Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Nr. 7 · 2009
Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 255
20. Die Kirchenleitung wird gebeten, den Rat der Evangelischen
Kirche in Deutschland aufzufordern, sich
bei der Bundesregierung sowie mittels der Konferenz
Europäischer Kirchen beim Europäischen Parlament
für eine Verbesserung der EU-Biopatent-Richtlinie
98/44/EG von 1998 einzusetzen (Drucksache Nr.
45/09). Ziel soll dabei ein eindeutiges Verbot der
Patentierung von Pflanzen und Tieren, von pflanzlichen
und tierischen Gensequenzen sowie von „im
wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“
(Kreuzung, Selektion, Hybridzüchtung) sein. Das
Forschungs-, Züchter- und Landwirteprivileg sollte
dabei klar erhalten werden.
Die Kirchenleitung wird gebeten, bei den Landesregierungen
in Hessen und in Rheinland-Pfalz dafür
einzutreten, dass diese sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz
für eine Verbesserung des EU-
Biopatentrechts im obigen Sinne einsetzen.
21. Die Anträge der Dekanatssynoden Hochtaunus,
Wöllstein und Alzey (Drucksache Nr. 28/09, 40/09,
41/09) zur Einführung der EDV-gestützten Kirchenbuchführung
werden als Material an die Kirchenleitung
und an den Verwaltungsausschuss überwiesen.
22. Die Anträge der Dekanatssynoden Hochtaunus,
Biedenkopf, Herborn und Dillenburg (Drucksachen
Nr. 29/09, 38/09, 39/09) zur Kirchenordnung werden
als Material an den Kirchenordnungsausschuss überwiesen.
23. Die Anträge der Dekanatssynoden Kirchberg, Ingelheim,
Runkel, Alsfeld und Alzey zum Zuweisungssystem,
insbesondere zur Bauunterhaltung der Pfarrhäuser,
(Drucksachen Nr. 30/09, 31/09, 37/09, 41/09)
werden als Material an die Kirchenleitung sowie an
Arbeitsrechtsregelung
zur Änderung der KDAVO
Vom 25. März 2009
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen
Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und
Nassau hat in ihrer Sitzung 8.2/2009 die folgende arbeitsrechtliche
Regelung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der KDAVO
Die Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung vom
20. Juli 2005 (ABl. 2005 S. 262), zuletzt geändert am
3. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 80), wird wie folgt geändert:
1. In § 37 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort
„Mehrarbeit“ die Worte „und Überstunden“ eingefügt.
den Bauausschuss, den Finanzausschuss und den
Verwaltungsausschuss überwiesen.
24. Die Anträge der Dekanatssynoden Wetterau und
Darmstadt-Land zu den Kindertagesstätten (Drucksachen
Nr. 36/09, 42/09) werden als Material an die
Kirchenleitung sowie an den Ausschuss Bildung und
Erziehung und den Ausschuss Diakonie, Seelsorge,
Gesellschaftliche Verantwortung überwiesen.
25. Die Anträge der Dekanatssynoden Wetterau und Alsfeld
zur Aufwandsentschädigung für Prädikantinnen
und Prädikanten und Lektorinnen und Lektoren
(Drucksachen Nr. 36/09, 37/09) werden als Material
an die Kirchenleitung sowie an den Finanzausschuss,
den Theologischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss
überwiesen.
26. Der Antrag der Dekanatssynode Wöllstein zum § 22
KGWO (Drucksachen Nr. 40/09) wird als Material an
die Kirchenleitung und an den Rechtsausschuss
überwiesen.
27. Der Antrag der Dekanatssynode Reinheim zum Bußund
Bettag und zu Betriebsbesuchen (Drucksache
Nr. 43/09) wird als Material an die Kirchenleitung
überwiesen.
28. Die Fragestunde wird durchgeführt.
Arbeitsrechtliche Kommission
gez.: Dr. Schäfer gez.: Druschke-Borschel
Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 28. Mai 2009
beschlossen, gegen die Beschlüsse der 13. Tagung der
Zehnten Kirchensynode keinen Einspruch gemäß Artikel
48 Absatz 3 der Kirchenordnung zu erheben.
2. In § 42 Absatz 2 werden nach dem Wort „Mehrarbeit“
die Worte „und Überstunden“ eingefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2009 in Kraft.
***
Vorstehender Beschluss wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3
des Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes vom 29. November
1979 (ABl. 1979 S. 228) hiermit veröffentlicht.
Darmstadt, den 19. Mai 2009
Für die Kirchenverwaltung
Lehmann