Jahrgang 2009 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

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Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Nr. 8 · 2009
4. Nach § 9 wird folgender § 9a neu eingefügt:
㤠9a
Geschäftsführung
(1) Der Verbandsvorstand überträgt die Leitung des
laufenden Geschäftsbetriebes der Diakoniestation
auf eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer
als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle gemäß
§ 43 Verbandsgesetz.
(2) Dies betrifft insbesondere die Aufgaben nach § 9
Abs. 1 Buchstaben c bis i dieser Satzung.
(3) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung
und Angelegenheiten mit öffentlicher Wirkung bleiben
dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann eine
Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.
(4) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben,
hat die Geschäftsführung den Vorgang
vorher dem Vorstand vorzulegen.
(5) Das Nähere wird durch eine Geschäftsordnung
geregelt.
(6) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer
wird die Siegelberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Siegelgesetz
übertragen.“
5. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2
und 3 eingefügt:
„(2) Die oder der Vorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder
unter Angabe der Tagesordnung spätestens
vierzehn Tage vor dem Sitzungstermin
schriftlich ein.
(3) Zu außerordentlichen Vorstandssitzungen lädt
die oder der Vorsitzende erforderlichenfalls unter
Verkürzung der Einladungsfrist schriftlich ein.“
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze
4 bis 6.
c) Der neue Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes
ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der
oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin
oder dem Schriftführer zu unterzeichnen und den
Mitgliedern zuzusenden ist. Werden Beschlüsse
auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung gefasst,
hat dies innerhalb von einer Woche zu geschehen.
Die Beschlüsse werden zwei Wochen
nach Übersendung der Niederschrift rechtskräftig,
sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch
gegen den Wortlaut der Niederschrift erfolgt
ist.”
6. § 12 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) Sie ist Dienstvorgesetzte oder er ist Dienstvorgesetzter
der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers
der Diakoniestation.“
7. § 14 Absatz 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„d) der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer
der Diakoniestation,“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie bedarf
der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der
Anerkennung durch die Kirchensynode.
***
Vorstehende Satzungsänderung wurde am 30. April 2009
von der Kirchenleitung genehmigt und am 28. Mai 2009
vom Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem
Rechtsausschuss der Kirchensynode anerkannt.
Darmstadt, den 30. Juni 2009
Für die Kirchenverwaltung
Dr. Schulze
__________
Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
Ökumenische Diakoniestation Friedberg
Vom 2. April 2009
Die Verbandsvertretung des Evangelischen Kirchlichen
Zweckverbandes Ökumenische Diakoniestation Friedberg
hat folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Verbandssatzung des Evangelischen Kirchlichen
Zweckverbandes Ökumenische Diakoniestation Friedberg
vom 26. Juni 1975 in der Fassung vom 18. September
1981 (ABl. 1982 S. 164), geändert am 23. November
1998 (ABl. 2000 S. 19), wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift der Satzung wird wie folgt gefasst:
„Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
Ökumenische Diakoniestation Friedberg“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „aus ihrer Mitte“
gestrichen.
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin
oder der Stellvertreter sollen aus der Mitte der
Verbandsvertretung gewählt werden.“
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die oder der Vorsitzende des Verbandsvorstandes
ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter
der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers
der Diakoniestation.“
3. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
(1) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten
zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit
der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:
a) bereitet er die Sitzungen der Verbandsvertretung
im Zusammenwirken mit der oder dem Vorsitzenden
der Verbandsvertretung vor,