Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
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10.3876 – Motion
Büpf­Revision
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Eichenberger­Walther
Corina
01.10.2010
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs (Büpf) im
Zuge der geplanten Totalrevision so anzupassen, dass folgende Punkte berücksichtig sind:
1. Es ist zu beschreiben, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der Überwachungsdienst weisungsungebunden
wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der Dienst als ausführendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt. Eine Trennung in
zwei Entitäten ist dabei denkbar.
2. Alle Aspekte der Strafverfolgung sind wegzulassen.
3. Die technische Infrastruktur des Dienstes ist dem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
(BPI) zu unterstellen.
4. Die Fernmeldedienstanbieter werden vom Dienst für die effektiv anfallenden Prozesskosten pro Überwachung entschädigt,
dies bis zu einem festzusetzenden Maximalbetrag.
Begründung
Die Totalrevision des Büpf stiess in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Dennoch ist eine Revision notwendig, muss
die Strafverfolgung doch als letzte Instanz überwachen können, und zwar auch moderne Kommunikationskanäle, die vom
bestehenden Büpf nicht erfasst werden.
Das Büpf soll nichts regeln, was andernorts geregelt ist. Die Möglichkeiten und Prozesse der Strafverfolgung sind in der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) geregelt, einschliesslich Fernmeldeüberwachung und sogenannte Government
Software.
Da die neu zu schaffende zentrale technische Infrastruktur des Überwachungsdienstes dem Vollzug einer Zwangsmassnahme
und einzig den Strafverfolgungsbehörden dient, ist sie dem BPI zu unterstellen.
Da die Datenherrschaft nicht den Betreibern gemäss Büpf obliegt, sondern den anordnenden Strafverfolgungsbehörden,
richtet sich der Datenschutz nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, des BPI und allenfalls kantonalen oder
eidgenössischen Richtlinien.
Andererseits müssen im Gesetz die normsetzenden Aufgaben und Pflichten des Dienstes von den rein exekutiven Pflichten
des Dienstes getrennt werden, wie es rechtsstaatlich üblich ist. Die Normsetzung ist so zu regeln, dass für die
Fernmeldedienstanbieter Planungssicherheit und für die Strafverfolgung Überwachungssicherheit besteht. Die Finanzen sind
so zu regeln, dass die Kosten des Dienstes möglichst gering bleiben, derweil die Überwachungen nach dem
Verursacherprinzip bezahlt werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012
1. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Unabhängigkeit des
Dienstes nach geltendem Recht (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des
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