Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

20 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Nr. 1 · 2009
(3) Der Zweckverband fördert weiterhin die gemeindliche
Diakonie in Linden (beispielsweise Nachbarschaftshilfe,
Helfergruppen, Altenarbeit).“
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe
c eingefügt:
„c)die Wahl der vom Zweckverband zu
benennenden Mitglieder der Gesellschafterversammlung
und des Aufsichtsrates
der Diakoniestation Linden gemeinnützige
GmbH; diese müssen die Wählbarkeit
zum Kirchenvorstand besitzen,“
bb) Die bisherigen Buchstaben c bis i werden zu
den Buchstaben d bis j.
cc) Im neuen Buchstaben e werden die Wörter
„Haushalts- und Stellenplan“ durch das Wort
„Haushaltsplan“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird der Klammerzusatz „(§§ 29 und
29a KGO)“ gestrichen.
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Sofern sich aus dieser Verbandssatzung
nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen
über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung
der Kirchenvorstände entsprechend.“
6. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufgabe des Vorsitzenden ist insbesondere die
Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsvertretung.“
6a. § 6 Abs. 5 entfällt.
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Verbandsvorstand
- bereitet die Sitzungen der Verbandsvertretung
vor und führt deren Beschlüsse
aus,
- stellt nach Anhörung des Kuratoriums den
Haushaltsplan auf,
- erstattet der Verbandsvertretung einen
schriftlichen Jahresbericht,
- legt der Verbandsvertretung die Jahresrechnung
vor.“
b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes
gelten die Bestimmungen über die
Geschäftsführung und Geschäftsordnung der
Kirchenvorstände entsprechend.“
c) In Absatz 8 wird der Klammerzusatz „(§§ 29
und 29a KGO)“ gestrichen.
8. § 15 wird wie folgt gefasst:
㤠15
Finanzwesen und Kassenführung
(1) Grundlage des Finanzwesens ist die Kirchliche
Haushaltsordnung.
(2) Es ist jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen.
(3) Die Kassenführung erfolgt durch die Evangelische
Regionalverwaltung Gießen.
(4) Die Jahresrechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt
der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau geprüft.“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft. Sie
bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und
der Anerkennung durch die Kirchensynode.
***
Vorstehende Satzungsänderung wurde am 25. September
2008 von der Kirchenleitung genehmigt und am
10. November 2008 vom Kirchensynodalvorstand im
Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss der Kirchensynde
anerkannt.
Darmstadt, den 24. November 2008
Für die Kirchenverwaltung
Dr. Schulze
__________
Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
Diakoniestation Mörfelden-Walldorf
Vom 9. September 2008
Die Verbandsvertretung des Evangelischen Kirchlichen
Zweckverbandes Diakoniestation Mörfelden-Walldorf
hat folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Verbandssatzung des Evangelischen Kirchlichen
Zweckverbandes Diakoniestation Mörfelden-Walldorf
vom 30. April 1996 (ABl. 1997 S. 67) wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Verbandsvorstand überwacht die Geschäftsführung
des Verbandes. Er vertritt den
Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen im
Rechtsverkehr werden durch den/die Vorsitzende/n
oder den/die Stellvertreter/in, jeweils
gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes,
abgegeben. Satz 2 gilt nicht für
Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte
von der Geschäftsführung gemäß § 9 wahrgenommen
werden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Verbandsvorstand hat sich eine Geschäftsordnung
zu geben. Er kann hierbei die