Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Nr. 11 · 2009
Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 407
Rechtsverordnung
zur Änderung der Regionalverwaltungsverordnung
Vom 2. Juli 2009
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 2 des Regionalverwaltungsgesetzes
folgende Rechtsverordnung
beschlossen:
Artikel 1
Die Regionalverwaltungsverordnung vom 11. November
2003 (ABl. 2004 S. 13), zuletzt geändert am 11. De -
zember 2008 (ABl. 2009 S. 115), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt gefasst:
㤠2
Darmstadt-Nordstarkenburg-Odenwald
Die Verwaltungsregion Darmstadt-Nordstarkenburg-
Odenwald umfasst die Dekanate Darmstadt-Land,
Darmstadt-Stadt, Dreieich, Odenwald, Offenbach,
Rodgau und Vorderer Odenwald.“
2. Die §§ 7 und 9 werden aufgehoben.
3. § 14a Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Die Baubetreuungsregion Starkenburg umfasst
die Verwaltungsregionen Darmstadt-Nordstarken -
burg-Odenwald und Starkenburg-West. Sie wird
durch die Regionalverwaltung in der Verwaltungsregion
Darmstadt-Nordstarkenburg-Odenwald betreut.“
Artikel 2
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Der Kirchensynodalvorstand hat zugestimmt.
Darmstadt, den 28. September 2009
Für die Kirchenleitung
Dr. Jung
__________
Rechtsverordnung
zur Änderung der Zuweisungsverordnung
Vom 27. August 2009
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat aufgrund von § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen
und Nassau im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz und
von § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Bereich
des Landes Hessen folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Gesetze und Verordnungen
Artikel 1
Die Zuweisungsverordnung vom 25. April 2008 (ABl.
2008 S. 224) wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der
Personal- und Sachkosten von zusätzlichen
Predigtstellen wird eine Pauschale gewährt, die
sich nach der Häufigkeit des Gottesdienstes richtet.
Eine zusätzliche Predigtstelle im Sinne dieser
Vorschrift wird als solche anerkannt, wenn
a) die Predigtstelle in einem unselbstständigen
Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt,
b) dort regelmäßig Gottesdienst gefeiert wird und
c) sie nicht überwiegend der pfarramtlichen Versorgung
einer besonderen Einrichtung, insbesondere
für Senioren und Kranke, dient.
Ein unselbstständiges Teilgebiet einer Kirchengemeinde
liegt insbesondere nach einem Zusammenschluss
von mehreren Kirchengemeinden zu
einer neuen Kirchengemeinde vor.“
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wie folgt gefasst:
„2. Personalkostenzuweisung für Sekretariatsauf -
gaben; die Berechnung richtet sich nach dem
Stellenumfang der Verwaltungsfachkraft gemäß
Sollstellenplan,“
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
„3. Sachkostenpauschale je voller Personalstelle
in Anstellungsträgerschaft des Dekanats mit
zentralen Aufgaben einschließlich regionalem
Pfarrdienst, Dekansstelle, Präses und Profilstellen.“
3. § 8 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Komma wie folgt
gefasst:
„ausgenommen die Stellen der Dekanatskirchenmusikerinnen
und Dekanatskirchenmusiker, der Dekanatsjugendreferentinnen
und Dekanatsjugendreferenten
und sonstige Stellen ohne anderweitige
Refinanzierung.“
4. § 10 wird wie folgt gefasst:
㤠10
Personalkosten des Pfarrdienstes
Die Personalkosten des Pfarrdienstes werden in den
Dekanatshaushalten nachrichtlich ausgewiesen. Die