Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

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Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3295 – Motion Klärung übergangsrechtlicher Fragen der ZweitwohnungsInitiative Eingereicht von Brand Heinz Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 16.03.2012 Nationalrat Überwiesen an Bundesrat Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der ZweitwohnungsInitiative, unter Miteinbezug der betroffenen Kantone. Begründung Nach der Annahme der ZweitwohnungsInitiative stellen sich in der Praxis viele offene Fragen zur neuen Verfassungsbestimmung und deren Übergangsbestimmungen. In den von der Initiative betroffenen Kantonen und Gemeinden herrscht aufgrund dieser Unklarheiten grosse Verunsicherung über die Rechtsanwendung, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich zieht. Landeigentümer, Investoren und Bauwillige wie auch das Gewerbe beklagen die aktuelle Rechtsunsicherheit, welche nach Massnahmen ruft. Die Folgen dieser Unsicherheiten sind volkswirtschaftlich, aber auch in Bezug auf das Eigentum gravierend. Die Motionäre fordern aufgrund dieser Ausgangslage den Bundesrat auf, im Hinblick auf eine sofortige Klärung dieser Unsicherheiten mittels eines Kreisschreibens eine Vollzugshilfe zu leisten. Insbesondere soll ein pragmatisches Vorgehen gewählt werden, welches dem Vertrauensschutz eine hohe Priorität zumisst. Dabei sind folgende Problemfelder zu berücksichtigen: 1. Bis 31. Dezember 2012 bleibt geltendes Recht in Kraft. Insbesondere dürfen bis 31. Dezember 2012 Baubewilligungen im Rahmen des geltenden Rechts erteilt werden. 2. Der Bundesrat erlässt im Hinblick auf die Nichtigkeitsphase ab 1. Januar 2013 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsrechts Regelungen, die es den Kantonen und Gemeinden erlauben, in dieser Zwischenphase nebst Erstwohnungen auch Beherbergungsbetriebe und bewirtschaftete Zweitwohnungen zu bewilligen. Das bedingt insbesondere eine möglichst umgehende verbindliche Klärung des Begriffs Zweitwohnung. 3. Folgende Tatbestände sind vom Geltungsbereich der neuen Verfassungsbestimmung auszuschliessen: Die Umnutzung bestehender altrechtlicher Wohnbauten zu Zweitwohnungen; sämtliche im Rahmen kommunaler und kantonaler Beschränkungen (Kontingente) von den Gemeinden vor Inkrafttreten der Initiative zugesicherte oder in Aussicht gestellte Baubewilligungen. 4. Es ist sofort zu bestimmen, was als Zweit oder Erstwohnung gilt und damit der Verfassungsbestimmung unterliegt. Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2012 Mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative "Stopp mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" hat sich das Schweizervolk am 11. März 2012 für eine strenge Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das am 17. Dezember 2010 in Bezug auf den Zweitwohnungsbau geänderte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun entsprechend angepasst werden. Da der Erlass der 260
Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b BV) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die drängendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme so weit wie möglich auf Verordnungsstufe geklärt werden. Eine von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die betroffenen Kantone vertreten sind, ist bereits an der Arbeit. Es ist vorgesehen, diese Verordnungsregelungen bereits im Sommer/Herbst 2012 in Kraft zu setzen. Über den konkreten Inhalt dieser Regelungen können im Moment noch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden. Eine pragmatische Lösung für den Begriff der Zweitwohnung und die altrechtlichen Bauten wird angestrebt. Richtschnur der Arbeiten muss jedoch die rechtsstaatlich korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung und die Respektierung des am 11. März 2012 manifestierten Volkswillens sein. Antrag des Bundesrates vom 23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Kommissionsberichte 13. August 2012 Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR Ständerat Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 15.06.2012 NR Annahme. 10.09.2012 SR Annahme. Behandelnde Kommissionen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (UREKSR) Antrag: Annahme Erstbehandelnder Rat Nationalrat Mitunterzeichnende (35) Aeschi Thomas Amherd Viola Amstutz Adrian Baader Caspar Borer Roland F. Büchel Roland Rino Candinas Martin Darbellay Christophe de Buman Dominique de Courten Thomas EichenbergerWalther Corina Fässler Daniel FlückigerBäni Sylvia Frehner Sebastian Freysinger Oskar Geissbühler Andrea Martina Giezendanner Ulrich Hassler Hansjörg Humbel Ruth Hurter Thomas Joder Rudolf Keller Peter Killer Hans Landolt Martin Leutenegger Filippo Noser Ruedi Pieren Nadja Reimann Maximilian Rösti Albert Rusconi Pierre Spuhler Peter Stahl Jürg von Siebenthal Erich Wandfluh Hansruedi Zuppiger Bruno Deskriptoren: Hilfe Ferienwohnung Baugenehmigung Auslegung des Rechts Rechtssicherheit Übergangsbestimmung Volksinitiative Frist Zersiedelung Gemeinde Bauindustrie Ergänzende Erschliessung: 2846;15 Zuständig Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 261
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Ständerat Conseil des Etats Consig
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Beilagen — Ständerat 01.080 04.3
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Schadstoffemissionen verursachen od
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