Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

dass kürzlich auch der Deutsche Bundestag den Lobbyismus stark eingeschränkt hat, übrigens auch aus sicherheitstechnischen Überlegungen.
Der zu starke Lobbyismus im Bundeshaus ist seit vielen Jahren ein staatspolitisches, mediales und gesellschaftliches Dauerthema. Mit den neuen zusätzlichen
Vertretern der Kantone, welche die Verwaltungsdelegation kürzlich schuf, ist das Mass spätestens überschritten, das einem Parlamentsbetrieb förderlich wäre. Daher
ist die Zutrittsregelung wieder grundsätzlich einzuschränken.
2. Erwägungen der Kommission
Die parlamentarische Initiative fokussiert auf die Lobbytätigkeit im Parlamentsgebäude. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dies nur ein Aspekt von Lobbyismus
darstellt. Parlamentsmitglieder sind das ganze Jahr über, z. B. auch im Hinblick auf Kommissionssitzungen, mit Begehren diverser Interessengruppen konfrontiert.
Lobbyismus ist eine Begleiterscheinung der Parlamentstätigkeit, die weder negativ noch positiv zu beurteilen ist: Wenn wichtige Entscheide gefällt werden, wollen
interessierte Kreise Einfluss nehmen. Es gehört zur Repräsentationsfunktion von Parlamentsmitgliedern, dass sie Interessen einbringen. Jedes Ratsmitglied muss für
sich entscheiden, welche Anliegen es aufnehmen und einbringen will und welche nicht.
Der Zugang der Lobbyisten zum Parlamentsgebäude stellt somit nur einen Teilaspekt des Lobbyismus dar, der aber immer wieder zu interessieren scheint. Die
Kommission hat sich denn auch bereits vor einem halben Jahr mit der Frage des Zugangs von Lobbyisten zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes
befasst. Damals wurde mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagen, die Lobbyisten zu akkreditieren sowie eine Liste der akkreditierten Lobbyisten zu
veröffentlichen. Der Rat lehnte diese Initiative am 14. März 2012 mit 19 zu 17 Stimmen ab (11.448 Pa. Iv. Berberat. Lobbyismus im Schweizer Parlament.
Transparenz und Regulierung. AB 2012 S 239).
Das knappe Ergebnis kann als Ausdruck eines gewissen Unmuts der Ratsmitglieder gegenüber der Präsenz von Lobbyisten gewertet werden. Die Kommission hatte
diesem Unmut auch mit einem Schreiben vom 23. Januar 2012 an den Ratspräsidenten Ausdruck gegeben, in welchem sie diesen einlud, Massnahmen zu prüfen,
um den Zugang von Lobbyisten zu den Vorzimmern des Ständerates zu beschränken. Der Ständeratspräsident empfahl im Antwortschreiben vom 27. Februar 2012,
von neuen Regelungen abzusehen, vielmehr sei zur Wahrung der Ruhe und Würde der Räumlichkeiten an die Verantwortung jedes Einzelnen, Ratsmitglieder
eingeschlossen, zu appellieren.
Diesem Appell an das Verantwortungsbewusstsein möchte sich die Kommission anschliessen. Die Ratsmitglieder haben es selbst in der Hand, wem sie
Zutrittsausweise abgeben wollen. Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Minder würde eine Bevormundung der Ratsmitglieder mit sich bringen.
Es kann zudem festgestellt werden, dass die meisten Ratsmitglieder bereits heute ihre Karten persönlichen Mitarbeitenden oder Familienangehörigen abgeben. Dies
ergibt eine Konsultation der Liste der Personen, welche aufgrund von Artikel 69 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes über eine Zutrittskarte verfügen. Diese Liste wird
seit Beginn der neuen Legislaturperiode auf dem Internet publiziert. Auch aufgrund dieser Massnahme dürften die Ratsmitglieder sorgfältig prüfen, wem sie die
Zutrittskarte abgeben.
Im Weiteren ist aufmerksamen Beobachtern und Beobachterinnen nicht entgangen, dass die Präsenz von Lobbyisten in den Vorzimmern des Ständerates massiv
zurückgegangen ist. Die Weibel haben Anweisung, die Arbeitstische für die Ratsmitglieder freizuhalten und andere Personen wegzuweisen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass entgegen der Annahme des Initianten Personen, die über einen Zutrittsausweis gemäss Artikel 69 Absatz 2 ParlG verfügen, keinen
Zutritt zum Ratssaal haben. Artikel 47 Absatz 1 GRS zählt die Personengruppen, welche Zutritt zum Ratssaal haben abschliessend auf: Es sind dies neben den
Mitgliedern der eidgenössischen Räte nur die Vertreter und Vertreterinnen des Bundesrates und des Bundesgerichts sowie deren Mitarbeitende aus der Verwaltung,
die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, Fotografinnen und Fotografen sowie Kameraleute. Lobbyisten können also nicht hinten auf der Bank" sitzen, um das
Stimmverhalten zu observieren", wie dies der Initiant behauptet.
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