Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Mitunterzeichnende (10) EichenbergerWalther Corina Föhn Peter Glur Walter Gobbi Norman Hurter Thomas Müri Felix Nidegger Yves Rickli Natalie Simone Schenk Simon SchmidFederer Barbara Deskriptoren: Hilfe Telefonüberwachung Brief, Post und Fernmeldegeheimnis verdeckte Ermittlung Strafverfahren Kompetenzregelung Kommunikationssystem Ergänzende Erschliessung: 34;12 Zuständig Justiz und Polizeidepartement (EJPD) Konnexe Geschäfte 10.3831 10.3876 Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 90
Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 10.3831 n Mo. Nationalrat (SchmidFederer). BüpfRevision français 10.3876 n Mo. Nationalrat (Eichenberger). BüpfRevision 10.3877 n Mo. Nationalrat (von Rotz). BüpfRevision Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012 Die Kommission hat am 18. Juni 2012 die drei am 1. Oktober 2010 eingereichten, gleichlautenden Motionen 10.3831,10.3876 und 10.3877 vorberaten. Die noch zur Diskussion stehenden Ziffern 1 und 2 der Motionen verlangen, dass zu beschreiben ist, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der Überwachungsdienst weisungsungebunden wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der Dienst als ausführendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt, und dass alle Aspekte der Strafverfolgung aus dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs wegzulassen sind. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Ziffern 1 und 2 der drei Motionen anzunehmen. Die zwei weiteren Ziffern stehen nicht mehr zur Diskussion. Berichterstattung: Seydoux Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Anne SeydouxChriste 1. Text und Begründung 1. 1. Text der drei Motionen 1. 2. Begründung der drei Motionen 2. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2012 (für alle drei Motionen) 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrates 4. Erwägungen der Kommission 1. Text und Begründung 1. 1. Text der drei Motionen Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (Büpf) im Zuge der geplanten Totalrevision so anzupassen, dass folgende Punkte berücksichtigt sind: 1. Es ist zu beschreiben, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der Überwachungsdienst weisungsungebunden wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der Dienst als ausführendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt. Eine Trennung in zwei Entitäten ist dabei denkbar. 2. Alle Aspekte der Strafverfolgung sind wegzulassen. 3. Die technische Infrastruktur des Dienstes ist dem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) zu unterstellen. 4. Die Fernmeldedienstanbieter werden vom Dienst für die effektiv anfallenden Prozesskosten pro Überwachung entschädigt, dies bis zu einem festzusetzenden Maximalbetrag. 1. 2. Begründung der drei Motionen Die Totalrevision des Büpf stiess in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Dennoch ist eine Revision notwendig, muss die Strafverfolgung doch als letzte Instanz überwachen können, und zwar auch moderne Kommunikationskanäle, die vom bestehenden Büpf nicht erfasst werden. Das Büpf soll nichts regeln, was andernorts geregelt ist. Die Möglichkeiten und Prozesse der Strafverfolgung sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) geregelt, einschliesslich Fernmeldeüberwachung und sogenannte Government Software. Da die neu zu schaffende zentrale technische Infrastruktur des Überwachungsdienstes dem Vollzug einer Zwangsmassnahme und einzig den Strafverfolgungsbehörden dient, ist sie dem Bundesgesetz über die BPI zu unterstellen. Da die Datenherrschaft nicht den Betreibern gemäss Büpf obliegt, sondern den anordnenden Strafverfolgungsbehörden, richtet sich der Datenschutz nach den Bestimmungen der StPO, des BPI und allenfalls kantonalen oder eidgenössischen Richtlinien. Andererseits müssen im Gesetz die normsetzenden Aufgaben und Pflichten des Dienstes von den rein exekutiven Pflichten des Dienstes getrennt werden, wie es rechtsstaatlich üblich ist. Die Normsetzung ist so zu regeln, dass für die Fernmeldedienstanbieter Planungssicherheit und für die Strafverfolgung Überwachungssicherheit besteht. Die Finanzen sind so zu regeln, dass die Kosten des Dienstes möglichst gering bleiben, derweil die Überwachungen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. 2. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2012 (für alle drei Motionen) 1. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Unabhängigkeit des Dienstes nach geltendem Recht (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf; SR 780.1) das Verhältnis gegenüber dem EJPD und dem Bundesrat betrifft und nicht jenes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist der Dienst im hierarchischen Sinn ohnehin unabhängig (d. h., es gibt kein Weisungsrecht oder das Recht der Strafverfolgungsbehörden, direkt anstelle des Dienstes zu handeln). Der Dienst ist jedoch an die vollstreckbaren Überwachungsanordnungen der Strafverfolgungsbehörden gebunden. 2. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 2 der Motion anzunehmen. Die Aspekte der Strafverfolgung sind in der Tat aus dem totalrevidierten Büpf wegzulassen. Der Bundesrat geht beim jetzigen Stand der laufenden Revisionsarbeiten und gestützt auf seinen betreffenden Entscheid vom 23. November 2011 davon aus, dass in der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Government Software zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs geschaffen werden muss. In diesem Zusammenhang prüft er auch, ob in der StPO eine entsprechende Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Identifikations, Ortungs und Abhörsystemen wie den ImsiCatchern geschaffen werden muss. 3. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 3 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des Büpf noch prüfen muss. Dies zusammen mit damit verbundenen Fragen, die sich aufgrund seines Entscheids vom 23. November 2011, die Überwachungsdaten langfristig in einem zentralen Informatiksystem beim Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr des Bundes zu speichern, ergeben haben. Zu bedenken ist, dass auch dann, wenn das Datenverarbeitungssystem des Dienstes dem Bundesgesetz des 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) unterstellt würde, spezifische Gesetzesbestimmungen für dieses System geschaffen werden müssten, so wie für die anderen, dem BPI unterstellten Systeme auch. Die nicht zuletzt redaktionelle Frage, in welchem Gesetz die nötigen Bestimmungen besser untergebracht werden können, sollte nicht vorweggenommen werden. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen in seiner Botschaft zur Totalrevision des Büpf äussern, die voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2012 zur Verfügung stehen wird. 4. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage der mit der 91
Seite 1 und 2:
Ständerat Conseil des Etats Consig
Seite 3 und 4:
Beilagen — Ständerat 01.080 04.3
Seite 5 und 6:
12.054 12.056 12.059 12.061 12.1060
Seite 7 und 8:
Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 9 und 10:
(EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 11 und 12:
Schadstoffemissionen verursachen od
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Zuständig Departement des Innern (
Seite 19 und 20:
Kommission für Rechtsfragen SR (RK
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Zuständig Justiz und Polizeidepa
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
© Das Schweizer Parlament / CH
Seite 29 und 30:
Behandlungskategorie NR IIIa, Frakt
Seite 31 und 32:
IIIa, Fraktionsdebatte (Art. 48 GRN
Seite 33 und 34:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 35 und 36:
Seite 38 und 39:
Seite 40 und 41:
Seite 42 und 43: Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 46 und 47: parastaatliche Verwaltung Ergänzen
Seite 48 und 49: Die Verwertungsgesellschaften sind
Seite 50 und 51: Datum Rat 14.03.2011 SR Abweichend.
Seite 52 und 53: Datum Rat 12.09.2012 SR Abweichend.
Seite 54 und 55: IIIb, Verkürzte Fraktionsdebatte (
Seite 56 und 57: IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN) Erstb
Seite 58 und 59: Rückkehr zum Seitenbeginn Home 56
Seite 60 und 61: 2. Stand der Vorprüfung Am 8. Apri
Seite 62 und 63: Antrag: Keine Folge geben Behandlun
Seite 64 und 65: Rückkehr zum Seitenbeginn Home 62
Seite 68 und 69: Die Auftraggeberinnen des Bundes be
Seite 70 und 71: Ständerat Conseil des Etats Consig
Seite 76 und 77: Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 82 und 83: Mitunterzeichnende (13) Allemann Ev
Seite 84 und 85: Ausbildung". Hilfreich ist auch die
Seite 86 und 87: Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 94 und 95: Überwachung des Post und Fernmel
Seite 96 und 97: Dokumente Medienmitteilungen Amtlic
Seite 102 und 103: Konnexe Geschäfte 10.435 Sie sind
Seite 106 und 107: Schweizerische Zivilprozessordnung
Seite 108 und 109: Die Initiative schlägt vor, die Pr
Seite 132 und 133: Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 138 und 139: Auch bezüglich der Effektivität u
Seite 142 und 143:
Seite 144 und 145:
Seite 146 und 147:
Dokumente Medienmitteilungen Anträ
Seite 148 und 149:
Rückkehr zum Seitenbeginn Home 146
Seite 150 und 151:
Behandelnde Kommissionen Kommission
Seite 152 und 153:
Seite 154 und 155:
Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 156 und 157:
diesem Grund dem Beschluss ihrer Sc
Seite 158 und 159:
Der Bedarf nach einem modernen und
Seite 160 und 161:
Seite 162 und 163:
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Deskriptoren: Hilfe See Phosphat Ph
Seite 170 und 171:
Welche Auswirkungen die bei einem t
Seite 172 und 173:
Antrag des Bundesrates vom 15.02.20
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
Seite 178 und 179:
Seite 180 und 181:
Situation besteht, erscheint es nic
Seite 182 und 183:
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Seite 188 und 189:
Seite 190 und 191:
Bundesversammlung Assemblée fédé
Seite 192 und 193:
Nationen marginalisiert zu werden.
