Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Nr. 6 · 2009
Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 225
(2) Weicht die Kirchenleitung im Entwurf des gesamtkir -
chlichen Haushaltsplans von der Anmeldung des Rech -
nungsprüfungsamtes ab, so übergibt sie die An meldung
des Rechnungsprüfungsamtes und ihre Änderungsvorschläge
dem Finanzausschuss, dem Rech nungs prü -
fungsausschuss und dem Kirchensynodalvor stand zur
weiteren Beratung und Entscheidung durch die Kir chen -
synode.
§ 8. Unterrichtung. (1) Rechtzeitig vor dem Erlass von
Vorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rech -
nungswesen sowie das Rechnungsprüfungswesen
betreffen, ist dem Rechnungsprüfungsamt Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.
(2) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften,
Rundschreiben und Beschlüsse sowie alle Verfügungen
und Anweisungen, die finanzielle oder haushaltstechnische
Auswirkungen haben können oder für die Arbeit
des Rechnungsprüfungsamtes von allgemeiner Bedeu -
tung sind, zuzuleiten.
(3) Besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der
Haushalts-, Wirtschafts- oder Kassenführung, so ist das
Rechnungsprüfungsamt unverzüglich zu unterrichten.
(4) Dem Rechnungsprüfungsamt sind Prüfungstestate
und -berichte, die durch Dritte erstellt wurden, auf seine
Anforderung vorzulegen.
§ 9. Rechnungsprüfungsausschuss. (1) Die Kirchensy -
no de bestellt zur Vorbereitung und Erfüllung ihrer Auf -
gaben auf dem Gebiet des Rechnungsprü fungs wesens
und zur Unterstützung des Kirchensynodalvorstandes
einen Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Aus -
schuss.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt berichtet dem Rech -
nungs prü fungsausschuss über seine Prüfungstätigkeit.
Über etwaige außergewöhnliche Vorkommnisse bei der
Prü fung oder bei der Behebung von Beanstandungen
wird außerdem dem Kirchensynodalvorstand und der
Kirchenleitung berichtet.
(3) Die Rechnungsprüfung für den Haushaltsabschnitt
des Rechnungsprüfungsamtes wird dem Rechnungsprü -
fungs aus schuss übertragen.
§ 10. Erlass von Rechtsverordnungen. Die Kirchen lei -
tung kann nach Anhörung des Rechnungsprüfungsam -
tes im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand
die Bildung von Außenstellen und die Erhebung von Prü -
fungsgebühren durch Rechtsverordnung zu regeln.
Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Haushaltsordnung
Die Kirchliche Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (ABI.
2000 S. 145), zuletzt geändert am 25. November 2005
(ABI. 2006 S. 15), wird wie folgt geändert:
1. § 88 wird wie folgt gefasst:
㤠88
Prüfung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung mit Anlagen muss in prüfungsfähigem
Zustand bis spätestens 1. August jeden
Jahres bei der kassenführenden Stelle vorliegen. Die
Jahres rech nung der Gesamtkirche der Evangeli sch -
en Kirche in Hes sen und Nassau ist in prüfungsfähigem
Zustand bis spätestens 1. Juni jeden Jahres
dem Rechnungsprü fungs amt vorzulegen.”
2. § 92 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch
das Rechnungsprüfungsamt kann das Entlastungsverfahren
eingeleitet werden. Die Entlastung kann mit
Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden
werden.“
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung
im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das Rech nungs -
prüfungsamtsgesetz vom 20. April 2002 (ABI. 2002
S. 298) außer Kraft.
Frankfurt am Main, den 25. April 2009
Für den Kirchensynodalvorstand
Dr. Schäfer
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Rechtsverordnung
zur Änderung der Prädikantenverordnung
Vom 30. April 2009
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat aufgrund von § 11 des Prädikan ten ge -
setzes vom 28. April 2007 (ABl. 2007 S. 158) folgende
Rechtsverordnung beschlossen:
Artikel 1
In § 8 Absatz 1 Satz 2 der Prädikantenverordnung vom
23. Oktober 2008 (ABl. 2009 S. 16) wird der Betrag „15 Eu -
ro“ durch den Betrag „16,50 Euro“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2009 in Kraft.
Darmstadt, den 8. Mai 2009
Für die Kirchenleitung
Dr. Jung
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Rechtsverordnung
zur Änderung des Pfarrdienstwohnungsrechts
Vom 30. April 2009
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und
Nassau hat aufgrund von § 11 Absatz 7 Satz 5 des Pfarr -
besoldungsgesetzes vom 26. November 2003 (ABl. 2004
S. 2), zuletzt geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008 S. 228),
und Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe n der Kirchenordnung
folgende Rechtsverordnung beschlossen: