Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

konzentrieren.
Diese Schritte sollen keineswegs die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen, sondern verstehen sich vielmehr als Ergänzung. Die
verschiedenen nationalen und zwischenstaatlichen Instanzen der EFTA verfolgen die Entwicklung des multilateralen Handels aufmerksam und tragen ihr bei der
Festlegung ihres aussenpolitischen Kurses Rechnung.
Als beratendes Organ der EFTA widmet sich das Parlamentarierkomitee somit einer breiten Themenpalette. Da die parlamentarischen Organe auf der internationalen
Bühne zunehmend an Bedeutung gewinnen, werden auch die Aktivitäten des Komitees immer weitreichender.
Ein grosser Teil der Arbeiten des Komitees schliesslich ist der Untersuchung der legislativen Prozesse der EU und ihrer Auswirkungen auf die EFTA­Länder
gewidmet. Unabhängig davon, ob sie sich in ihrer Annäherung an die EU für den bilateralen Weg oder für den Europäischen Wirtschaftsraum entschieden haben, sind
die EFTA­Länder alle gleichermassen mit den Herausforderungen der EU­Erweiterung und der rasanten Entwicklung der europäischen Institutionen in den letzten
Jahren konfrontiert. Ihr Handlungsspielraum ist kleiner geworden, und sie stellen fest, dass es ihnen in der neuen EU der 27 schwerer fällt, sich Gehör zu verschaffen.
Vor diesem Hintergrund bildet das Parlamentarierkomitee der EFTA für die nationalen Parlamente eine wichtige Plattform für den Austausch von Informationen und
Erfahrungen.
Das Parlamentarierkomitee der EFTA kam 2011 dreimal zusammen:
­ am 21. Februar 2011 in Brüssel;
­ am 21. Juni 2011 in Schaan (Liechtenstein);
­ am 14. November 2011 in Genf.
Zweimal tagte es gemeinsam mit den EFTA­Ministern:
­ am 21. Juni 2011 in Schaan;
­ am 14. November 2011 in Genf.
Zudem fanden am 21. Juni 2011 in Schaan und am 16. November 2011 in Brüssel die jährlichen Treffen mit dem Konsultativkomitee der EFTA statt. Letzteres setzt
sich aus Vertretern der Sozialpartner sämtlicher Mitgliedsländer zusammen.
Der jährliche Arbeitsbesuch in einem Drittland schliesslich führte das Parlamentarierkomitee vom 22. bis 25. Februar 2011 nach Vietnam.
1. 2. Beobachtertätigkeit im Gemischten Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums
Die EFTA­Länder haben mit den Staaten der Europäischen Union stets enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten. Mit der Unterzeichnung des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992, durch das die EFTA­Länder ab 1994 in den EU­Binnenmarkt integriert wurden, erhielt die
Partnerschaft zwischen der EU und den EWR/EFTA­Ländern einen klaren Rechtsrahmen. Nach Inkrafttreten des Abkommens beschlossen die EU­Abgeordneten und
das EFTA­Parlamentarierkomitee, einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss in die institutionelle Architektur des EWR zu integrieren.
Dieser Ausschuss vereint die ständige Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen, zu Island und zum EWR mit den
ständigen EFTA­Delegationen der drei nationalen Parlamente der EWR/EFTA­Länder.
Der zweimal im Jahr tagende Ausschuss untersucht namentlich das sich auf das EWR­Abkommen auswirkende EU­Recht und überprüft, ob dieses korrekt und
termingerecht in das Abkommen aufgenommen wird.
Da das Schweizer Stimmvolk 1992 den Beitritt ihres Landes zum EWR abgelehnt hat, verfügt ihre EFTA/EP­Delegation im Gemischten Parlamentarischen
Ausschuss des EWR nur über einen Beobachterstatus. Sie kann folglich nicht Stellung nehmen und auch nicht die parlamentarischen Instrumente dieses Organs
nutzen.
Der Gemischte Ausschuss kam 2011 zweimal zusammen:
­ am 13. April 2011 in Longyearbyen (Spitzbergen, Norwegen);
­ am 26. Oktober 2011 im Europäischen Parlament in Strassburg.
