Trainingshandbuch Recherche : Informationsbeschaffung

Investigativer Journalismus und Recht
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dern oder zu erschweren, dabei kommen neben verschlossenen Behältnissen
(z.B. Kassetten für Magnetbänder oder ähnliche Datenträger) und mechanischen
Schließeinrichtungen (Schlösser an Computeranlagen) auch systemimmanente
Vorkehrungen infrage (Passwörter, Magnetkarten, Verschlüsselungen).
„Sich oder einem anderen verschaffen“ bedeutet das Herstellen der eigenen
Herrschaft oder der eines anderen über die Daten. Dazu genügt es, wenn der
Täter entweder von ihnen Kenntnis nimmt (beziehungsweise dem anderen die
Kenntnisnahme ermöglicht) oder – ohne Kenntnisnahme – sich oder dem anderen
den Besitz an den Datenträgern verschafft.
Nach dieser Norm strafbar macht sich der Journalist, wenn er als „Hacker“
selbst den aufgeführten Tatbestand erfüllt. Es wird die Ansicht vertreten, kein
noch so berechtigtes Informationsinteresse der Medien könne einen solchen
„Einbruch“ rechtfertigen.
Die Anstiftung eines „Hackers“ oder die Beihilfe durch einen Journalisten
sind strafbar.
Anders sieht es aus, wenn ein Dritter ohne Anstiftung oder Beihilfe des IJ den
Straftatbestand erfüllt und dem IJ die Daten zur Verfügung stellt. Deren Nutzung
durch den IJ bleibt straflos 6 .
Beispiel 1: Eidesstattliche Versicherung (Zivilprozessrecht)
Das TV-Magazin Panorama strahlte am 7. Februar 2002 einen Beitrag aus (Kiez,
Koks, Kungeleien – Der Abstieg des Ronald Sch.). Darin ging es unter anderem
um Gerüchte, die einen Hamburger Politiker in Zusammenhang mit Drogenkonsum
brachten. Ein anonymer Zeuge berichtete, er habe gesehen, dass der Politiker
Sch. ein weißes Pulver genommen habe.
Diese Aussage hatte der Anonymus auch in einer eidesstattlichen Versicherung
festgehalten. Nach einem Haartest des Politikers wurde diesem gutachterlich
bestätigt keine illegalen Drogen konsumiert zu haben. Der Politiker erwirkte
eine einstweilige Verfügung gegen das ARD-Magazin, in der dem ausstrahlenden
NDR mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro gedroht wurde, sollten die
Behauptungen über einen angeblichen Kokain-Konsum des Innensenators wiederholt
werden.
Rechtslage
Dokumente und andere schriftliche Urkunden sind im Gerichtsverfahren, sofern
sie zweifelsfrei echt sind, ein allen anderen überlegenes Beweismittel.
Doch nicht alle Arten sind dazu geeignet: Veröffentlichungen anderer Medien,
welche bereits über einen Sachverhalt berichtet haben, sind kein Beweismittel im