Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

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Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Nr. 5 · 2009
a) den Haushaltsplan der Gemeinde gemäß den
gesamtkirchlichen Vorschriften vorzubereiten und
festzusetzen,
b) das Vermögen der Gemeinde zu verwalten,
c) die Einnahmen der Gemeinde zu erheben und sie
gemäß den gesamtkirchlichen Vorschriften zu
ver walten und die Ausgaben zu leisten,
d) den Stellenplan der Gemeinde aufzustellen,
e) Mitarbeiter der Gemeinden einzustellen und alle
dienstrechtlichen Entscheidungen zu fällen,
f) den zur Sicherstellung des Raumbedarfs der Ge -
meinde erforderlichen Aufbau neuer Gebäu de und
Umbauten zu planen und durchzuführen,
g) die bauliche Unterhaltung aller Gebäude der Ge -
meinde im Rahmen des genehmigten Haushalts -
planes wahrzunehmen.
(2) Das bebaute und von den zehn Kirchenge mein -
den des ehemaligen Gemeindeverbandes Gießen
(Andreasgemeinde, Johannesgemeinde, Lukasge -
mein de, Luthergemeinde, Markusgemeinde und Mat -
thäusgemeinde (jetzt Pankratiusgemeinde), Paulus -
gemeinde, Petrusgemeinde, Stephanusge meinde
und Wicherngemeinde) genutzte kirchliche Grundver -
mögen, das im Grundbuch als Eigen tum des Evan -
gelischen Kirchengemeinde ver bandes Gießen eingetragen
ist, wird so behandelt, als sei es Eigentum der
das Grundvermögen nutzenden Kirchengemeinde.
Be absichtigt eine Kirchengemeinde ganz oder teil -
wei se die Ver äu ßer ung solchen Grundvermögens,
hat sie dies dem Evangelischen Kirchengemeinde ver -
band Gießen frühzeitig anzuzeigen. Beschließt der
be treffende Kirchenvorstand die Veräußerung, ist der
Evangelische Kirchengemeindeverband Gie ßen an
diese Entscheidung gebunden und zur Mitwirkung an
der Eigentumsübertragung verpflichtet. Im Übri gen
wird auf den Vertrag über die Grund ei gentums ver -
hältnisse im Evangelischen Kirchen ge meindeverband
Gießen vom 17. Dezem ber 1986 ver wiesen.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
„f) den zur Sicherstellung des Raumbedarfs des
Verbandes erforderlichen Aufbau neuer Ge -
bäu de und Umbauten, die nicht von einer Ver -
bandsge meinde genutzt werden, zu planen
und durchzuführen,“
b) Absatz 2 Buchstabe g wird wie folgt gefasst:
„g) die bauliche Unterhaltung aller Gebäude des
Verbandes, die nicht von einer Verbandsge -
mein de genutzt werden, im Rahmen des ge -
nehmigten Haushaltsplanes wahrzunehmen,“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Weitere Aufgaben können von den Verbands -
ge mein den gemäß § 2, von der Kirchengemeinde
Lüt zel linden (zur Evangelischen Kirche im Rhein -
land gehörender Stadtteil der Universitätsstadt
Gießen) und von weiteren Gemeinden und Ein -
rich tungen aus dem Bereich der Evangelischen
Kir che in Hessen und Nassau sowie des Diakoni -
schen Werkes in Hessen und Nassau durch Ver -
ein barung mit dem Verband auf diesen übertragen
werden. Mit der Vereinbarung ist die Finan -
zierung zu regeln.“
3. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Verbandsvorstand führt die laufenden Ge -
schäfte des Verbandes, soweit in dieser Satzung
nichts anderes bestimmt ist.“
b) Absatz 2 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) den Aufbau neuer Gebäude und Umbauten
durchzu führen sowie die bauliche Unterhal -
tung aller Gebäude des Verbandes, die nicht
von einer Verbandsgemeinde genutzt werden,
im Rahmen des genehmigten Haushaltspla nes
wahrzunehmen (§ 7 Absatz 2 Buchstaben f)
und g)),“
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Der Verbandsvorstand stellt für den laufenden
Geschäftsbetrieb der Evangelischen Pflegezen -
tra le Gießen eine Geschäftsführerin/einen Ge -
schäfts führer ein.“
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie
folgt gefasst:
„(4) Der Verbandsvorstand überwacht die Ge -
schäftsführung der Evangelischen Pflegezen trale
Gießen. Er vertritt den Evangelischen Kirchenge -
mein deverband im Rechtsverkehr. Erklärungen im
Rechtsverkehr werden durch den/die Vorsitzen -
de/n oder den/die Stellvertreter/in, jeweils ge -
meinsam mit einem weiteren Mitglied des Ver -
bands vorstandes, abgegeben. Satz 2 gilt nicht für
Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte
von der Geschäftsführung gemäß § 18a wahrgenommen
werden.“
4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
㤠18a
Geschäftsführung der Evangelischen
Pflegezentrale Gießen
(1) Der Verbandsvorstand überträgt die Leitung des
laufenden Geschäftsbetriebes der Evangelischen
Pflegezentrale Gießen auf eine Geschäftsführe -
rin/einen Geschäftsführer.
(2) Dies betrifft insbesondere die diesbezüglichen
Aufgaben nach § 18 Absatz 2 Buchstaben a bis d
die ser Satzung.
(3) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung
und Angelegenheiten mit öffentlicher Wirkung bleiben
dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann ei -
ne Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.