1. 3. Bilaterale Beziehungen mit dem Europäischen Parlament
Die regelmässigen Treffen zwischen der EFTA/EP­Delegation und der für die Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments
bilden den institutionellen Rahmen für die parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Diese vom Iren Pat the Cope
Gallagher (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) präsidierte Delegation des EU­Parlaments ist auch zuständig für die Beziehungen zu Island, Norwegen
und dem EWR (sog. SINEEA­Delegation).
Die beiden Delegationen befassen sich bei ihren bilateralen Treffen hauptsächlich mit Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise mit der Entwicklung der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen sowie laufenden
Verhandlungen oder den Auswirkungen der EU­Beschlüsse auf die Schweiz. Ausserdem bieten diese Begegnungen Gelegenheit, Informationen über die aktuelle
Geschehen in Europa und der Schweiz auszutauschen und so das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Diskussionspartnern zu fördern.
In der Vergangenheit fand nur einmal im Jahr ein formelles interparlamentarisches Treffen statt. 2009 beschloss die Schweizer Delegation jedoch, die Kontakte zum
Europäischen Parlament auszubauen. Deshalb wurden die Beziehungen 2011 weiter intensiviert, d. h. es wurden zwei statt wie bisher ein formelles bilaterales Treffen
mit der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments durchgeführt. Diese fanden statt:
­ am 16. und 17. Mai 2011 in Lugano;
­ am 29. November 2011 im Europäischen Parlament in Brüssel.
Das Treffen in Lugano gab Anlass zur Feier des 30­jährigen Jubiläums der bilateralen parlamentarischen Beziehungen CH­EU, ermöglichte es die Mitglieder des
Europäischen Parlaments über die föderalen Strukturen der Schweiz zu informieren (anhand eines Delegationsbesuches bei der Staatsrätin Laura Sadis im Saal des
Kantonsparlaments) und während eines Besuches auf der Baustelle der Alp Transit gemeinsam die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der NEAT zu
analysieren. Das Treffen eröffnete zudem die Gelegenheit ein schweizerisch­europäisches Programm mit dem Titel sich besser kennenlernen, um sich besser zu
verstehen" durchzuführen, in dessen Rahmen verschiedene politische, akademische und kulturelle Treffen stattfanden.
In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass die leitenden Organe des Europäischen Parlaments das zweite jährliche Treffen derzeit nur bei Vorliegen
eines entsprechenden alljährlichen Ad­hoc­Antrags genehmigen.
Die Reise nach Brüssel für das Treffen vom 29. November bot den Delegationsmitgliedern auch Gelegenheit, mit den Fraktionen des EU­Parlaments mit den gleichen
politischen Überzeugungen bilaterale Gespräche zu führen. Diese Gespräche fanden am Vortag, d. h. am 28. November 2011, statt.
Schliesslich beteiligte sich die Delegation aktiv am offiziellen Besuch des EU­Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek vom 9. Juni 2011 in der Schweiz.
2. Zusammensetzung und Organisation der Delegation
Die Delegation setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, fünf ordentlichen Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. Die eidgenössischen Räte sind mit vier
Ständerätinnen bzw. räten (davon zwei Ersatzmitglieder) und sechs Nationalrätinnen bzw. räten (davon drei Ersatzmitglieder) vertreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VpDel).
Gemäss Artikel 6 Absatz 1 VpDel konstituieren sich die Delegationen für die Dauer von vier Jahren selbst und bestimmen für die Dauer von zwei Jahren eine
Präsidentin bzw. einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Delegation,
die sich in der Wintersession 2007 der eidgenössischen Räte zu Beginn der 48. Legislaturperiode konstituiert hat.
Der Delegation gehörten 2011 neben ihrem Präsidenten Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) folgende Mitglieder an:
­ Vizepräsident Ständerat Didier Berberat (SP/NE), ordentliches Mitglied;
­ Ständerat Eugen David (CVP/SG), ordentliches Mitglied;
­ Nationalrätin Brigitta M. Gadient (BDP/GR), ordentliches Mitglied;
­ Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH), ordentliches Mitglied;
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