Trainingshandbuch Recherche : Informationsbeschaffung

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Investigativer Journalismus und Recht
dadurch geschehen, dass eine Frage gestellt, eine Schlussfolgerung nahe gelegt
oder ein Verdacht geäußert wird. „Verbreiten“ ist Weitergeben einer fremden
Äußerung. Bei der Verbreitung einer diffamierenden Tatsachenbehauptung durch
Schriften gehört zum Begriff der Verbreitung das körperliche Zugänglichmachen
eines Exemplars der Schrift für Dritte. Im Gegensatz zum „Behaupten“ bedeutet
„Verbreiten“ das Weitergeben einer Mitteilung nicht als Gegenstand eigener
Überzeugung, sondern als von dritter Seite erfahren. Auch die Verbreitung eines
Gerüchts kann den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Es sei denn, der IJ
(Verbreiter) distanziert sich eindeutig von einer solchen Mitteilung (beziehungsweise
tritt ihr ernsthaft entgegen) und es besteht ein öffentliches Interesse an der
Verbreitung. Ein IJ darf Äußerungen Dritter mit einem Eingriffscharakter nur
verbreiten, wenn er sich hinreichend von deren Inhalt distanziert.
Das Tatbestandsmerkmal „in Beziehung auf einen anderen“ erfordert, dass
„Empfänger“ der Kundgabe und Betroffener verschiedene Personen sind. Zudem
muss erkennbar sein, dass hinter der Äußerung ein anderer als der Betroffene als
(angeblicher oder wirklicher) Urheber steht. Wer den Drittbezug verbirgt und
lediglich eine den Betroffenen kompromittierende Sachlage schafft, wird nicht
erfasst.
„Ehrenrührig“ im Sinne des § 186 StGB sind Tatsachen, die geeignet sind
den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
„Verächtlichmachung“ bedeutet, dass etwas durch Werturteil
oder Tatsachenbehauptung als der Achtung unwert oder unwürdig dargestellt
wird. „Herabwürdigen“ ist weniger gravierend und bedeutet die Schmälerung
des Rufs. Es genügt die Eignung, ein Diffamierungserfolg muss nicht nachgewiesen
werden.
Weiterhin muss die Tatsache „nicht erweislich wahr sein“. Die Strafbarkeit
entfällt, falls die Tatsache als wahr erwiesen wird. Der IJ (Täter) trägt das volle
„Beweisrisiko“. Erforderlich ist im Streitfall vor dem Strafgericht der tatsächliche
Beweis. So genannte objektive Beweisregeln für die Berichterstattung über
eine Straftat stellt nur § 190 StGB auf: Demnach ist der Wahrheitsbeweis
erbracht, wenn jemand, der von einer entsprechenden Berichterstattung betroffen
ist, rechtskräftig verurteilt worden ist. Wurde er dagegen rechtskräftig
freigesprochen, ist die Tatsachenbehauptung dem Wahrheitsbeweis nicht mehr
zugänglich.
Für die Presse im Allgemeinen wirkt sich dies erschwerend aus, da sie praktisch
tagtäglich Meldungen über Dritte publiziert und schon aus Gründen der
Aktualität kaum die Richtigkeit jeder einzelnen Mitteilung überprüfen kann. Für
den IJ heißt dies jedoch, dass er erst recht jedes belastende Detail über den
Betroffenen seiner Berichterstattung prüfen und es sich nötigenfalls von mehre-