Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

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koordinieren und zu steuern. Die gesetzliche Grundlage zur Prävention und Früherkennung von nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten wird gebildet. Der Umsetzungsprozess wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen lanciert. Dazu gehören u. a. die Erarbeitung nationaler Ziele, der bundesrätlichen Strategie und neuer Präventionsprogramme sowie die Übertragung von Aufgaben an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Die Empfehlungen der Evaluationen bilden eine der Grundlagen für diesen Prozess. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 18.09.2012 SR Erledigt. Erstbehandelnder Rat Ständerat Deskriptoren: Hilfe Prävention Gesundheitsförderung Tabakkonsum Alkoholkonsum Ernährungsgewohnheit Aktionsprogramm Evaluation Drogenabhängigkeit Monitoring Durchführung eines Projektes Ergänzende Erschliessung: 2841 Zuständig Departement des Innern (EDI) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 312
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3499 – Interpellation Durch ausländische Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen begangene Menschenrechtsverletzungen. Zugang der Opfer zur Justiz Eingereicht von SeydouxChriste Anne Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 13.06.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Die von John Ruggie verfassten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und auf Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden. Die Leitlinien wurden 2011 vom UnoMenschenrechtsrat einstimmig angenommen also auch von der Schweiz. In zahlreichen Entwicklungsländern ist dieses Recht auf Zugang zur Justiz und auf eine faire Behandlung nicht immer gewährleistet; Grund dafür sind vor allem Mängel in der Rechtsordnung und Schwächen im Rechtssystem dieser Länder. Solche Situationen belasten nicht nur die Opfer von Katastrophen wie derjenigen im indischen Bhopal, sondern auch die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch multinationale Unternehmen begangen werden, die ihren Sitz, ihre zentrale Verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben. Antonio Gustavo Gómez, der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien), machte auf seiner Europareise im vergangenen März in der Schweiz halt und sprach öffentlich über die Anzeige gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen, die 1998 vom Umweltminister von Tucumn eingereicht worden war. Die Anklage lautet auf Gewässer und Umweltverschmutzung, die in der Bevölkerung gravierende Gesundheitsprobleme verursacht hat. Diese wartet noch immer auf einen Prozess und den Ersatz der erlittenen Schäden. Ende März hat Antonio Gustavo Gómez beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das betreffende multinationale Unternehmen und gegen den argentinischen Staat Klage eingereicht. Dem Staat wirft er Komplizenschaft bei den Machenschaften des Unternehmens vor. Gómez setzt sich dafür ein, dass solche Umweltdelikte in Zukunft konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wie stellt er sich zu solchen Fällen, die ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen? 2. Angenommen, der Gaststaat eines multinationalen Unternehmens garantiert den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die durch dieses Unternehmen begangen wurden, den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungszahlungen nicht, welches ist dann nach Ansicht des Bundesrates die Verantwortung des Heimatstaates? 3. Was schlägt er gegen den fehlenden Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechts und Umweltverletzungen, die im Ausland durch Tochterfirmen von Unternehmen begangen wurden, deren Rechtssitz, zentrale Verwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz ist, zu unternehmen vor? Antwort des Bundesrates vom 05.09.2012 1. Schweizer Unternehmen vermitteln im Ausland in der Regel das Image einer zuverlässigen, innovativen und vertrauenswürdigen Schweiz. Der Bundesrat ist sich trotzdem bewusst, dass Behauptungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Risiko für das Image unseres Landes darstellen können. Alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, unterstehen dem schweizerischen Recht und dem Landesrecht der Staaten, in denen sie tätig sind. Dies gilt insbesondere für folgende 313
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