Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

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Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Nr. 11 · 2009
keine oder keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang
die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los (§ 38 Absatz 5 KGO).
Die gewählten Mitglieder müssen die Bedingungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand
gemäß § 5 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung erfüllen. Die
Wahl von Gemeindegliedern, die hauptberuflich im Dienst des Dekanats oder
der Kirchengemeinden oder Kirchlichen Verbände im Dekanat stehen, ist ausgeschlossen
(§ 2 Absatz 5 DSWO, § 2 Absatz 7 KSWO entsprechend).
Der DSV stellt gemäß § 1 der Rechtsverordnung zu § 3 DSO fest, welche Pfarrerinnen
oder Pfarrer oder Pfarrvikarinnen oder Pfarrvikare, die eine beim Dekanat
oder bei einem Verband errichtete übergemeindliche Pfarrstelle innehaben
oder verwalten oder deren Tätigkeitsschwerpunkte ganz oder überwiegend im
jeweiligen Dekanat liegen, wahlberechtigt sind. Aus ihrer Mitte wird für je drei
angefangene solcher Stellen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die
Dekanatssynode gewählt (§ 3 Absatz 1 DSWO, Rechtsverordnung zu § 3
DSWO).
Teilzeitbeschäftigte sind nach § 2 Absatz 2 der Rechtsverordnung zu § 3 DSO
ebenso wahlberechtigt und wählbar wie Schulpfarrerinnen und -pfarrer, Gemeindepfarrerinnen
und -pfarrer, Dekaninnen und Dekane, die anteilig eine übergemeindliche
Stelle innehaben, gegebenenfalls ist aber § 6 Absatz 2 DSO zu beachten.
Die Dekanin oder der Dekan lädt zu der Wahlversammlung ein, für die
Teilnahmepflicht besteht (§ 2 Absatz 1 RVO zu § 3 DSO).
Einsprüche gegen die Wahlen zu den Dekanatssynoden können binnen einer
Woche beim Dekanatssynodalvorstand eingelegt werden (§ 2 Absatz 7 DSWO).
Gegen die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstandes ist binnen einer Woche
nach Zustellung oder Bekanntgabe die Beschwerde an die Kirchenleitung
möglich. Sie entscheidet endgültig (§ 2 Absatz 7 Satz 2 DSWO). Auf das
Rechtsmittel der Beschwerde ist in den Einspruchsbescheiden des Dekanatssynodalvorstandes
hinzuweisen.
bis 9. Februar Mitteilung der gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder mit Name,
Vorname, Beruf und Anschrift durch die Kirchenvorstände an den DSV unter
Verwendung des Formblatts Nr. 24, verfügbar im Intranet unter dem Button
„evangelisch! Kirchenvorstand/Materialien“.
anschließend
bis spätestens zwei Wochen
vor den konstituierenden Sitzungen
Die amtierenden Dekanatssynodalvorstände bleiben bis zur Neuwahl der Dekanatssynodalvorstände
im Amt (§ 8 Absatz 3 DSO). Sie haben folgende Aufgaben:
1. Sie führen bis zur Neuwahl des neuen Dekanatssynodalvorstandes die Geschäfte.
2. Sie bereiten die Übergabe der Geschäfte auf den neuen DSV vor. Verantwortlich
für die Geschäftsübergabe ist der /die Vorsitzende des DSV. Für die Geschäftsübergabe
wird ein Formular im Intranet unter Verwaltung – Kirchliche
Dienste – Download – Mustertexte zur Verfügung gestellt.
3. Sie führen die Vorprüfung der Wahlen der Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder der Dekanatssynode durch (§ 4 Absatz 2 DSO).
4. Sie haben die Wahlen zu den Dekanatssynoden vorzubereiten (§ 26 Absatz 2
Buchstabe c DSO).
5. Sie entscheiden gegebenenfalls über die Berufung von Mitgliedern. Nach
jeder Neuwahl zur Dekanatssynode kann der bisherige Dekanatssynodalvorstand
vor der Wahl des neuen Vorstandes Mitglieder in die neu gebildete Dekanatssynode
berufen; deren Zahl darf fünf Prozent der zu wählenden Mitglieder
nicht übersteigen (§ 4 Absatz 2 DSWO). Bei den zu wählenden Mitgliedern
sind die Dekanin oder der Dekan und die stellvertretende Dekanin
oder der stellvertretende Dekan nicht mitzuzählen, weil diese Mitglieder Kraft
Amtes nach Artikel 21 Absatz 1 der Kirchenordnung sind. Bei der Ausrechnung
der Prozentzahlen ist auf volle Stellen abzurunden.