Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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11.424 – Parlamentarische Initiative
Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des Strassenverkehrs
Eingereicht von
Schmidt Roberto
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
17.03.2011
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des
Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr verwendet werden.
Begründung
Die Finanzierung der Infrastrukturnetze wird in den nächsten Jahren zu den grössten Herausforderungen gehören. Es braucht
letztlich mehr Geld. Eine mögliche Lösung ist eine Rückkehr zum ursprünglichen Verteilschlüssel der Mineralölsteuererträge,
was ­ nach heutigen Stand ­ jährlich 300 Millionen Mehreinnahmen für den Strassenverkehr bringen würde.
Von 1959 bis 1982 wurden 60 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt. Die
Mittel dienten in erster Linie dem Nationalstrassenbau. Ab 1983 wurde der für Strassenzwecke gebundene Anteil der
Mineralölsteuereinnahmen von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert und dessen Zweckbindung gleichzeitig auf alle
Strassenbedürfnisse ausgedehnt. Gründe waren damals gemäss Botschaft vom 24. März 1982 insbesondere:
­ die sich abzeichnenden langfristig überschüssigen Strassenmittel;
­ die vollständige Rückzahlung der Bundesbevorschussung der Nationalstrassenfinanzierung bis 1983;
­ die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Heute zeigt sich nun, dass die Strassenmittel nicht einmal mehr für die eigene Finanzierung des Strassenverkehrs selbst
ausreichen. Das zuständige Departement rechnet ab dem Jahr 2016 mit einer Finanzierungslücke. Bereits beim ordentlichen
Bedarf (den Kosten für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes, den Einlagen in den Infrastrukturfonds,
den übrigen werkgebundenen Beiträgen und den Beiträgen der Kantone) zeichnet sich eine Unterdeckung ab. Die
Finanzierungslücke wird zudem akzentuiert durch zusätzlich anstehende Aufwendungen, namentlich die Kosten infolge der
Anpassung des Netzbeschlusses Strassen und die Kosten für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz. Zudem
besteht ein erhöhter Bedarf für die Substanzerhaltung des Hauptstrassennetzes, welches eine wichtige Rolle in der kapillaren
Erschliessung der Schweiz als Zubringer zu den Nationalstrassen spielt.
Die Situation gegenüber 1982 hat sich also völlig verändert. Es ist unter diesen Umständen nichts als logisch, wenn die
damaligen Beschlüsse wieder korrigiert werden und die Strassenmittel ­ d. h. die von den Automobilisten geleisteten Abgaben
­ angesichts des grossen Finanzbedarfs und der sich abzeichnenden Finanzierungslücken im Strassenverkehr auch wieder
prioritär für die Strassenfinanzierung eingesetzt werden.
Würden sämtliche Mineralölsteuereinnahmen zweckgebunden für die Finanzierung des Strassenverkehrs verwendet, so könnte
der Strassenverkehr die anstehenden Aufwendungen aus eigener Kraft bewältigen. Durch die Abzweigung von heute 50
Prozent der Erträge in die allgemeine Bundeskasse wird jedoch eine künstliche Verknappung geschaffen. Solange diese
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