekutivkomitees, fand breite Zustimmung. Dennoch galt es zunächst, einige Hindernisse bis zur Einsetzung
einer Subkommission für Finanzen zu überwinden. Das Exekutivkomitee beauftragte eine kleine Arbeitsgruppe unter Leitung von Doris Stump, einen Entwurf für die
erforderlichen Anpassungen des Reglements des Exekutivkomitees auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe schlug vor, das Reglement bloss um einen Artikel zu ergänzen,
in welchem die neue Subkommission verankert wird [1] Das eigentliche Mandat der Subkommission sollte in einem Anhang detailliert festgehalten werden [2] Dieser
Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde vom Exekutivkomitee gutgeheissen. Anlässlich der 125. Vollversammlung in Bern wurde die Subkommission unter ausdrücklicher
Würdigung des Engagements von Nationalrätin Stump formell eingesetzt. Die Subkommission hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Sie wird das
Exekutivkomitee erstmals bei der Verabschiedung des Budgets 2013 beraten.
4. 124. Interparlamentarische Versammlung vom 15.­20. April 2011 in Panama City
Auf Einladung der Interparlamentarischen Union und des Parlamentes von Panama fand vom 15. bis zum 20. April 2011 in Panama City die 124. Vollversammlung der
IPU statt.
Insgesamt nahmen 1190 Delegierte an der Konferenz teil. 119 nationale Parlamente waren als Mitglieder der IPU durch eine Delegation vertreten. Verschiedene
internationale parlamentarische Versammlungen beteiligten sich als assoziierte Mitglieder, und zahlreiche internationale Organisationen nahmen als Beobachter an
den Treffen im Atlapa Convention Center teil. Die Konferenz wurde am 15. April 2011 vom Präsidenten der Republik Panama, Ricardo Martinelli, formell eröffnet.
Joseph Deiss nahm als Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Eröffnungsanlass teil. Er äusserte sich in seiner Rede insbesondere
zum Thema der globalen Gouvernanz. Durch das Auftreten von neuen Akteuren wie der G­20, welche schneller und effizienter handeln könnten, drohten die Vereinten
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