Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

einen stärkeren Einsatz für mehr Nachhaltigkeit in der Nahrungsmittelproduktion und im Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Die Resolution betont den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, weltweitem Bevölkerungswachstum und Klimawandel. Ausserdem
bezeichnet sie die weltweite Armut als Ursache von politischer Instabilität und internationalen Migrationsströmen.
Eine verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit und der Einbezug von Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Forschung können dazu beitragen,
diesen Herausforderungen zu begegnen. Wichtiges Ziel ist eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität bei gleichzeitiger Zurückhaltung bei der Schaffung
neuer Anbauflächen. Die Förderung der ländlichen Entwicklung durch Wissensvermittlung, die Schaffung von Genossenschaften, den Ausbau von erneuerbaren
Energien sowie die Steigerung von Energieeffizienz werden als geeignete Mittel dazu genannt.
Die Resolution fordert die Parlamentarier auf, sich für Gesetze zugunsten eines nachhaltigen Umgangs mit Wäldern, Agrarland und Wasser sowie für den Erhalt der
Biodiversität einzusetzen.
Ständerat Eugen David und Nationalrat Reto Wehrli vertraten die Schweiz in der zweiten Kommission. Eugen David äusserte sich zur Bedeutung international
respektierter Regeln im Bereich der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelsicherheit. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren Hungersnöte in einem
Ausmass zugenommen hätten, dass sie heute zu den grössten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft gehörten. Die Probleme würden weiter verstärkt
durch den Klimawandel, die wachsende Knappheit natürlicher Ressourcen sowie die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten. Schliesslich rief Ständerat David den
nationalen Delegationen in Erinnerung, dass der weltweite Hunger kein unabwendbares Schicksal darstelle, sondern durch wirksame Massnahmen auf globaler
Ebene gelindert werden könne. Nationalrat Reto Wehrli unterstrich die Wichtigkeit der Landwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Während vieler Jahre seien die
Investitionen und Entwicklungsbeiträge für die Landwirtschaft kontinuierlich zurückgegangen, bis man endlich wieder erkannt habe, wie entscheidend diese
Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung seien. Die Förderung der Landwirtschaft und die Produktivitätssteigerung würden entscheidend zur
Nahrungsmittelsicherheit und zur Verringerung der Armut beitragen. Dabei müssten insbesondere Familienbetriebe unterstützt und der nachhaltige Gebrauch
natürlicher Ressourcen gefördert werden. Reto Wehrli appellierte an die Kommissionsmitglieder, sich in ihren Ländern für die Erreichung dieser Ziele einzusetzen.
Der vollständige Resolutionstext findet sich unter folgendem Link: www.ipu.org/conf­f/124/Res­2.htm
Dritte Kommission
Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen
Die Resolution legt dar, dass repräsentative und partizipatorische Demokratien auf Parteiensystemen beruhen. Sie anerkennt, dass die Parteien für ihre Arbeit auf
eine angemessene Finanzierung angewiesen sind. Wahlkämpfe erfordern in modernen Demokratien den Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln. Gleichzeitig
weist die Resolution auf problematische Aspekte der privaten Parteienfinanzierung hin. Dazu gehören die Umstände, dass private Parteispenden an politische
Gegenleistungen geknüpft werden oder dass der politische Einfluss stark von finanziellen Ressourcen abhängt. Korruption stellt eine permanente Bedrohung für
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit dar. In diesem Zusammenhang fordert die Resolution, sich verstärkt mit
der Zulässigkeit anonymer Parteispenden, Bargeldspenden und Spenden aus dem Ausland zu beschäftigen.
Die Resolution verlangt, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht, wie sie in vielen Ländern für Politiker gelten, auch von den Parteien eingefordert werden. Zur
Regulierung der Parteien­ und Wahlkampffinanzierung sollen in den folgenden Bereichen klare Richtlinien geschaffen werden: Begrenzung von Wahlkampfspenden,
Offenlegungspflicht, Massnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Ressourcen, Schaffung unabhängiger Behörden zur Überwachung der Finanzierung
von Parteien und von Wahlkampagnen. Ausserdem fordert die Resolution die Staaten und Parlamentarier auf, sich für die Unabhängigkeit der politischen Parteien
einzusetzen und unangemessene Einflussnahme von Interessengruppen zu unterbinden.
Pierre­François Veillon vertrat die Schweiz in der dritten Kommission. Er erläuterte das Schweizer Modell, welches keine spezifischen Regelungen für die
Finanzierung von politischen Parteien und Abstimmungskampagnen kennt. Es gibt keine staatliche Finanzierung, diese basiert allein auf Mitgliederbeiträgen und
Zuwendungen. Zwar gab es immer wieder Versuche, verbindliche Regeln einzuführen. Sie wurden aber bisher durchwegs abgelehnt, was u. a. mit dem sehr
föderalistisch organisierten Staatsmodell der Schweiz zusammenhängt. Nationalrat Veillon verwies ferner darauf, dass nicht nur Geld allein ein entscheidender Faktor
bei der öffentlichen Meinungsbildung ist. Eine entscheidende Rolle spielen auch die Glaubwürdigkeit, das persönliche Engagement sowie aktuelle Entwicklungen und
Ereignisse. So kann zum Beispiel eine Umweltkatastrophe einen fulminanten Aufschwung für Umweltparteien bringen, auch wenn diese nur über geringfügige
Budgets verfügen.