Seite 194 und 195:
Sicherheit im Konferenzzentrum u
Seite 196 und 197:
Durch die Reisen der acht Delegatio
Seite 198 und 199:
Zuständig Parlament (Parl) Sie sin
Seite 200 und 201:
konzentrieren. Diese Schritte solle
Seite 202 und 203:
Neben Gesprächen mit Mitgliedern d
Seite 204 und 205:
Schliesslich informierte die Schwei
Seite 206 und 207:
interparlamentarischen Austausch ü
Seite 208 und 209:
Seite 210 und 211:
Seite 212 und 213:
Seite 214 und 215:
Seite 216 und 217:
Seite 218 und 219:
Seite 220 und 221:
Entwurf 10 Bundesbeschluss über di
Seite 222 und 223:
Seite 224 und 225:
Seite 226 und 227:
Seite 228 und 229:
Seite 230 und 231:
Seite 232 und 233:
Seite 234 und 235:
Seite 236 und 237:
Seite 238 und 239:
Seite 240 und 241:
Seite 242 und 243:
Seite 244 und 245:
Seite 246 und 247:
Seite 248 und 249:
Seite 250 und 251:
Seite 252 und 253:
Seite 254 und 255:
Seite 256 und 257:
Seite 258 und 259:
Seite 260 und 261:
Erstbehandelnder Rat Nationalrat De
Seite 262 und 263:
Seite 264 und 265:
Konnexe Geschäfte 12.3322 Sie sind
Seite 266 und 267:
4. Erwägungen der Kommission Der B
Seite 268 und 269:
Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 270 und 271:
Seite 272 und 273:
Seite 274 und 275:
Seite 276 und 277:
(EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 278 und 279:
Behandelnde Kommissionen Staatspoli
Seite 280 und 281:
Deskriptoren: Hilfe Konkursrecht Ge
Seite 282 und 283:
Seite 284 und 285:
lebenslanges Lernen volkswirtschaft
Seite 286 und 287:
Der Bundesrat beantragt die Annahme
Seite 288 und 289:
tragbar bleibt. Ergänzungsleistung
Seite 290 und 291:
über die Verkehrsverlagerung vom D
Seite 292 und 293:
Seite 294 und 295:
Seite 296 und 297:
Seite 298 und 299:
Initiative auf die touristische und
Seite 300 und 301:
Seite 302 und 303:
Seite 304 und 305:
Seite 306 und 307:
304
Seite 308 und 309:
Datum Rat 20.09.2012 SR Annahme. Be
Seite 310 und 311:
Stellungnahme des Bundesrates vom 2
Seite 312 und 313:
Seite 314 und 315:
koordinieren und zu steuern. Die ge
Seite 316 und 317:
Bereiche: Steuerfragen, Korruptions
Seite 318 und 319:
Seite 320 und 321:
© Das Schweizer Parlament / CH
Seite 322 und 323:
Seite 324 und 325:
Antwort des Bundesrates vom 15.08.2
Seite 326 und 327:
Seite 328 und 329:
Seite 330 und 331:
Seite 332 und 333:
Seite 334 und 335:
Seite 336 und 337:
Ergänzende Erschliessung: 2841 Zus
Seite 338 und 339:
strukturellen Ausgleich des Bundesh
Seite 340 und 341:
Seite 342 und 343:
Seite 344 und 345:
Seite 346 und 347:
Seite 348 und 349:
Tierwelt Schutz der Tierwelt biolog
Seite 350 und 351:
Seite 352 und 353:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Mit
Seite 354 und 355:
Seite 356 und 357:
werden. Bei Verstoss gegen jene Reg
Seite 358 und 359:
Alle anzeigen

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament