Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
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Cussegl dals stadis
10.488 n Pa.Iv. Neirynck. Gebührenreduktion für die eidgenössische Medizinalprüfung
français
Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 3. Juli 2012
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 die von Nationalrat Neirynck am 23. September 2010 eingereichte
parlamentarische Initiative vorgeprüft. Nachdem der Nationalrat der Initiative am 27. Februar 2012 auf Antrag der WBK­N Folge gegeben hatte, wurde die Initiative im
Rahmen des Zustimmungsverfahrens erneut von der Kommission des Ständerates behandelt.
Die Initiative verlangt eine Streichung der Prüfungs­ und Diplomerteilungsgebühren im Medizinal­berufegesetz (Art. 13 Abs. 1 Bst. c). Die finanzielle Belastung soll auf
eine Verwaltungsgebühr von 200 Franken beschränkt werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
Eine Minderheit der Kommission (Maury Pasquier, Fetz, Savary, Seydoux, Zanetti) beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Berichterstattung: Luginbühl
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Felix Gutzwiller
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stand der Vorprüfung
3. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 13 Absatz 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 wird wie folgt geändert:
Art. 13 Abs. 1 Bst. c
c. die Anmeldegebühr und die Entschädigungen für die Expertinnen und Experten.
1. 2. Begründung
Am 26. November 2008 hat der Bundesrat die Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe gemäss dem revidierten
Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 erlassen. Darin sind die Prüfungsgebühren wie folgt festgelegt:
­ Anmeldegebühr: 200 Franken;
­ Prüfungsgebühr: 1500 bis 2500 Franken, je nach Fachgebiet;
­ Diplomerteilung: 500 Franken.
Damit ergeben sich für die Kandidatinnen und Kandidaten Gesamtkosten von 3200 Franken.
Nach der Vernehmlassung zu diesem Erlass hat der Bundesrat einer Revision der Verordnung zugestimmt und die Prüfungsgebühr auf 1500 Franken und die
Gesamtkosten entsprechend auf 2200 Franken gesenkt. Trotzdem bleiben die Gebühren eine grosse finanzielle Belastung für die Studierenden und sind in dieser
Höhe für universitäre Ausbildungen nicht üblich.
Der Bundesrat führt an, dass durch die neue Abschlussprüfung nach internationalen Standards Kosten entstehen, die mitberücksichtigt werden müssen. Mit anderen
Worten fordert er eine höhere Kostenbeteiligung der Studierenden. Dieser Denkansatz sucht im akademischen Kontext seinesgleichen. Denn die Gebühren sind
üblicherweise symbolisch und nicht als Kostenbeteiligung zu verstehen: Sie sollen verhindern, dass sich Studierende auf gut Glück an Prüfungen versuchen, ohne
sich ernsthaft darauf vorbereitet zu haben. Die Überwälzung der tatsächlichen Kosten für eine Leistung auf die Studierenden wirft das Konzept der Bildung als Service
public und Investition der Gemeinschaft über den Haufen. ETH­Ingenieurinnen und ­Ingenieure entrichten dem Bund keine Gebühren für das eidgenössische Diplom.
Eine Medizinstudentin oder ein Medizinstudent aus Deutschland zahlt keine Gebühren für die Abschlussprüfung und kann den Abschluss für eine Gebühr von nur 680
Franken in der Schweiz anerkennen lassen.
Der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen macht sich in unseren Spitälern klar bemerkbar. Die Schweiz muss ungefähr 20 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte
ausbilden, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und die schon so
zahlreichen Hindernisse, auf die jungen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Ausbildung stossen, aus dem Weg räumen und nicht noch zusätzliche schaffen.
Die Initiative schlägt vor, die Prüfungs­ und Diplomerteilungsgebühren, die für eine neue Denkordnung im Bereich der universitären Bildung stehen, zu streichen und
die finanzielle Belastung auf eine Verwaltungsgebühr von 200 Franken zu beschränken.
2. Stand der Vorprüfung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hatte am 9. September 2011 der parlamentarischen Initiative mit 12 zu 6 Stimmen bei 2
Enthaltungen Folge gegeben. Die Kommission ersuchte in der Folge ihre Schwesterkommission um Zustimmung zu diesem Beschluss. Die Ständeratskommission
behandelte die Initiative am 24. November 2011 und beschloss mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Beschluss der Nationalratskommission nicht zu folgen.
Daraufhin befasste sich erneut die Nationalratskommission mit der Initiative. Sie hielt am
20. Januar 2012 an ihrem ersten Beschluss fest und beantragte ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben. Der Nationalrat
stimmte diesem Antrag am 27. Februar 2012 zu. Aufgrund dieses Entscheids sprach sich die WBK des Ständerates erneut darüber aus, ob sie dem
Nationalratsentscheid zustimmen oder ob sie dem Rat beantragen werde, der Initiative keine Folge zu geben.
3. Erwägungen der Kommission
Wie bereits bei der ersten Vorprüfung der parlamentarischen Initiative stellte sich die Mehrheit der ständerätlichen Kommission einer Gebührenreduktion bei der
Eidgenössischen Medizinalprüfung skeptisch gegenüber. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass die heute erhobenen Prüfungs­ und Diplomerteilungsgebühren für
Studierende der Medizin im Vergleich zu anderen Berufsprüfungs­gebühren durchaus vertretbar seien. Auch wies die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass mit einer
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