Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
12.2031 Pet. Edgar Müller. Kein Pflichtanteil für die Eltern (Art. 471 ZGB)
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 die von Herrn Edgar Müller am 24. September 2011 eingereichte Petition
vorgeprüft.
Der Petent regt an, den in Artikel 471 Ziffer 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankerten erbrechtlichen Pflichtteil der Eltern aus dem Gesetz zu
streichen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Petition keine Folge zu geben.
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Inhalt der Petition
2. Erwägungen der Kommission
1. Inhalt der Petition
Die Petition verlangt die Streichung des in Artikel 471 Ziffer 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankerten erbrechtlichen Pflichtteils der Eltern. Der
Petent begründet die Streichung damit, dass der Pflichtteil der Eltern die Kinder in Lebensgefahr bringen könne. Es seien gewisse Fälle denkbar, in welchen Kinder
unfall­ oder krankheitshalber" sterben würden, weil sich Ehegatten des pflichtteilsgeschützten Elternteils bereichern wollten.
2. Erwägungen der Kommission
Artikel 471 Ziffer 2 ZGB sieht vor, dass den Eltern des Verstorbenen ein Pflichtteil in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs zusteht. Dieser Pflichtteil
besteht seit dem Inkrafttreten des ZGB; dagegen steht den Geschwistern seit dem 1. Januar 1988 kein Pflichtteil mehr zu. Der Pflichtteil wird traditionell mit der
natürlichen Beziehung zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Familie begründet. Dementsprechend ist er umso grösser, je stärker das Familienband zwischen
dem Erblasser und der erbberechtigten Person ist.
Die Kommission schliesst sich der Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz­ und Polizeidepartementes an. Obwohl über die Berechtigung und die Höhe der
Pflichtteile heute unterschiedliche Ansichten bestehen, erscheint die Begründung des Petenten praxisfremd. Die Gegner des Pflichtteils begründen ihre Position nicht
mit einer gesteigerten Gefahr für das Leben eines potenziellen Erblassers bzw. dem durch den Pflichtteil geschaffenen Anreiz, jemanden umzubringen. Die
Abschaffung von Pflichtteilen wird heute vielmehr mit der damit verbundenen Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers begründet. Hinzuweisen ist zudem
auf Artikel 540 ZGB, wonach in denjenigen Fällen, in denen der Tod des Erblassers vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt wurde, als Rechtsfolge die sog.
Erbunwürdigkeit des Mörders eintritt, sodass dieser den Erblasser gar nicht beerben kann.
Im Zusammenhang mit der vorliegenden Petition ist zudem die Motion Gutzwiller 10.3524, Für ein zeitgemässes Erbrecht", zu erwähnen, welche im letzten Jahr von
den Räten überwiesen worden ist. Der Bundesrat wird darin beauftragt, das Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten. In diesem Kontext wird auch der bestehende
Pflichtteil der Eltern zur Diskussion gestellt werden.
Rückkehr zum Seitenbeginn
Home
254