Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Nr. 12
Inhalt
GESETZE UND VERORDNUNGEN
Rechtsverordnung zur Erhebung von Prü -
fungsgebühren durch das Rechnungsprü -
fungsamt der Evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau vom 18. Juni 2009
ARBEITSRECHTLICHE KOMMISSION
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kom -
mis sion zur Höhe der Bonuszahlung 2009
im Bereich der EKHN vom 23. September
2009
BEKANNTMACHUNGEN
Berichtigung des Zeitplans und der Hin -
weise für die Neubildung der Dekanats sy -
noden und der Kirchensynode vom 3. No -
vember 2009
Satzung zur Änderung der Verbandssat -
zung des Evangelischen Regionalverwal -
tungsverbandes Rheinhessen vom 6. Mai
2009
Satzung zur Änderung der Verbandssat -
zung des Evangelischen Kirchlichen
Zweckverbandes Diakoniestation Hoher
Vogelsberg vom 15. September 2009
Darmstadt, den 1. Dezember 2009 D1205 B
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Rechtsverordnung
zur Erhebung von Prüfungsgebühren durch das
Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau
Vom 18. Juni 2009
Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 10 des Rech -
nungsprüfungsamtsgesetzes vom 25. April 2009 (ABl.
2009 S. 223) folgende Rechtsverordnung beschlossen:
§ 1. Gebührenpflicht. (1) Das Rechnungsprüfungsamt
erhebt für seine Inanspruchnahme gemäß § 10 des
Rech nungsprüfungsamtsgesetzes Gebühren nach Maß -
ga be der folgenden Vorschriften.
(2) Gebührenpflichtig sind:
1. Kirchliche Zweckverbände mit Ausnahme der Evan -
gelischen Regionalverwaltungsverbände;
2. kirchliche Wirtschaftsbetriebe, auch soweit diese
recht lich unselbständig sind;
Satzung zur Änderung der Verbandssat zung
des Evangelischen Kirchlichen Zweck -
verbandes Evangelische Sozialstati on
Ingelheim vom 24. September 2009
Errichtung von Dekanspfarrstellen und
Umwandlung von Pfarr stellen
Errichtung und Aufhebung von pfarramtlichen
Verbindungen
Erste Theologische Prüfung
Zweite Theologische Prüfung
Meldung zur Zweiten Theologischen
Prü fung
Urlauberseelsorge im Ausland 2010
Bekanntgabe neuer Dienstsiegel
DIENSTNACHRICHTEN
STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Gesetze und Verordnungen
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3. kirchliche Anstalten und Körperschaften, soweit sie
nicht Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände,
Dekanate oder die Gesamtkirche sind;
4. rechtlich selbständige kirchliche Stiftungen;
5. privatrechtlich organisierte kirchliche Einrichtungen,
soweit ein Prüfungsauftrag von der Einrichtung erteilt
wird oder eine Prüfung durch das Rechnungsprü -
fungsamt durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag
vorgeschrieben ist;
6. sonstige Auftragsprüfungen.
(3) Die Gebühren gemäß Absatz 2 werden mit Ausnahme
der Fälle gemäß Nummer 5 und 6 auch dann erhoben,
wenn kein Prüfungsauftrag der Einrichtung vorliegt, sondern
das Rechnungsprüfungsamt seinem gesetzlichen
Prüfungsauftrag nachkommt. Über Ausnahmen entscheidet
die Kirchenleitung.