Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3499 – Interpellation
Durch ausländische Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen begangene
Menschenrechtsverletzungen. Zugang der Opfer zur Justiz
Eingereicht von
Seydoux­Christe Anne
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
13.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Die von John Ruggie verfassten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und
auf Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden. Die Leitlinien
wurden 2011 vom Uno­Menschenrechtsrat einstimmig angenommen ­ also auch von der Schweiz. In zahlreichen
Entwicklungsländern ist dieses Recht auf Zugang zur Justiz und auf eine faire Behandlung nicht immer gewährleistet; Grund
dafür sind vor allem Mängel in der Rechtsordnung und Schwächen im Rechtssystem dieser Länder.
Solche Situationen belasten nicht nur die Opfer von Katastrophen wie derjenigen im indischen Bhopal, sondern auch die Opfer
von Menschenrechtsverletzungen, die durch multinationale Unternehmen begangen werden, die ihren Sitz, ihre zentrale
Verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben.
Antonio Gustavo Gómez, der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien), machte auf seiner Europareise im vergangenen
März in der Schweiz halt und sprach öffentlich über die Anzeige gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen, die 1998 vom
Umweltminister von Tucumn eingereicht worden war. Die Anklage lautet auf Gewässer­ und Umweltverschmutzung, die in der
Bevölkerung gravierende Gesundheitsprobleme verursacht hat. Diese wartet noch immer auf einen Prozess und den Ersatz
der erlittenen Schäden. Ende März hat Antonio Gustavo Gómez beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte
gegen das betreffende multinationale Unternehmen und gegen den argentinischen Staat Klage eingereicht. Dem Staat wirft er
Komplizenschaft bei den Machenschaften des Unternehmens vor. Gómez setzt sich dafür ein, dass solche Umweltdelikte in
Zukunft konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie stellt er sich zu solchen Fällen, die ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen?
2. Angenommen, der Gaststaat eines multinationalen Unternehmens garantiert den Opfern von Menschenrechtsverletzungen,
die durch dieses Unternehmen begangen wurden, den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungszahlungen nicht, welches
ist dann nach Ansicht des Bundesrates die Verantwortung des Heimatstaates?
3. Was schlägt er gegen den fehlenden Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechts­ und Umweltverletzungen, die im
Ausland durch Tochterfirmen von Unternehmen begangen wurden, deren Rechtssitz, zentrale Verwaltung oder
Hauptniederlassung in der Schweiz ist, zu unternehmen vor?
Antwort des Bundesrates vom 05.09.2012
1. Schweizer Unternehmen vermitteln im Ausland in der Regel das Image einer zuverlässigen, innovativen und
vertrauenswürdigen Schweiz. Der Bundesrat ist sich trotzdem bewusst, dass Behauptungen angeblicher
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Risiko für das Image unseres Landes darstellen
können.
Alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, unterstehen dem
schweizerischen Recht und dem Landesrecht der Staaten, in denen sie tätig sind. Dies gilt insbesondere für folgende
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