Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

14 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Nr. 1 · 2009
Budgetbereich 14: Allgemeines Finanzwesen
Unterbudget
Einnahmen
Ausgaben
darunter:
Personalausgaben
Sachausgaben
Zuschussbedarf
Kirchen unbeschadet der Genehmigung durch die
Versicherungsaufsicht.
§ 2. (1) Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
steht die Kasse den Beteiligten sowie den privat- und
öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auch für eine freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversorgung
offen. Im Zusammenhang mit der
Altersversorgung der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die
Kasse weitere Leistungen erbringen.
(2) Das Nähere bestimmt die Satzung.
§ 3. (1) Das Vermögen der Kasse darf nur für ihre satzungsgemäßen
Zwecke angelegt und verwendet werden;
es wird von ihren Organen verwaltet.
(2) Die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kasse wird
durch die Kirchen gewährleistet.
§ 4. (1) Privatrechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die auf Grund
eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages sowie die auf
Grund eines Gestellungsvertrages tätigen Personen.
(2) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der
Kasse versicherungspflichtig.
(3) Das Nähere bestimmt die Satzung.
Einnahmedeckungsgrad
Zuschuss-
bedarf
2008
Umlagen 9.602.967 29.958.111 0 29.958.111 -20.355.144 32,1% -19.387.906
Verstärkungsmittel 0 500.000 0 500.000 -500.000 0,0% -4.382.000
Versorgungsleist.Pfarrer und Beamte 1.169.000 35.049.984 28.636.182 6.413.802 -33.880.984 3,3% -33.912.281
Versorgungsstiftung 13.000.000 10.000.000 0 10.000.000 3.000.000 13.000.000
sonst. Altersversorgung 30.000 34.625 4.625 30.000 -4.625 86,6% -4.579
Beihilfen, Unterstützungen etc.
Überbrückungsfonds /
0 15.518.100 15.518.100 0 -15.518.100 0,0% -14.766.000
Übergangsstellenplan 700.943 1.110.281 700.943 409.338 -409.338 63,1% -713.957
Kirchensteuerverwaltung / Clearing 415.000.000 500 0 500 414.999.500 404.999.500
Sammelversicherung
Zuführung an gesamtkirchliche
2.657.694 3.020.106 544.000 2.476.106 -362.412 88,0% -172.541
Rückstellungen/Rücklagen 13.500.000 4.341.416 0 4.341.416 9.158.584 10.500.000
sonst. Vermögensverwaltung 2.538.775 2.210.407 13.171 2.197.236 328.368 114,9% -5.281.981
Insgesamt 458.199.379 101.743.530 45.417.021 56.326.509 356.455.849 450,3% 349.878.255
44,6% 55,4%
Budgetbereich 15: Rechnungsprüfungsamt
Unterbudget
Einnahmen
Ausgaben
darunter:
Personalausgaben
Sachausgaben
Zuschussbedarf
Einnahmedeckungsgrad
Zuschuss-
bedarf
2008
Rechnungsprüfungsamt 107.560 1.421.701 1.285.201 136.500 -1.314.141 7,6% -1.242.229
Insgesamt 107.560 1.421.701 1.285.201 136.500 -1.314.141 7,6% -1.242.229
90,4% 9,6%
Kirchengesetz
zur Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Darmstadt (KZVKG)
Vom 21. November 2008
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
§ 1. (1) In Wahrnehmung ihrer sozialen Fürsorge gegenüber
ihren privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern errichten die
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die
Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
unter dem Namen „Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Darmstadt“ eine Zusatzversorgungskasse
für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau, ihrer Dekanate, Kirchengemeinden,
Kirchlichen Verbände und ihrer Anstalten und
Einrichtungen sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche), ihrer Kirchenbezirke,
Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und ihrer
Anstalten und Einrichtungen.
(2) Die Zusatzversorgungskasse ist eine rechtsfähige
kirchliche Einrichtung. Ihre Satzung wird erlassen von
den Kirchenleitungen der beteiligten Kirchen im Einvernehmen
mit den Finanzausschüssen ihrer Kirchensynoden
und der Diakonischen Werke. Änderungen der Satzung
bedürfen der Zustimmung der gewährleistenden
§ 5. (1) Öffentlich-rechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchenbeamtinnen
und -beamte sowie Pfarrerinnen und Pfarrer.