Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

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Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Nr. 5 · 2009
nicht die Zuständigkeit der Verbandsvertretung
be gründet ist. Er kann die Zuständigkeit für einzelne
Aufgabengebiete auf seine Mitglieder aufteilen.
Der/die Verbandsvorstandsvorsitzende ist Dienst -
vorgesetzter/Dienstvorgesetzte des Geschäfts -
führers/der Geschäftsführerin.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Verbandsvorstand überwacht die Ge -
schäftsführung des Verbandes. Er vertritt den
Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen im
Rechtsverkehr werden durch den/die Vorsitzen -
de/n oder den/die Stellvertreter/in, jeweils ge -
mein sam mit einem weiteren Mitglied des Ver -
bandsvorstandes abgegeben. Satz 2 gilt nicht für
Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte
von der Geschäftsführung gemäß § 13a wahrgenommen
werden.“
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Auf die Beschlüsse des Verbandsvorstandes
finden die Genehmigungs- und Mitwirkungs vor -
behalte der Kirchengemeindeordnung sinngemäß
Anwendung.“
d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Sofern sich aus dieser Verbandssatzung
nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen
über die Geschäftsführung und Geschäftsord -
nung der Kirchenvorstände entsprechend.“
9. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
㤠13a
Geschäftsführung
(1) Der Verbandsvorstand kann mit Zustimmung der
Ver bandsvertretung die Leitung des laufenden Ge -
schäftsbetriebes der Diakoniestation auf eine Ge -
schäfts führerin/einen Geschäftsführer als Leiter in/ -
Leiter der Geschäftsstelle gemäß § 43 Verbandsge -
setz übertragen.
(2) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung
und Angelegenheiten mit öffentlicher Wirkung bleiben
dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann ei -
ne Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.
(3) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben,
hat die Geschäftsführung den Vorgang
dem Vorstand vorzulegen.
(4) Das Nähere wird durch eine Geschäftsordnung
ge regelt.
(5) Der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer wird
die Siegelberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Siegelge -
setz übertragen.“
10. § 14 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Kassenführung erfolgt derzeit durch die Evange -
lische Regionalverwaltung Wiesbaden.“
11. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Beitritt weiterer Mitglieder
Weitere Kirchengemeinden können dem Zweck ver -
band beitreten, wenn die Verbandsvertretung dem
zustimmt. Der Beirat ist zuvor zu hören.“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie bedarf
der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der An -
er kennung durch die Kirchensynode.
***
Vorstehende Satzungsänderung wurde am 12. Februar
2009 von der Kirchenleitung genehmigt und am 30. März
2009 vom Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit
dem Rechtsausschuss der Kirchensynode anerkannt.
Darmstadt, den 31. März 2009
Für die Kirchenverwaltung
Dr. Schulze
__________
Auflösung der Evangelischen Kirchlichen Arbeits -
gemeinschaft Friedensgemeinde und Versöhnungs -
gemeinde in Frankfurt am Main und Aufhebung der
Satzung
Hiermit machen wir die Auflösung der Evangelischen
Kirchlichen Arbeitsgemeinschaft Friedensgemeinde und
Versöhnungsgemeinde in Frankfurt am Main und die
Aufhebung der Satzung mit Wirkung vom 31. Dezember
2008 bekannt.
Die Aufhebung der Satzung vom 8. Mai 1995 (ABl. 1996
S. 133) wurde gemäß Artikel 4 und Artikel 68 der Kir -
chenordnung in Verbindung mit § 22 Absatz 3 und 4 des
Verbandsgesetzes von der Kirchenleitung am 15. Januar
2009 genehmigt und im Einvernehmen mit dem Rechts -
ausschuss der Kirchensynode vom Kirchensynodalvor -
stand am 30. März 2009 anerkannt.
Darmstadt, den 1. April 2009
Für die Kirchenverwaltung
Zander
__________
Festlegung der Zahl der Einstellungsplätze
für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare
sowie Einstellungstermin und Bewerbungsfristen
für das zweite Halbjahr 2009
A. Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 2. April 2009
gemäß § 58a Absatz 6 des Kirchengesetzes über die
Dienst verhältnisse der Pfarrer in der Fassung vom
5. Dezember 1997 (ABl. 1998 S. 49) in Verbindung mit § 2
der Auswahlverordnung vom 28. April 1998 (ABl. 1998 S.
169), zuletzt geändert am 30. September 2004 (ABl.
2004 S. 378), sowie gemäß § 58a Absatz 4 des Kir -
chengesetzes über die Dienstverhältnisse der Pfarrer -
innen und Pfarrer in der Fassung vom 23. November
2003 (ABl. 2004 S. 69, 93) in Verbindung mit § 2 der