Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Nr. 5 · 2009
Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 163
ihrer Ausbildung in ein öffentlich-rechtliches Dienstver -
hältnis auf Widerruf berufen.
(2) Für Pfarramtskandidatinnen und Pfarramts kandida ten,
die ihren praktischen Vorbereitungsdienst vor dem 1. Mai
2009 angetreten haben und keinen Antrag auf Berufung in
ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf
gestellt haben, gilt weiterhin die Kandidatenordnung in der
bis dahin geltenden Fassung.
(3) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrvikarinnen und
Pfarrvikare, für die gemäß Kandidatenordnung vom
10. Juni 2003 (ABl. 2003 S. 380), geändert am 24. Nov em -
ber 2007 (ABl. 2008 S. 16), Sozialversicher ungs pflicht
bestand, sind gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet,
Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicher -
ung auf Veranlassung des Dienstherrn zu beantragen.
Diese Beitragserstattungen sind an den Dienstherrn
abzuführen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
Darmstadt, den 2. April 2009
Für die Kirchenleitung
Dr. Jung
__________
Verwaltungsverordnung zur Änderung der Verwal -
tungsverordnung über den Unterhaltszuschuss der
Pfarramtskandidatinnen und -kandidaten
Vom 2. April 2009
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buch sta -
be n der Kirchenordnung die folgende Verwaltungsver -
ord nung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Verwaltungsverordnung
Die Verwaltungsverordnung über den Unterhaltszu -
schuss der Pfarramtskandidatinnen und -kandi daten
Dritte Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung
des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes
Herborn-Biedenkopf
Vom 14. November 2008
Die Verbandsvertretung des Evangelischen Regionalver -
wal tungsverbandes Herborn-Biedenkopf hat die folgende
Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Verbandssatzung des Evangelischen Regionalver -
wal tungsverbandes Herborn-Biedenkopf vom 11. März
Bekanntmachungen
vom 16. Mai 2000 (ABl. 2000 S. 172), geändert am
18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49), wird wie folgt ge -
ändert:
1. § 2 wird wie folgt gefasst:
㤠2
(1) Der Unterhaltszuschuss besteht aus
a) Grundgehalt,
b) Familienzuschlag,
c) Spezialvikariatszulage.
Daneben werden die jährliche Sonderzahlung und die
vermögenswirksamen Leistungen nach den kirchengesetzlichen
Bestimmungen gewährt.
(2) Das Grundgehalt beträgt 60 Prozent der vierten
Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 12 des
Bun desbesoldungsgesetzes.“
2. In § 4 wird das Wort „Pfarrergesetz“ durch das Wort
„Pfarrdienstgesetz“ ersetzt.
3. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 2
Übergangsbestimmung
Für Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten,
die ihren praktischen Vorbereitungsdienst vor dem 1. Mai
2009 angetreten haben und keinen Antrag auf Berufung
in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf
gestellt haben, gilt weiterhin die Verwaltungsverordnung
über den Unterhaltszuschuss der Pfarramtskandida tin -
nen und -kandidaten in der bis dahin geltenden Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Mai 2009 in
Kraft.
Darmstadt, den 2. April 2009
Für die Kirchenleitung
Dr. Jung
2003 (ABl. 2003 S. 278), zuletzt geändert am 24. No -
vember 2006 (ABl. 2008 S. 194), wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Dekanatssy-
noden“ die Wörter „und bei Arbeitsgemeinschaften
von den gemeinsamen Tagungen“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Dekanate Dillenburg und Herborn entsenden
je vier Mitglieder in die Verbandsvertretung.
Die Dekanate Biedenkopf und Gladenbach entsenden
als Arbeitsgemeinschaft gemeinsam fünf
Mitglieder in die Verbandsvertretung.“