Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Situation besteht, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Automobilisten eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer anzulasten.
Vielmehr muss angesichts der drohenden Finanzierungslücke der Strasse wieder ein grösserer Teil jener Mittel zugeführt
werden, welche die Strasse selber in Form von Steuern und Abgaben generiert. Durch die Erhöhung des zweckgebundenen
Anteils der Mineralölsteuer um 10 Prozent bzw. durch die Wiederherstellung der ursprünglichen Finanzierungslösung könnten
der Strasse jährlich rund 300 Millionen Franken zusätzlich zugeführt werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip und dem
Prinzip der Nutzerfinanzierung.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
21. Juni 2012 ­ Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR ­ Ständerat
31. Oktober 2011 ­ Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR ­ Nationalrat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
28.06.2011 KVF­NR Der Initiative wird Folge gegeben.
07.09.2011 KVF­SR Keine Zustimmung
14.03.2012 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
20.09.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (KVF­SR)
Antrag: Differenzbereinigung
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (KVF­NR)
Antrag: Keine Folge geben
Behandlungskategorie NR
IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN)
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (20)
Amherd Viola Amstutz Adrian Barthassat Luc Bigger Elmar Binder Max Borer Roland F. Büchel Roland Rino
Cathomas Sep Favre Laurent Freysinger Oskar Glauser­Zufferey Alice Hochreutener Norbert Hurter Thomas
Leutenegger Filippo Meyer­Kaelin Thérèse Roux Paul­André Rutschmann Hans Scherer Marcel von Siebenthal Erich
Walter Hansjörg
Deskriptoren:
Hilfe
Mineralölsteuer zweckgebundene Abgabe Strassenunterhalt Strassenbau Strassenverkehr Finanzierung
Ergänzende Erschliessung:
24;48
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