Der vollständige Resolutionstext findet sich unter folgendem Link: www.ipu.org/conf­f/124/Res­3.htm
Weiterführende Informationen zur 124. IPU­Versammlung finden sich (in französischer Fassung) unter folgendem Link: www.ipu.org/conf­f/124/results.pdf
5. 125. Interparlamentarische Versammlung vom 16.­19. Oktober 2011 in Bern
Die Schweiz als Gastgeberin der 125. IPU­Versammlung
Die Schweiz lud in der Vergangenheit schon mehrmals als Gastgeberin zu Versammlungen der IPU in unserem Land ein, so erstmals 1892 zur 4. Versammlung der
IPU in Bern, 1912 zur 17. IPU­Versammlung in Genf, 1924 zur 22. IPU­Versammlung in Bern, 1932 zur 28. IPU­Versammlung in Genf und schliesslich 1952 zur 41.
IPU­Versammlung in Bern.
Erstmals seit 1952 trat die Schweiz wieder als Gastgeberin einer Interparlamentarischen Versammlung auf. Zwar fanden auch in der Zwischenzeit zahlreiche
Versammlungen der IPU auf Schweizer Boden statt. Dabei handelte es sich aber um Konferenzen in Genf, bei welchen die Schweiz keine Gastgeberaufgaben
wahrnahm. Die Treffen wurden in Genf durchgeführt, weil sich hier der Hauptsitz der IPU befindet.
Die Schweiz wollte mit dieser Einladung im Jahr 2011 sowohl als Sitzstaat der IPU wie auch als Mitglied, welches in der Entwicklung der Organisation immer eine
bedeutende Rolle gespielt hatte, einen besonderen Rahmen für die 125. Vollversammlung als Jubiläumsversammlung der IPU schaffen. Bern wurde dabei als
Durchführungsort gewählt, weil sich hier der Sitz der Bundesversammlung befindet, aber auch wegen seiner besonderen historischen Verbundenheit mit der IPU. Ihr
erster Hauptsitz befand sich von 1898 bis 1911 in Bern, und der erste Generalsekretär der Organisation war ein Berner Regierungsrat: Charles Albert Gobat (1843­
1914), Friedensnobelpreisträger, Ständerat von 1884 bis 1890 und Nationalrat von 1890 bis 1914.
Die Zuständigkeiten des Gastgeberlandes:
Das Gastgeberland ist verantwortlich für die gesamte Logistik der Veranstaltung. Es muss ein geeignetes Konferenzzentrum zur Verfügung stellen, welches in
räumlicher und technischer Hinsicht allen Erfordernissen an einen komplexen Grossanlass dieser Art zu genügen vermag. Der Gastgeber ist, wie es der Ausdruck
nahelegt, auch zuständig für den ganzen Bereich der Hospitality". Er holt die Konferenzteilnehmer am Flughafen ab und bringt sie bei der Abreise wieder an den
Flughafen. Er schafft mit gesellschaftlichen Anlässen Gelegenheit, dass die Delegierten sich nicht nur an formellen Sitzungen während des Konferenztages
begegnen, sondern auch im Rahmen eines Abendempfanges Kontakte pflegen können. Es versteht sich, dass das Gastgeberland auch für die Sicherheit der Gäste
verantwortlich ist. Bei einer Konferenz von Parlamentsmitgliedern ist die Sicherheitsproblematik etwas weniger akut als bei einem Gipfeltreffen von Exekutivvertretern.
Dennoch stellt sich mit der Teilnahme von Delegationen aus Spannungsgebieten oder bekannten politischen Persönlichkeiten in Präsidialämtern eine Reihe von
sicherheitsrelevanten Herausforderungen.
Die inhaltliche Gestaltung der Konferenz, die Traktandenlisten und Tagesordnungen der verschiedenen IPU­Gremien, all dies bleibt hingegen in der Zuständigkeit der
Organe der IPU. Anders als nationale Parlamente oder andere parlamentarische Versammlungen verfügt die IPU über keinen eigenen permanenten Versammlungsort
als feste Heimbasis für ihre Treffen. Ihre Vollversammlung findet deshalb an ständig wechselnden Konferenzorten statt, wo ein Gastgeber sich anbietet, den
erforderlichen Rahmen für die Durchführung der statutarischen Versammlung bereitzustellen.
Als Konferenzort kamen in Bern aufgrund der immensen Raumbedürfnisse nur die Hallen der Bernexpo infrage, welche zu diesem Zweck zu einem Konferenzzentrum
umgebaut und eingerichtet werden mussten.
Die Verwaltungsdelegation hatte für sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit dieser Grossveranstaltung ein Budget von 5 Millionen Franken bewilligt. Die
gesamten Kosten beliefen sich am Schluss auf 4,6 Millionen Franken.
Zu den wichtigsten Positionen im Budget zählten folgende Aufgaben:
­ Aufbau eines internationalen Konferenzzentrums in den Hallen der Bernexpo;
­ Transportkosten: Transfer aller Teilnehmer vom Flughafen (Zürich, Genf oder Bern) zum Konferenzort und zurück; Transportkonzept für den Transfer zwischen
Bernexpo und den Konferenzhotels;
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